SP-Vettermann ad ÖVP: Halten Sie Vereinbarungen ein, bevor Sie rückschrittliche Anträge einbringen!

Utl.: Bundes-VP ist gefordert, Vereinbarungen endlich umzusetzen -
Das Wort "Obergrenze" steht in keinem Abkommen =

Wien (OTS/SPW-K) - "Durch diesen Antrag lassen wir uns sicher nicht
auseinander dividieren – weder in der SPÖ noch in der Koalition", so
SP-Gemeinderat Heinz Vettermann zum eingebrachten Antrag der ÖVP in
der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats, der ergänzt: „Dass nur
sechs (!) Abgeordnete diesem Antrag zugestimmt haben, verdeutlicht
einmal mehr, dass dieser eine reine Pflanzerei ist“

Die Ergebnisse des Asylgipfels zur "Bibel" zu machen, ohne einen
Schritt weiter zu denken, hält der SP-Gemeinderat nicht für klug:
"Wien bietet bereits mehr: Beispielsweise die Neu-in-Wien-Kurse sowie
eine Schulung von unbegleiteten Flüchtlingen ab der zweiten
Aufenthaltswoche. Wien kümmert sich erfolgreich um die Verpflegung
und garantiert eine Unterbringung der AsylwerberInnen. Darüberhinaus
kümmert sich die Stadt Wien um die Registrierung der Flüchtlinge
innerhalb weniger Tage, während man beim Bundesministerium für
Inneres (BMI) an die drei Monate darauf warten muss", stellt
Vettermann klar.

"Wir lehnen nicht den Asylgipfel ab, sondern den Antrag der ÖVP, die
auf Bundesebene endlich dafür sorgen soll, dass Hotspots
funktionieren, dass Rückschiebeabkommen existieren und funktionieren.
Es gibt mit Marokko beispielsweise kein Abkommen", hält der
SP-Gemeinderat fest. "Die ÖVP muss darüber hinaus verstehen, dass in
keinem Abkommen das Wort 'Obergrenze' steht. Es geht um einen
Richtwert, den es natürlich gilt so gut es geht einzuhalten. Nicht
mehr und nicht weniger."

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