SJ-Herr: „Nicht die Pension, die Arbeitslosigkeit ist das Problem!“

Utl.: Sozialistische Jugend stellt sich gegen Vorschlag zur Kopplung
der Erhöhung des Pensionsalters an die Lebenserwartung =

Wien (OTS) - „Der Kampfbegriff Generationengerechtigkeit verdeckt die
wahre Forderung nach Abbau des Sozialstaates“, zeigt sich Julia Herr,
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, überzeugt und
reagiert damit auf die Initiative rund um Nationalbank-Präsident
Claus Raidl, die Junge Industrie, ÖVP und NEOS. „Claus Raidl liegt
richtig: der Konflikt liegt nicht zwischen Jung und Alt“, so Herr und
fragt sich, warum seine Vorschläge trotzdem genau in diese Kerbe
schlagen. „Der eigentliche Konflikt liegt zwischen Arm und Reich,
doch den interessiert diese neoliberale Truppe natürlich nicht. Wer
das Pensionssystem sichern will, muss für höhere Löhne und niedrigere
Arbeitslosigkeit kämpfen und nicht das Pensionsalter immer weiter
erhöhen.“

„Die Politik darf ihre Gestaltungskraft nicht völlig aufgeben, in dem
sie Schritt für Schritt alles automatisiert“, so Herr und fordert
stattdessen ein staatliches Programm zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit. „Weiters muss Druck ausgeübt und Gewerkschaften
gestärkt werden, um endlich für einen spürbaren Lohnanstieg zu
sorgen“, meint Herr und erklärt, dass mehr Menschen in Arbeit und
höhere Löhne mehr Einzahlungen ins Pensionssystem bedeuten.

Weiters hinterfragt Herr die Zahlen der Initiative, welche von 21,4
Milliarden Euro Zuschuss im Jahr 2015 spricht. „2014 lag der
Steuerzuschuss noch bei 10,1 Milliarden. Da sind aber die
Ausgleichszulagen für niedrige Pensionen, Zahlungen wegen des Zivil-
und Präsenzdienstes, Krankenversicherung für PensionistInnen etc
enthalten“, schlüsselt Herr den Betrag auf. „Wer hier eine Halbierung
der Zahlungen in 10 Jahren fordert, steht für einen Abbau dieser
Leistungen!“, stellt Herr fest.

Herr spricht sich auch gegen eine vorzeitige Erhöhung des
Frauenpensionsantrittsalters aus. „Solange es keine Gleichheit in
anderen Bereichen wie Löhnen gibt, sehe ich keinen Grund für eine
sofortige Anpassung“, erklärt Herr und verweist nochmals auf den
Schlüssel für ein sicheres Pensionssystem: „Arbeitslosigkeit
bekämpfen muss oberste Priorität haben! Das hilft nicht nur bei
Pensionen, sondern gibt gerade auch jungen Menschen wieder eine
Perspektive und Chancen! Wer jetzt Verschlechterungen im staatlichen
Pensionssystem will, schädigt jene, die später mal von staatlichen
Pensionen abhängen. Aber das interessiert die Junge Industrie
natürlich nicht.“

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