Nationalrat – Muttonen zu Volksbegehren: EU ist bestes Projekt, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten

Utl.: Isolation löst kein Problem =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte
heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution
Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen
wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden
ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten
Menschen, die in Österreich leben, dank der EU keinen Krieg direkt
miterleben mussten.“ ****

Dass über 261.000 Menschen in Österreich ein Volksbegehren
unterschrieben haben, das sich schlussendlich für einen EU-Austritt
ausspricht, zeigt, dass viele Menschen unzufrieden mit der Arbeit der
EU sind. „Das müssen wir ernst nehmen“, machte Muttonen klar. Oft
aber sei die EU der falsche Adressat für Kritik, weil sie gar nicht
verantwortlich ist. Hier müsse man mit Fakten begegnen und aufklären.

„Mit Blick auf die gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, mit
Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen und den Schengen-Raum sehen
wir, dass es berechtigte Kritik gibt. Alle diese Probleme müssen wir
mit unseren europäischen Partnern lösen – Isolation löst kein
Problem! Keine Stadt, kein Bundesland käme auf die Idee, aus
Österreich auszutreten, nur weil ihm eine bestimmte Politik nicht
passt“, stellt Muttonen fest.

In Europa leben derzeit über 500 Millionen Menschen auf einem kleinen
Kontinent mit begrenzten natürlichen Ressourcen. Es gibt kaum eine
politische Frage, in der ein Land in Europa eine Entscheidung treffen
könnte, ohne dass davon seine Nachbarländer betroffen wären. Daher
braucht es laut Muttonen aktive Zusammenarbeit. Gemeinsame
Mindeststandards garantieren dabei, dass unsere hohen Arbeits-,
Gesundheits- und Sozialstandards in Österreich nicht untergraben
werden.

„Wir können noch viel verbessern, aber der fundamentale Sinn der EU
wird jeden Tag gelebt: Interessenskonflikte werden am
Verhandlungstisch ausgetragen und friedlich gelöst. Das kann ebenso
wenig infrage gestellt werden wie unser Platz in dieser Europäischen
Union“, schließt Muttonen. (Schluss) sc/kg/mp

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