3. Wiener Landtag (6)

Utl.: Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema
„Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und
Donaustadt“ =

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) erinnerte daran,
dass Migration Teil der Wiener Bevölkerung sei. Ehemalige Flüchtlinge
aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien seien „die
Großeltern der heutigen WienerInnen“. Weltweit seien 60 Millionen
Menschen auf der Flucht, die Mehrheit davon würde Europa nie
erreichen. Es gebe sehr wohl Sorgen in der Bevölkerung, nämlich wegen
der „menschenunwürdigen Route“ sowie der schlechten Situation und der
mangelnden Infrastruktur etwa in Traiskirchen.

LAbg Christian Deutsch (SPÖ) gab zu, dass die Bewältigung der
Flüchtlingssituation für Österreich eine Herausforderung sei. Es
würden Schulen, Ausbildungsplätze, Wohnraum und Jobs benötigt.
Integration müsse durch Sport und Kultur ermöglicht werden. Diesen
Herausforderungen werde sich Wien stellen. Deutsch bezog sich auf die
UNO-Menschenrechtskonvention und erinnerte, dass Asyl ein
Menschenrecht sei. Dass die Flüchtlingsproblematik ein europäisches
Problem sei, stehe außer Frage, im eigenen Land sowie in der eigenen
Stadt gebe es trotzdem Verpflichtungen. Im Flüchtlingsquartier
Liesing würden 750 Menschen untergebracht. Es würden ein
Sicherheitskonzept, verstärkte Kooperation mit der Polizei,
MitarbeiterInnen für AnrainerInnen-Anfragen sowie ein Angebot für
Integrationstätigkeiten mit ehrenamtlichen HelferInnen zur Verfügung
gestellt.

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte Richtung FPÖ,
diese leiste keinen Beitrag dazu, die Verunsicherung in der
Bevölkerung zu reduzieren. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf einem
Rekordstand - gleichzeitig gebe es unbeantwortete Fragen in der
Bevölkerung sowie mangelnde Solidarität seitens anderer Bundesländer
und EU-Staaten. Sie betonte, dass nicht die Konstruktion EU versagen
würde, sondern deren Mitgliedsstaaten, obwohl eine europäische Lösung
die einzig richtige sei. Meinl-Reisinger schlug Asyl auf Zeit vor,
welches jederzeit überprüfbar sein solle. Außerdem forderte sie ein
Verfahren für den Zugang zum subsidiären Schutz und brachte
diesbezüglich einen Antrag ein. Sie sei sich dessen bewusst, dass
Quartiere rasch geschaffen werden müssten. Künftig müssten diese
jedoch kleiner ausfallen. Auch die Information an die Bevölkerung
sowie mögliche Probleme müssten frühzeitig und offen angesprochen
werden.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die unterschiedlichen
Informationen bezüglich der Anzahl der Flüchtlinge, die in Liesing
untergebracht werden sollten und berichtete von „Angst“ der
Bevölkerung. „Zwei Securities“ würden bei dieser Anzahl an
Flüchtlingen nicht ausreichen. Er fragte, wie für die Flüchtlinge
Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, sei die Arbeitslosigkeit
ohnedies hoch. (forts. bim/fis)

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