Erfolg für den ÖJC: Ausnahmebestimmungen im Staatsschutzgesetz für Journalisten

Utl.: Schwammige Formulierung bringt neue Rechtsunsicherheit. ÖJC
wird sich daher Klage beim Verfassungsgerichtshof anschließen =

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die
teilweise Umsetzung seiner Stellungnahme im Rahmen des
parlamentarischen Begutachtungsverfahrens, zum Schutz des
Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes im neuen
Staatsschutzgesetz. „Es ist ein kleiner, aber durchaus wichtiger
Erfolg zum Schutz der journalistischen Arbeit“, freut sich
ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Doch, sind die Ausnahmeformulierungen
für die sensiblen Berufe so allgemein formuliert, dass sie kaum für
den Journalisten kontrollierbar sind. Warum soll zum Beispiel der neu
geschaffene Inlandsgeheimdienst die Privattelefonnummern von
Journalisten in einer speziellen Datenbank speichern – nur, um sie
dann nicht zu benutzen?

Der ÖJC verlangt daher einen klaren Verweis auf das Mediengesetz und
damit auf den Schutz des Redaktionsgeheimnisses und des Informanten.
Journalisten- und Informantendaten dürfen überhaupt nicht gespeichert
werden, egal in welcher Liste, verlangt der ÖJC.

„Die neuen Ausnahmebestimmungen garantieren keinen Schutz der
journalistischen Arbeit vor geheimdienstlicher Aktivitäten“, ist
Turnheim überzeugt. Daher wird sich der ÖJC einer Klage beim
Verfassungsgerichtshof anschließen.

Dieses Gesetz muss weg, da es wesentliche, demokratische Grundrechte
der Österreicherinnen und Österreicher außer Kraft setzt und über ein
Hintertürl die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene
Vorratsdatenspeicherung wieder einführt.

„Anlassgesetzgebungen sind meist Husch-Pfusch – Gesetze und nie
sinnvoll“, kritisiert der ÖJC-Präsident den Druck, mit dem das Gesetz
durch den Nationalrat gepeitscht wurde. Der ÖJC fordert weiter einen
runden Tisch zu diesem Thema, an dem Vertreter der sensiblen
Berufsgruppen, der Zivilgesellschaft und Sozialpartner, sowie
Vertreter der Nationalratsklubs und des zuständigen Ministeriums
teilnehmen.

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