4. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien zur Verstärkung des Mieterschutzes

Wien (OTS/RK) - Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach über die steigenden Grundstückspreise, die von 500 bis 1.000 Euro pro Quadratmeter ausmachten, aber auch bis 3.000 Euro betragen könnten. Diese würden es für Wohnungssuchende immer schwieriger machen, leistbare Wohnungen zu bekommen. Die derzeitige Situation bedeute eine große Herausforderung für den „Bodenmarkt“. Er kündigte an, den Wohnbedarf sehr genau zu prüfen und sich auch die Widmungsstrategie bezüglich des Wohnbaus anschauen zu wollen. Jedenfalls sei ein Eingriff in das Bodenrecht notwendig, wenn leistbares Wohnen aufrechterhalten werden soll.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die SPÖ habe erkannt, dass MieterInnenschutz notwendig sei. Er vermisse allerdings, dass Wiener Wohnen noch immer über keine eigene Ombudsstelle verfüge. Seit viele Aufgaben Wiener Wohnen selbst übernommen habe, hätten sich die Kosten für die MieterInnen erhöht. Bei aufgetretenen Missständen könnten sich die MieterInnen nur an Gerichte wenden, wobei sich die Verfahren oft in die Länge zögen. Er brachte drei Anträge ein. Zum einen will die FPÖ eine unabhängige Wirtschaftsprüfung der Wiener Genossenschaften der gemeinnützigen Bauträgern mit Sitz in Wien hinsichtlich der Gebarung der vergangenen fünf Jahren, im zweiten Antrag die Offenlegung von Prüfberichten Gemeinnütziger Genossenschaften und im Dritten eine Gesetzeserweiterung, die es ermöglichte, Bauträgern vorzuschreiben wirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. In Wien gebe es derzeit etwa 100.000 Wohnungssuchende, schloss Kasal.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, das Mietrecht sei „sehr kompliziert“, weswegen eine fachkundige Beratung für die MieterInnen notwendig erschiene. Versuche das Mietrecht zu vereinfachen, seien bisher gescheitert. Wien sei eine der wenigen Städte, die eine kostenlose Wohnberatung zur Verfügung stellen würde. Diese sei zweimal jährlich möglich und werde persönlich durchgeführt. Die Schaffung einer eigenen Beratungsstelle sei schon deshalb notwendig geworden, weil die diesbezüglichen Angebote in Wien nicht ausreichend seien. Die neue Beratungsstelle soll künftig auch verstärkt präventive Initiativen gegen Spekulationen beinhalten. Er kündigte an, die FPÖ-Anträge abzulehnen.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) führte aus, die Barrierefreiheit im Wohnbereich sei zwar in großem Ausmaß umgesetzt, aber bis zur Erfüllung einer optimalen Barrierefreiheit werde es noch einen langen Weg brauchen, ergänzte sie. Sie trat für die Beibehaltung der gemeinderätlichen Behindertenkommission ein. Die Grünen treten laut Meinhard-Schiebel, dafür ein, dass ältere behinderte Menschen im Wohnbereich gleichgestellt werden.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete Missstände in allen Wohnbereichen. Er behauptete, die Menschen könnten sich das Wohnen nicht mehr leisten. Reformen im Mietrechtsgesetz seien nicht möglich, weil die Bundesregierung dies schon seit Jahren verhindere. Dabei hätte die SPÖ die Möglichkeit, weil sie in der Bundesregierung vertreten sei, diese Reformen schneller herbei zu führen. Die Bereitstellung von 480.000 Euro für Wohnservice Wien bezeichnete er als „Beschwichtigungsversuch“. Seiner Meinung nach können Wiener Wohnen und Konzerngesellschaften nicht den MieterInnenschutz für ihre MieterInnen übernehmen. Hier bestünde eine Interessenskollision, weshalb eine objektive Beratung und ein MieterInnenschutz nicht gewährleistet seien. Diese Leistung müssten unabhängige Organisationen übernehmen. (Forts.) hl/buj

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