SP-Vettermann ad ÖVP: Halten Sie Vereinbarungen ein, bevor Sie rückschrittliche Anträge einbringen!

Bundes-VP ist gefordert, Vereinbarungen endlich umzusetzen - Das Wort "Obergrenze" steht in keinem Abkommen

Wien (OTS/SPW-K) - "Durch diesen Antrag lassen wir uns sicher nicht auseinander dividieren – weder in der SPÖ noch in der Koalition", so SP-Gemeinderat Heinz Vettermann zum eingebrachten Antrag der ÖVP in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats, der ergänzt: „Dass nur sechs (!) Abgeordnete diesem Antrag zugestimmt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass dieser eine reine Pflanzerei ist“

Die Ergebnisse des Asylgipfels zur "Bibel" zu machen, ohne einen Schritt weiter zu denken, hält der SP-Gemeinderat nicht für klug:
"Wien bietet bereits mehr: Beispielsweise die Neu-in-Wien-Kurse sowie eine Schulung von unbegleiteten Flüchtlingen ab der zweiten Aufenthaltswoche. Wien kümmert sich erfolgreich um die Verpflegung und garantiert eine Unterbringung der AsylwerberInnen. Darüberhinaus kümmert sich die Stadt Wien um die Registrierung der Flüchtlinge innerhalb weniger Tage, während man beim Bundesministerium für Inneres (BMI) an die drei Monate darauf warten muss", stellt Vettermann klar.

"Wir lehnen nicht den Asylgipfel ab, sondern den Antrag der ÖVP, die auf Bundesebene endlich dafür sorgen soll, dass Hotspots funktionieren, dass Rückschiebeabkommen existieren und funktionieren. Es gibt mit Marokko beispielsweise kein Abkommen", hält der SP-Gemeinderat fest. "Die ÖVP muss darüber hinaus verstehen, dass in keinem Abkommen das Wort 'Obergrenze' steht. Es geht um einen Richtwert, den es natürlich gilt so gut es geht einzuhalten. Nicht mehr und nicht weniger."

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