Flüchtlinge - Seiser: FP-Maßnahmen-Paket zu Flüchtlingsfrage nur müde Abschreibübung

Seiser: FP-Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingsthematik ist müder Abklatsch bereits in Kraft getretener Maßnahmen.

Klagenfurt (OTS) - „Bei genauerer Durchsicht des Maßnahmenkataloges der FPÖ zur Flüchtlingsthematik zeigt sich sehr rasch, dass es sich nur um eine müde Abschreibübung und um einen populistischen Abklatsch jenes Maßnahmen-Paketes handelt, das im Zuge des Asylgipfels von Bund Ländern und Gemeinden beschlossen wurde“, stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest und verweist darauf, dass viele dieser Maßnahmen schon in Kraft sind und bereits teilweise umgesetzt wurden, wie z.B. die Überprüfung der Asylgründe, Rückführung von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, Umstellung – wo möglich – von Geld- auf Sachleistungen, Deutschkurse und weitere Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, Einrichtung eines Grenzmanagements, personelle Aufstockung bei der Polizei oder erschwerter Familiennachzug.

„Wieder einmal hat die FPÖ bewiesen, dass sie nicht nur zu spät sondern auch ohne eigene Vorschläge in dieser wichtigen Frage nichts zustande bringt, außer mit hohlen Phrasen und rechtspopulistischen Parolen die Menschen zu verunsichern und ihre Ängste weiter zu schüren“, so Seiser abschließend.

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