trend: Vizekanzler Mitterlehner: „Den Zickzackkurs der SPÖ machen wir nicht mit“

Absage an von SPÖ-Klubobmann Schieder geforderte Infrastrukturholding - ÖVP-Chef ortet „neue Einfallstore in die Frühpension“

Wien (OTS) - Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kritisiert in der neuen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „trend“, die am Freitag erscheint, massiv die Unberechenbarkeit des Koalitionspartners SPÖ. Anlass ist die jüngste Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nach einer Energieinfrastrukturholding – eine Reaktion auf mögliche Allianzen der teilstaatlichen OMV mit der russischen Gazprom. „Schieder hat mich öffentlich zu etwas aufgefordert, was er selbst noch ein Jahr davor abgelehnt hat“, stellt Mitterlehner nun klar: „Die ÖVP hat eine Infrastrukturholding vorgeschlagen, aber die SPÖ wollte nicht.“ Sein Fazit für die Regierungszusammenarbeit ist klar: „So einen Zickzackkurs machen wir nicht mit.“ Anlässlich der Verhandlungen über eine Pensionsreform, deren Eckpunkte bis 29. Februar bekannt gegeben werden sollen, weist Mitterlehner im „trend“ auf „neue Einfallstore in die Frühpension“ hin, die die bisher erreichten Fortschritte beim effektiven Pensionsantrittsalter gefährden könnten – insbesondere die Schwerarbeiterpension und die „riesige Anzahl von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, vor allem aus psychischen Gründen.“ Österreich habe „sehr lange den Run in die Frühpension ermöglicht, um den Arbeitsmarkt gut aussehen zu lassen. Erst jetzt beginnen wir zu drehen, das ist leider ein Faktum.“

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