4. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)
an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend der möglichen
Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zur Grundstück-Ankauf für
geförderten Wohnbau. Die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes
werde derzeit „nur geprüft“. Vor dem Hintergrund steigenden Bedarfs
an Grundstücken für den Bau von günstigen Wohnungen habe die
Stadtregierung das Wohnbaugesetz novelliert und Neuerungen wie
befristete Widmungen gegen Grundspekulationen und städtebauliche
Verträge mit Bauträgern, mit denen sich Bauträger zu Leistungen für
die Allgemeinheit im Umfeld von Neubau-Projekten verpflichten,
eingeführt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Politik und Verwaltung blockieren
Lösungen für die Zukunft“, eingebracht von den NEOS

Das Thema sei „bewusst breit gefasst“, meinte GRin Mag.a Beate
Meinl-Reisinger, MES (NEOS). Wien rutsche bei Rankings zu
Unternehmungsgründungen und dem „Doing Business Report“ ab. Die
Ursache verortete Meinl-Reisinger bei den politischen
Rahmenbedingungen. Sie beklagte einen „Reform-Stau“. Den
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezeichnete Meinl-Reisinger
als „Spendierföderalismus“. Obwohl es „schon längst keine budgetären
Spielräume“ mehr gebe, sei das einzige Rezept gegen steigende
Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum, verstärkt
Förderungen auszuzahlen. Im Wahlkampf hätten die NEOS konkrete
Einsparmöglichkeiten in der Politik aufgezeigt und diese als Petition
eingereicht. Der zuständige Petitionsausschuss hätte jedoch die von
mehreren Tausend WienerInnen unterstützte Petition ohne „ernsthafte
Behandlung versenkt“.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die Stadt
stehe vor zahlreichen Herausforderungen und Problemen, wie die
„Rekordarbeitslosigkeit“. Die Wirtschaft werde „blockiert und
gehemmt“ und junge UnternehmerInnen durch hohe bürokratische Hürden
„demoralisiert“. Sie forderte ein „One-Stop-Shop-System“ für
Förderungen für neue Unternehmen und Start-ups. Auflagen und
technische Regulierungen müssten gelockert werden. Nur so könne die
Wirtschaft auch wirklich zum „Job-Motor“ werden.

GR David Ellensohn (Grüne) fasste den Titel der Aktuellen Stunde
mit „die Regierung macht eh alles falsch“ zusammen. Was ihn
allerdings verwundere, sei, dass die NEOS von 70 Tagesordnungspunkten
bei 65 mit der Regierung mitstimmen würden. Er appellierte an die
NEOS „vom Wahlkampfmodus weg zu kommen und stattdessen etwas
gemeinsam in der Stadt zu verbessern“.

GR Dominik Nepp (FPÖ) fand es „putzig“ wie „eine Mini-Partei wie
die NEOS“ ankündige „Ordnung in Wien zu schaffen“. Denn die dafür
nötigen parlamentarischen Mittel würden den NEOS wegen ihrer geringen
Fraktionsgröße fehlen – so könnten sie keinen Untersuchungsausschuss
einberufen. Er bezeichnete die Aktuelle Stunde als „thematischen
Fehlgriff“. Das Flüchtlingsthema sei „akut“, nicht die Verwaltung. Er
stimmte den NEOS jedoch zu, dass Wien nicht „zukunftsfit“ sei und
ortete Defizite bei Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und
Wohnbaupolitik.

(forts.) ato/fis

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