Muchitsch: Endlich ÖVP-Abkehr von Pensionsautomatik

Pensionsausgaben und Bundesmittel steigen moderat – Invaliditätspensionen durch Umgestaltung der Arbeitsabläufe weiter reduzieren

Wien (OTS/SK) - Als „positives Signal“ in Richtung einer Versachlichung der Diskussion über den Verbesserungsbedarf im österreichischen Pensionssystem bewertet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, heute, Donnerstag, die Abkehr der ÖVP von der Pensionsautomatik im Rahmen ihrer Klubenquete. Alle seriösen Zahlen und Prognosen zur Entwicklung des Pensionssystems zeigen, so Muchitsch, „dass unsere Pensionen auf sicheren Beinen stehen und sich gut entwickeln. Kürzungen und Verschlechterungen bei den zukünftigen Pensionen der heute Jungen sind also keinesfalls notwendig.“ ****

Bei einem rasanten Zuwachs der Älteren in unserer Gesellschaft würden die Pensionsausgaben nur äußerst moderat steigen, wie etwa Berechnungen der Europäischen Kommission zeigen. „Bis 2060 werden die Pensionsausgaben um nicht einmal einen halben BIP-Prozentpunkt zunehmen. In der gleichen Zeit wird der Anteil der über 65-jährigen an der Bevölkerung um rund 60 Prozent wachsen. Das System ist also langfristig und nachhaltig finanzierbar.“

Eine solide Entwicklung lasse sich auch bei den Bundesmitteln ablesen. „Der Anstieg bis 2019 fällt um 4,5 Mrd. niedriger aus als noch vor einem Jahr angenommen. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung erholt und die Einkommen wieder stärker steigen, werden die Bundesmittel in Prozent des BIP sogar sinken“, erklärte Muchitsch. Reformbedarf besteht für ihn allerdings beim Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Beitragssystemen:
Während bei den ASVG-Pensionen rund 85% des Gesamtaufwandes durch Beiträge der Versicherten abgedeckt sind, muss der Bund bei den Selbstständigen deutlich mehr als die Hälfte zuschießen. „Hier müssen wir ansetzen, wenn wir von nachhaltigen Reformen sprechen“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Deutliche Wirkung würden die Maßnahmen der letzten Jahre zeigen. „Die Entwicklung ist sehr positiv und entspricht dem Regierungsübereinkommen: Das tatsächliche Antrittsalter steigt, die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen sinken und die Alterspensionen werden mehr. Insgesamt sinken die Pensionsneuzugänge in den letzten Jahren“, unterstrich Muchitsch.

Offen zeigte sich der SPÖ-Sozialsprecher, die Gründe für die Invaliditätspensionen genauer zu untersuchen. „Wir müssen gemeinsam über Maßnahmen nachdenken, um die arbeitsbedingten psychischen Belastungen zu reduzieren. Arbeitsabläufe müssen so gestaltet sein, dass Menschen ihre Pension auch noch psychisch und physisch genießen können. (Schluss) up/ph/mp

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