VP-Hueter: Nur noch Taten zählen in der Einwanderungs-Politik! Ab 37.500 ist Stopp!

Utl.: Sonderlandtag: Die Bevölkerung erwartet Umsetzung. Beschlüsse
stehen, Obergrenze fix. Kärnten kann Sachleistungen statt
Sozialleistungen ausgeben. =

Klagenfurt (OTS) - „Ich erwarte mir in der morgigen
Sonderlandtagssitzung zum Thema Asyl nur mehr Umsetzungs-Vorschläge,
keine ewigen Debatten über Obergrenzen oder Richtwerte. Die
Beschlüsse für ein verschärftes Asylrecht sind gefasst, jetzt ist die
rasche Umsetzung gefragt“, betont heute VP-Clubobmann Ferdinand
Hueter. Jedem sei klar, dass die EU an den Außengrenzen tätig werden
muss, um der massiven Einwanderung Herr zu werden. „Aber wir können
nicht warten, bis die EU aktiv wird und die Probleme für ganz Europa
in den Griff bekommt. Wir müssen im Sinne der Menschen im Land selbst
aktiv sein und vor allem unsere Attraktivität als Einwanderungsland
reduzieren“, so Hueter weiter.

Dazu gehöre vor allem die drastische Reduktion von Sozialleistungen.
„Unser Mindestsicherungsgesetz lässt es zu, auf Sachleistungen zurück
zu greifen und die Sozialleistungen zu reduzieren. Wir müssen es nur
tun“, weist Hueter hin. Auch andere Bundesländer, wie beispielsweise
Oberösterreich oder Salzburg, leiten diese Schritte bereits ein. Denn
zu einer ehrlichen Einwanderungspolitik gehört auch die
Sicherstellung des staatlichen Gefüges – organisatorisch, personell
wie finanziell. „Das ist unsere Verantwortung, realitätsfremde
Willkommenskultur hat die Menschen im Land bereits auf eine harte
Probe gestellt. Jetzt ist Schluss damit“, ist Hueter überzeugt.

„Wenn die SPÖ morgen wieder über ihren 7-Punkte-Plan diskutieren
will, ist das zu wenig. Diskutiert, Pläne gewälzt, Programme
vorgestellt, wurden genug. Und den Menschen im Land sind geduldige
Papiere zu wenig. Konkrete Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung
sind gefragt“, so Hueter. Zu diesen konkreten Maßnahmen gehören das
verschärfte Asylrecht, genaue Grenzkontrollen und massive
Rückführungen. „Seit Monaten hat die Volkspartei diese Maßnahmen
gefordert – von Klagenfurt bis Wien. Lange genug hat es gedauert,
dass auch die Willkommensprediger in der Realität ankommen“, verweist
Hueter auf die lange Blockadehaltung der SPÖ. Jetzt sei wieder die
SPÖ gefragt, nämlich bei der Umsetzung von Sachleistungen an Stelle
von Sozialleistungen, wie es das Kärntner Mindestsicherungsgesetz
schon zulässt! (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print