VP-Hueter: Nur noch Taten zählen in der Einwanderungs-Politik! Ab 37.500 ist Stopp!

Sonderlandtag: Die Bevölkerung erwartet Umsetzung. Beschlüsse stehen, Obergrenze fix. Kärnten kann Sachleistungen statt Sozialleistungen ausgeben.

Klagenfurt (OTS) - „Ich erwarte mir in der morgigen Sonderlandtagssitzung zum Thema Asyl nur mehr Umsetzungs-Vorschläge, keine ewigen Debatten über Obergrenzen oder Richtwerte. Die Beschlüsse für ein verschärftes Asylrecht sind gefasst, jetzt ist die rasche Umsetzung gefragt“, betont heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Jedem sei klar, dass die EU an den Außengrenzen tätig werden muss, um der massiven Einwanderung Herr zu werden. „Aber wir können nicht warten, bis die EU aktiv wird und die Probleme für ganz Europa in den Griff bekommt. Wir müssen im Sinne der Menschen im Land selbst aktiv sein und vor allem unsere Attraktivität als Einwanderungsland reduzieren“, so Hueter weiter.

Dazu gehöre vor allem die drastische Reduktion von Sozialleistungen. „Unser Mindestsicherungsgesetz lässt es zu, auf Sachleistungen zurück zu greifen und die Sozialleistungen zu reduzieren. Wir müssen es nur tun“, weist Hueter hin. Auch andere Bundesländer, wie beispielsweise Oberösterreich oder Salzburg, leiten diese Schritte bereits ein. Denn zu einer ehrlichen Einwanderungspolitik gehört auch die Sicherstellung des staatlichen Gefüges – organisatorisch, personell wie finanziell. „Das ist unsere Verantwortung, realitätsfremde Willkommenskultur hat die Menschen im Land bereits auf eine harte Probe gestellt. Jetzt ist Schluss damit“, ist Hueter überzeugt.

„Wenn die SPÖ morgen wieder über ihren 7-Punkte-Plan diskutieren will, ist das zu wenig. Diskutiert, Pläne gewälzt, Programme vorgestellt, wurden genug. Und den Menschen im Land sind geduldige Papiere zu wenig. Konkrete Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung sind gefragt“, so Hueter. Zu diesen konkreten Maßnahmen gehören das verschärfte Asylrecht, genaue Grenzkontrollen und massive Rückführungen. „Seit Monaten hat die Volkspartei diese Maßnahmen gefordert – von Klagenfurt bis Wien. Lange genug hat es gedauert, dass auch die Willkommensprediger in der Realität ankommen“, verweist Hueter auf die lange Blockadehaltung der SPÖ. Jetzt sei wieder die SPÖ gefragt, nämlich bei der Umsetzung von Sachleistungen an Stelle von Sozialleistungen, wie es das Kärntner Mindestsicherungsgesetz schon zulässt! (Schluss)

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