OÖ Landtag: Kaineder/ Grüne: Mit geplanter Kürzung der Mindestsicherung gibt ÖVP ihre letzten christlich-sozialen Werte auf

Tausende Menschen würden sofort unter das Existenzminimum fallen - das ist weder christlich noch sozial, sondern gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Linz (OTS) - „Mit der heutigen Diskussion und der Intention von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern zu deckeln bzw. für Asylberechtigte generell um die Hälfte zu streichen, gibt sie ihre letzten christlich-sozialen Werte auf. Damit beginnt der geplante massive Eingriff in die Mindestsicherung für Alle, mit gravierenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft“, kritisiert der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder.

Der ÖVP sind Folgen ihres Handelns nicht bewusst

„Offenbar ist sich der ÖVP den gravierenden Folgen dieser Kürzungen nicht einmal im Ansatz bewusst: Tausende Menschen würden in Oberösterreich sofort unter das Existenzminimum fallen, darunter neben vielen Asylberechtigten, die sich ohnehin schon in einer prekären Situation befinden, viele Familien mit Kindern. Was würde das für unser Land bedeuten? Wohin führt es, wenn tausende Menschen unter dem Existenzminimum leben und am Ende des Monats nicht mehr wissen, wovon sie sich ernähren sollen? Das zeigen etliche Beispiele weltweit. Armutsviertel rund um den Globus, etwa in Sao Paulo oder Mumbai, sollten uns kein Vorbild sein: Tausende Menschen leben dort in großen Gruppen und meist getrennt von der restlichen Gesellschaft unter dem Existenzminimum- und damit unter miserabelsten Bedingungen und einer hohen Kriminalitätsrate. Ist es das, was eine christlich-soziale ÖVP in Oberösterreich verantworten will?“, fragt sich Kaineder.

„Diese Maßnahme würde genau jene treffen, die die Mindestsicherung dringend brauchen, um ihre Grundversorgung und die ihrer Kinder zu gewährleisten. Ja man würde wieder die Schwächsten treffen, und die Gesellschaft spalten“, so Kaineder.

25 Mio. Euro Mehrkosten sind machbar

„25 Millionen Euro Mehrkosten im Budget würden entstehen, wenn alle Asylberechtigten in die derzeit gültige Mindestsicherung kommen. Bei einem Budget von 5 Milliarden in Oberösterreich, und in Anbetracht der Tatsache, dass wir es heute mit einer unvergleichlichen humanitären Katastrophe zu tun haben, die wir in Europa menschlich begegnen müssen, sind diese 25 Millionen Euro wahrhaftig kein Beinbruch“, so Kaineder.

Rückfragen & Kontakt:

Presse Die Grünen OÖ
Mag. Hadmar Hölzl
0664 8317459
hadmar.hoelzl@gruene.at
ooe.gruene.at
Landgutstraße 17
4040 Linz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0002