OÖ Landtag: Kaineder/ Grüne: Mit geplanter Kürzung der Mindestsicherung gibt ÖVP ihre letzten christlich-sozialen Werte auf

Utl.: Tausende Menschen würden sofort unter das Existenzminimum
fallen - das ist weder christlich noch sozial, sondern
gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft =

Linz (OTS) - „Mit der heutigen Diskussion und der Intention von ÖVP
und FPÖ, die Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern zu
deckeln bzw. für Asylberechtigte generell um die Hälfte zu streichen,
gibt sie ihre letzten christlich-sozialen Werte auf. Damit beginnt
der geplante massive Eingriff in die Mindestsicherung für Alle, mit
gravierenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft“, kritisiert der
Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder.

Der ÖVP sind Folgen ihres Handelns nicht bewusst

„Offenbar ist sich der ÖVP den gravierenden Folgen dieser Kürzungen
nicht einmal im Ansatz bewusst: Tausende Menschen würden in
Oberösterreich sofort unter das Existenzminimum fallen, darunter
neben vielen Asylberechtigten, die sich ohnehin schon in einer
prekären Situation befinden, viele Familien mit Kindern. Was würde
das für unser Land bedeuten? Wohin führt es, wenn tausende Menschen
unter dem Existenzminimum leben und am Ende des Monats nicht mehr
wissen, wovon sie sich ernähren sollen? Das zeigen etliche Beispiele
weltweit. Armutsviertel rund um den Globus, etwa in Sao Paulo oder
Mumbai, sollten uns kein Vorbild sein: Tausende Menschen leben dort
in großen Gruppen und meist getrennt von der restlichen Gesellschaft
unter dem Existenzminimum- und damit unter miserabelsten Bedingungen
und einer hohen Kriminalitätsrate. Ist es das, was eine
christlich-soziale ÖVP in Oberösterreich verantworten will?“, fragt
sich Kaineder.

„Diese Maßnahme würde genau jene treffen, die die Mindestsicherung
dringend brauchen, um ihre Grundversorgung und die ihrer Kinder zu
gewährleisten. Ja man würde wieder die Schwächsten treffen, und die
Gesellschaft spalten“, so Kaineder.

25 Mio. Euro Mehrkosten sind machbar

„25 Millionen Euro Mehrkosten im Budget würden entstehen, wenn alle
Asylberechtigten in die derzeit gültige Mindestsicherung kommen. Bei
einem Budget von 5 Milliarden in Oberösterreich, und in Anbetracht
der Tatsache, dass wir es heute mit einer unvergleichlichen
humanitären Katastrophe zu tun haben, die wir in Europa menschlich
begegnen müssen, sind diese 25 Millionen Euro wahrhaftig kein
Beinbruch“, so Kaineder.

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