Flüchtlinge - Seiser: FP-Maßnahmen-Paket zu Flüchtlingsfrage nur müde Abschreibübung

Utl.: Seiser: FP-Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingsthematik ist müder
Abklatsch bereits in Kraft getretener Maßnahmen. =

Klagenfurt (OTS) - „Bei genauerer Durchsicht des Maßnahmenkataloges
der FPÖ zur Flüchtlingsthematik zeigt sich sehr rasch, dass es sich
nur um eine müde Abschreibübung und um einen populistischen
Abklatsch jenes Maßnahmen-Paketes handelt, das im Zuge des
Asylgipfels von Bund Ländern und Gemeinden beschlossen wurde“,
stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest und verweist darauf,
dass viele dieser Maßnahmen schon in Kraft sind und bereits
teilweise umgesetzt wurden, wie z.B. die Überprüfung der Asylgründe,
Rückführung von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten
eingereist sind, Umstellung – wo möglich – von Geld- auf
Sachleistungen, Deutschkurse und weitere Integrationsmaßnahmen für
Flüchtlinge, Einrichtung eines Grenzmanagements, personelle
Aufstockung bei der Polizei oder erschwerter Familiennachzug.

„Wieder einmal hat die FPÖ bewiesen, dass sie nicht nur zu spät
sondern auch ohne eigene Vorschläge in dieser wichtigen Frage nichts
zustande bringt, außer mit hohlen Phrasen und rechtspopulistischen
Parolen die Menschen zu verunsichern und ihre Ängste weiter zu
schüren“, so Seiser abschließend.

(Schluss)

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