- 27.01.2016, 14:37:36
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Korrektur OTS0151:FPÖ-Leyroutz: Auf Asyl-Hotspots in Italien muss Schließung der Kärntner Grenze folgen!
Klagenfurt (OTS) - Seit gestern wissen wir, dass es in Norditalien
entgegen aller bisherigen Dementis nun doch Asyl-Hotspots geben wird.
Italiens Innenminister Angelino Alfano berichtete gegenüber der APA,
dass nach den Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam,
Österreich dies auch mitgeteilt wurde. Wiederholt fordert daher heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, von
LH Peter Kaiser entsprechende Informationen ein.
„Ein Hotspot in Tarvis hat natürlich auch für Kärnten enorme
sicherheitspolitische Konsequenzen. Denn das vom Innenministerium
angekündigte Grenzmanagement beim Grenzübergang Karawankentunnel wird
die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in diesem Fall nicht
gewährleisten“, verweist Leyroutz auf den ebenfalls ehest zu
schließenden Grenzübergang Thörl Maglern.
Leyroutz zeigt sich verärgert darüber, dass LH Peter Kaiser dieses
Problem bis dato ignoriert und kündigt daher auch einen
entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag an. „Kaiser
fordert gebetsmühlenartig Hotspots an den EU-Außengrenzen ein. Wir
werden sie nun vor unserer eigenen Türe erhalten und haben
entsprechend rasch darauf zu reagieren“, verlangt Leyroutz.
Bisher habe es von Seiten des Bundes und des Landes lediglich
Ankündigungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms gegeben, von
entsprechenden Maßnahmen sei man laut Leyroutz leider noch weit
entfernt. In der morgigen Sitzung wird die FPÖ daher mit einem
restriktiven Forderungskatalog zur Asyl-Causa initiativ werden.
(Schluss)
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