OÖVP-LGF LAbg. Hattmannsdorfer: „Wer unser Sozialsystem absichern will, muss es vor Überlastung schützen!“

Utl.: „Die Kürzung der Mindestsicherung ist ein deutliches Signal,
um die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken“ =

Linz (OTS) - In den Debatten des heutigen Oö. Landtags ging es vor
allem darum, das Sozialsystem in unserem Land langfristig
abzusichern. OÖVP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Dr.
Wolfgang Hattmannsdorfer dazu: „Beim Vorstoß bei der Mindestsicherung
geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es ist auch kein
Angriff auf die Menschlichkeit – sondern eine notwendige Maßnahme, um
die sozialen Leistungen in unserem Land für die Zukunft und für jene
zu gewährleisten, die sie brauchen. Darüber hinaus ist der Eingang
des Initiativantrags zur Einschränkung der Mindestsicherung für
Asylberechtigte ein klares Bekenntnis dazu, dass eine
Mindestsicherung II notwendig ist, damit Österreich aufgrund seiner
hervorragenden Sozialleistungen nicht das bevorzugte Zielland für
Flüchtlinge bleibt.“

RESOLUTION AN DIE BUNDESREGIERUNG: „ES GEHT NICHT NUR UM ÜBERLASTUNG,
SONDERN AUCH UM GERECHTIGKEIT“
Zum Antrag an die Bundesregierung zur Novellierung der
Rechtsgrundlage zur bedarfsorientierten Mindestsicherung stellte
Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagssitzung klar: „Wir müssen
jetzt hinterfragen, ob unsere Sozialsysteme noch den aktuellen
Herausforderungen entsprechen. Setzen wir heute ein klares
Grundbekenntnis, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung
nachhaltig auf neue Füße gestellt werden kann, um die sozialen
Leistungen in Oberösterreich langfristig abzusichern!“

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat sich in Oberösterreich
von 11.043 Bezieherinnen und Beziehern im Jahr 2011 auf 17.594
Bezieherinnen und Bezieher im Jahr 2014 gesteigert. Darin sind die
Entwicklungen durch die Flüchtlingskrise im vergangen Jahr noch nicht
berücksichtig. Aufgrund dieser Entwicklung ist unter anderem eine
Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500
Euro Netto vorgesehen (unberührt davon bleiben zusätzliche
Unterstützungsleistungen wie z.B. die Familienbeihilfe). Weiters
sollen im ersten Jahr vermehrt Sach- anstatt Geldleistungen zur
Verfügung gestellt und Geldleistungen bei Arbeitsfähigkeit aber
Arbeitsunwilligkeit reduziert werden.

„Es muss attraktiv sein, arbeiten zu gehen. Die Mindestsicherung darf
nur eine Überbrückung und Notfallzahlung sein. Die steigenden Zahlen
zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn wir unsere sozialen
Standards langfristig absichern möchten, dann müssen wir für
Änderungen offen sein und muss es erlaubt sein, darüber zu
diskutieren“, so der Landesgeschäftsführer.

ANTRAG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER MINDESTSICHERUNG IST DEUTLICHES SIGNAL:
„WIR KÖNNEN DARAUF WARTEN, DASS EUROPA DAS PROBLEM LÖST – ODER WIR
SETZEN JETZT SELBST MAßNAHMEN.“
„Es stellt sich nicht nur die Frage, ob wir wollen, sondern ob wir es
uns leisten können!“, entgegnet Hattmannsdorfer den Kritikern des
Antrags zur Einschränkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte,
der heute in den Oö. Landtags eingegangen ist und in den nächsten
Wochen im Sozialausschuss diskutiert wird.

„Ich lade alle Parteien ein, im Sozialausschuss auf Basis dieser
Vorlage zu diskutieren. Wir brauchen einerseits ein klares Bekenntnis
zu einer Mindestsicherung II – das heißt zu einer reduzierten
Mindestsicherung für Asylberechtigte. Andererseits brauchen wir volle
Diskussionsbereitschaft zu den begleitenden Maßnahmen einer raschen
Integration am Arbeitsmarkt sowie zu den möglichen zusätzlichen
Sachleistungen“, sagt Hattmannsdorfer.

Bereits im Juli 2015 befanden sich 2.648 anerkannte Flüchtlinge in
der oö. Mindestsicherung. Rund 12.600 Asylwerber befinden sich
derzeit in Oberösterreich in der Grundversorgung. 70 bis 80 Prozent
dieser Asylwerberinnen und Asylwerber sollen anerkannt werden – das
würde aus heutiger Sicht alleine rund 9.500 zusätzliche Bezieher der
Mindestsicherung bedeuten. (Stand: Jänner 2016 )

OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer ergänzt: „Es gibt einen
Grund, warum Deutschland, Schweden und Österreich beliebte Zielländer
für Flüchtlinge sind. Das liegt nicht zuletzt an unseren
hervorragenden sozialen Leistungen. Wenn wir dafür eine Lösung finden
wollen, können wir entweder weiter darauf warten, dass Europa das
löst – oder wir setzen jetzt selbst Maßnahmen.“

„Wir sind in Oberösterreich damit nicht alleine. Unterstützung kommt
beispielsweise auch von Soziallandesrat Norbert Darabos aus dem
Burgenland, der ganz offen gesagt hat: ‚Das ist eine Maßnahme, die
auch bei uns überlegt wird‘“, so Hattmannsdorfer. „Ziel der Debatte
muss sein, eine Antwort zu finden und ein Signal zu setzen. Das Ziel
von uns allen ist ganz klar: Wir wollen unsere sozialen Leistungen
absichern, daher müssen wir sie vor Überlastung schützen.“

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