4. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien
zur Verstärkung des Mieterschutzes =

Wien (OTS/RK) - Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach
über die steigenden Grundstückspreise, die von 500 bis 1.000 Euro pro
Quadratmeter ausmachten, aber auch bis 3.000 Euro betragen könnten.
Diese würden es für Wohnungssuchende immer schwieriger machen,
leistbare Wohnungen zu bekommen. Die derzeitige Situation bedeute
eine große Herausforderung für den „Bodenmarkt“. Er kündigte an, den
Wohnbedarf sehr genau zu prüfen und sich auch die Widmungsstrategie
bezüglich des Wohnbaus anschauen zu wollen. Jedenfalls sei ein
Eingriff in das Bodenrecht notwendig, wenn leistbares Wohnen
aufrechterhalten werden soll.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die SPÖ habe erkannt, dass
MieterInnenschutz notwendig sei. Er vermisse allerdings, dass Wiener
Wohnen noch immer über keine eigene Ombudsstelle verfüge. Seit viele
Aufgaben Wiener Wohnen selbst übernommen habe, hätten sich die Kosten
für die MieterInnen erhöht. Bei aufgetretenen Missständen könnten
sich die MieterInnen nur an Gerichte wenden, wobei sich die Verfahren
oft in die Länge zögen. Er brachte drei Anträge ein. Zum einen will
die FPÖ eine unabhängige Wirtschaftsprüfung der Wiener
Genossenschaften der gemeinnützigen Bauträgern mit Sitz in Wien
hinsichtlich der Gebarung der vergangenen fünf Jahren, im zweiten
Antrag die Offenlegung von Prüfberichten Gemeinnütziger
Genossenschaften und im Dritten eine Gesetzeserweiterung, die es
ermöglichte, Bauträgern vorzuschreiben wirtschaftliche Kriterien zu
erfüllen. In Wien gebe es derzeit etwa 100.000 Wohnungssuchende,
schloss Kasal.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, das Mietrecht sei „sehr
kompliziert“, weswegen eine fachkundige Beratung für die MieterInnen
notwendig erschiene. Versuche das Mietrecht zu vereinfachen, seien
bisher gescheitert. Wien sei eine der wenigen Städte, die eine
kostenlose Wohnberatung zur Verfügung stellen würde. Diese sei
zweimal jährlich möglich und werde persönlich durchgeführt. Die
Schaffung einer eigenen Beratungsstelle sei schon deshalb notwendig
geworden, weil die diesbezüglichen Angebote in Wien nicht ausreichend
seien. Die neue Beratungsstelle soll künftig auch verstärkt
präventive Initiativen gegen Spekulationen beinhalten. Er kündigte
an, die FPÖ-Anträge abzulehnen.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) führte aus, die
Barrierefreiheit im Wohnbereich sei zwar in großem Ausmaß umgesetzt,
aber bis zur Erfüllung einer optimalen Barrierefreiheit werde es noch
einen langen Weg brauchen, ergänzte sie. Sie trat für die
Beibehaltung der gemeinderätlichen Behindertenkommission ein. Die
Grünen treten laut Meinhard-Schiebel, dafür ein, dass ältere
behinderte Menschen im Wohnbereich gleichgestellt werden.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete Missstände in allen
Wohnbereichen. Er behauptete, die Menschen könnten sich das Wohnen
nicht mehr leisten. Reformen im Mietrechtsgesetz seien nicht möglich,
weil die Bundesregierung dies schon seit Jahren verhindere. Dabei
hätte die SPÖ die Möglichkeit, weil sie in der Bundesregierung
vertreten sei, diese Reformen schneller herbei zu führen. Die
Bereitstellung von 480.000 Euro für Wohnservice Wien bezeichnete er
als „Beschwichtigungsversuch“. Seiner Meinung nach können Wiener
Wohnen und Konzerngesellschaften nicht den MieterInnenschutz für ihre
MieterInnen übernehmen. Hier bestünde eine Interessenskollision,
weshalb eine objektive Beratung und ein MieterInnenschutz nicht
gewährleistet seien. Diese Leistung müssten unabhängige
Organisationen übernehmen. (Forts.) hl/buj

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