4. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend der möglichen Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zur Grundstück-Ankauf für geförderten Wohnbau. Die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes werde derzeit „nur geprüft“. Vor dem Hintergrund steigenden Bedarfs an Grundstücken für den Bau von günstigen Wohnungen habe die Stadtregierung das Wohnbaugesetz novelliert und Neuerungen wie befristete Widmungen gegen Grundspekulationen und städtebauliche Verträge mit Bauträgern, mit denen sich Bauträger zu Leistungen für die Allgemeinheit im Umfeld von Neubau-Projekten verpflichten, eingeführt.

Aktuelle Stunde zum Thema „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“, eingebracht von den NEOS

Das Thema sei „bewusst breit gefasst“, meinte GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS). Wien rutsche bei Rankings zu Unternehmungsgründungen und dem „Doing Business Report“ ab. Die Ursache verortete Meinl-Reisinger bei den politischen Rahmenbedingungen. Sie beklagte einen „Reform-Stau“. Den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezeichnete Meinl-Reisinger als „Spendierföderalismus“. Obwohl es „schon längst keine budgetären Spielräume“ mehr gebe, sei das einzige Rezept gegen steigende Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum, verstärkt Förderungen auszuzahlen. Im Wahlkampf hätten die NEOS konkrete Einsparmöglichkeiten in der Politik aufgezeigt und diese als Petition eingereicht. Der zuständige Petitionsausschuss hätte jedoch die von mehreren Tausend WienerInnen unterstützte Petition ohne „ernsthafte Behandlung versenkt“.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die Stadt stehe vor zahlreichen Herausforderungen und Problemen, wie die „Rekordarbeitslosigkeit“. Die Wirtschaft werde „blockiert und gehemmt“ und junge UnternehmerInnen durch hohe bürokratische Hürden „demoralisiert“. Sie forderte ein „One-Stop-Shop-System“ für Förderungen für neue Unternehmen und Start-ups. Auflagen und technische Regulierungen müssten gelockert werden. Nur so könne die Wirtschaft auch wirklich zum „Job-Motor“ werden.

GR David Ellensohn (Grüne) fasste den Titel der Aktuellen Stunde mit „die Regierung macht eh alles falsch“ zusammen. Was ihn allerdings verwundere, sei, dass die NEOS von 70 Tagesordnungspunkten bei 65 mit der Regierung mitstimmen würden. Er appellierte an die NEOS „vom Wahlkampfmodus weg zu kommen und stattdessen etwas gemeinsam in der Stadt zu verbessern“.

GR Dominik Nepp (FPÖ) fand es „putzig“ wie „eine Mini-Partei wie die NEOS“ ankündige „Ordnung in Wien zu schaffen“. Denn die dafür nötigen parlamentarischen Mittel würden den NEOS wegen ihrer geringen Fraktionsgröße fehlen – so könnten sie keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Er bezeichnete die Aktuelle Stunde als „thematischen Fehlgriff“. Das Flüchtlingsthema sei „akut“, nicht die Verwaltung. Er stimmte den NEOS jedoch zu, dass Wien nicht „zukunftsfit“ sei und ortete Defizite bei Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Wohnbaupolitik.

(forts.) ato/fis

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