OÖVP-LGF LAbg. Hattmannsdorfer: „Wer unser Sozialsystem absichern will, muss es vor Überlastung schützen!“

„Die Kürzung der Mindestsicherung ist ein deutliches Signal, um die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken“

Linz (OTS) - In den Debatten des heutigen Oö. Landtags ging es vor allem darum, das Sozialsystem in unserem Land langfristig abzusichern. OÖVP-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer dazu: „Beim Vorstoß bei der Mindestsicherung geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es ist auch kein Angriff auf die Menschlichkeit – sondern eine notwendige Maßnahme, um die sozialen Leistungen in unserem Land für die Zukunft und für jene zu gewährleisten, die sie brauchen. Darüber hinaus ist der Eingang des Initiativantrags zur Einschränkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte ein klares Bekenntnis dazu, dass eine Mindestsicherung II notwendig ist, damit Österreich aufgrund seiner hervorragenden Sozialleistungen nicht das bevorzugte Zielland für Flüchtlinge bleibt.“

RESOLUTION AN DIE BUNDESREGIERUNG: „ES GEHT NICHT NUR UM ÜBERLASTUNG, SONDERN AUCH UM GERECHTIGKEIT“
Zum Antrag an die Bundesregierung zur Novellierung der Rechtsgrundlage zur bedarfsorientierten Mindestsicherung stellte Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagssitzung klar: „Wir müssen jetzt hinterfragen, ob unsere Sozialsysteme noch den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Setzen wir heute ein klares Grundbekenntnis, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung nachhaltig auf neue Füße gestellt werden kann, um die sozialen Leistungen in Oberösterreich langfristig abzusichern!“

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat sich in Oberösterreich von 11.043 Bezieherinnen und Beziehern im Jahr 2011 auf 17.594 Bezieherinnen und Bezieher im Jahr 2014 gesteigert. Darin sind die Entwicklungen durch die Flüchtlingskrise im vergangen Jahr noch nicht berücksichtig. Aufgrund dieser Entwicklung ist unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro Netto vorgesehen (unberührt davon bleiben zusätzliche Unterstützungsleistungen wie z.B. die Familienbeihilfe). Weiters sollen im ersten Jahr vermehrt Sach- anstatt Geldleistungen zur Verfügung gestellt und Geldleistungen bei Arbeitsfähigkeit aber Arbeitsunwilligkeit reduziert werden.

„Es muss attraktiv sein, arbeiten zu gehen. Die Mindestsicherung darf nur eine Überbrückung und Notfallzahlung sein. Die steigenden Zahlen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn wir unsere sozialen Standards langfristig absichern möchten, dann müssen wir für Änderungen offen sein und muss es erlaubt sein, darüber zu diskutieren“, so der Landesgeschäftsführer.

ANTRAG ZUR EINSCHRÄNKUNG DER MINDESTSICHERUNG IST DEUTLICHES SIGNAL:
„WIR KÖNNEN DARAUF WARTEN, DASS EUROPA DAS PROBLEM LÖST – ODER WIR SETZEN JETZT SELBST MAßNAHMEN.“
„Es stellt sich nicht nur die Frage, ob wir wollen, sondern ob wir es uns leisten können!“, entgegnet Hattmannsdorfer den Kritikern des Antrags zur Einschränkung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, der heute in den Oö. Landtags eingegangen ist und in den nächsten Wochen im Sozialausschuss diskutiert wird.

„Ich lade alle Parteien ein, im Sozialausschuss auf Basis dieser Vorlage zu diskutieren. Wir brauchen einerseits ein klares Bekenntnis zu einer Mindestsicherung II – das heißt zu einer reduzierten Mindestsicherung für Asylberechtigte. Andererseits brauchen wir volle Diskussionsbereitschaft zu den begleitenden Maßnahmen einer raschen Integration am Arbeitsmarkt sowie zu den möglichen zusätzlichen Sachleistungen“, sagt Hattmannsdorfer.

Bereits im Juli 2015 befanden sich 2.648 anerkannte Flüchtlinge in der oö. Mindestsicherung. Rund 12.600 Asylwerber befinden sich derzeit in Oberösterreich in der Grundversorgung. 70 bis 80 Prozent dieser Asylwerberinnen und Asylwerber sollen anerkannt werden – das würde aus heutiger Sicht alleine rund 9.500 zusätzliche Bezieher der Mindestsicherung bedeuten. (Stand: Jänner 2016 )

OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer ergänzt: „Es gibt einen Grund, warum Deutschland, Schweden und Österreich beliebte Zielländer für Flüchtlinge sind. Das liegt nicht zuletzt an unseren hervorragenden sozialen Leistungen. Wenn wir dafür eine Lösung finden wollen, können wir entweder weiter darauf warten, dass Europa das löst – oder wir setzen jetzt selbst Maßnahmen.“

„Wir sind in Oberösterreich damit nicht alleine. Unterstützung kommt beispielsweise auch von Soziallandesrat Norbert Darabos aus dem Burgenland, der ganz offen gesagt hat: ‚Das ist eine Maßnahme, die auch bei uns überlegt wird‘“, so Hattmannsdorfer. „Ziel der Debatte muss sein, eine Antwort zu finden und ein Signal zu setzen. Das Ziel von uns allen ist ganz klar: Wir wollen unsere sozialen Leistungen absichern, daher müssen wir sie vor Überlastung schützen.“

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