SJ-Herr: „Nicht die Pension, die Arbeitslosigkeit ist das Problem!“

Sozialistische Jugend stellt sich gegen Vorschlag zur Kopplung der Erhöhung des Pensionsalters an die Lebenserwartung

Wien (OTS) - „Der Kampfbegriff Generationengerechtigkeit verdeckt die wahre Forderung nach Abbau des Sozialstaates“, zeigt sich Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, überzeugt und reagiert damit auf die Initiative rund um Nationalbank-Präsident Claus Raidl, die Junge Industrie, ÖVP und NEOS. „Claus Raidl liegt richtig: der Konflikt liegt nicht zwischen Jung und Alt“, so Herr und fragt sich, warum seine Vorschläge trotzdem genau in diese Kerbe schlagen. „Der eigentliche Konflikt liegt zwischen Arm und Reich, doch den interessiert diese neoliberale Truppe natürlich nicht. Wer das Pensionssystem sichern will, muss für höhere Löhne und niedrigere Arbeitslosigkeit kämpfen und nicht das Pensionsalter immer weiter erhöhen.“

„Die Politik darf ihre Gestaltungskraft nicht völlig aufgeben, in dem sie Schritt für Schritt alles automatisiert“, so Herr und fordert stattdessen ein staatliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Weiters muss Druck ausgeübt und Gewerkschaften gestärkt werden, um endlich für einen spürbaren Lohnanstieg zu sorgen“, meint Herr und erklärt, dass mehr Menschen in Arbeit und höhere Löhne mehr Einzahlungen ins Pensionssystem bedeuten.

Weiters hinterfragt Herr die Zahlen der Initiative, welche von 21,4 Milliarden Euro Zuschuss im Jahr 2015 spricht. „2014 lag der Steuerzuschuss noch bei 10,1 Milliarden. Da sind aber die Ausgleichszulagen für niedrige Pensionen, Zahlungen wegen des Zivil-und Präsenzdienstes, Krankenversicherung für PensionistInnen etc enthalten“, schlüsselt Herr den Betrag auf. „Wer hier eine Halbierung der Zahlungen in 10 Jahren fordert, steht für einen Abbau dieser Leistungen!“, stellt Herr fest.

Herr spricht sich auch gegen eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters aus. „Solange es keine Gleichheit in anderen Bereichen wie Löhnen gibt, sehe ich keinen Grund für eine sofortige Anpassung“, erklärt Herr und verweist nochmals auf den Schlüssel für ein sicheres Pensionssystem: „Arbeitslosigkeit bekämpfen muss oberste Priorität haben! Das hilft nicht nur bei Pensionen, sondern gibt gerade auch jungen Menschen wieder eine Perspektive und Chancen! Wer jetzt Verschlechterungen im staatlichen Pensionssystem will, schädigt jene, die später mal von staatlichen Pensionen abhängen. Aber das interessiert die Junge Industrie natürlich nicht.“

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