trend: Vizekanzler Mitterlehner: „Den Zickzackkurs der SPÖ machen wir nicht mit“

Utl.: Absage an von SPÖ-Klubobmann Schieder geforderte
Infrastrukturholding - ÖVP-Chef ortet „neue Einfallstore in
die Frühpension“ =

Wien (OTS) - Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner
kritisiert in der neuen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „trend“, die
am Freitag erscheint, massiv die Unberechenbarkeit des
Koalitionspartners SPÖ. Anlass ist die jüngste Forderung von
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nach einer
Energieinfrastrukturholding – eine Reaktion auf mögliche Allianzen
der teilstaatlichen OMV mit der russischen Gazprom. „Schieder hat
mich öffentlich zu etwas aufgefordert, was er selbst noch ein Jahr
davor abgelehnt hat“, stellt Mitterlehner nun klar: „Die ÖVP hat eine
Infrastrukturholding vorgeschlagen, aber die SPÖ wollte nicht.“ Sein
Fazit für die Regierungszusammenarbeit ist klar: „So einen
Zickzackkurs machen wir nicht mit.“ Anlässlich der Verhandlungen über
eine Pensionsreform, deren Eckpunkte bis 29. Februar bekannt gegeben
werden sollen, weist Mitterlehner im „trend“ auf „neue Einfallstore
in die Frühpension“ hin, die die bisher erreichten Fortschritte beim
effektiven Pensionsantrittsalter gefährden könnten – insbesondere die
Schwerarbeiterpension und die „riesige Anzahl von Invaliditäts- und
Berufsunfähigkeitspensionen, vor allem aus psychischen Gründen.“
Österreich habe „sehr lange den Run in die Frühpension ermöglicht, um
den Arbeitsmarkt gut aussehen zu lassen. Erst jetzt beginnen wir zu
drehen, das ist leider ein Faktum.“

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