OÖ Landtag: Kaineder: VP/FP-Nebelgranaten sollen verschleiern, dass Mindestsicherung bei allen Mehrkind-Familien gekürzt werden soll

ÖVP und FPÖ wollen morgen im Landtag eine Resolution zur Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonen-Haushalte beschließen - zu Lasten von Mehrkindfamilien u. Alleinerziehern

Linz (OTS) - Als beschämend bezeichnet der Grüne Sozialsprecher Stefan Kaineder das Vorgehen der schwarz-blauen Koalition im morgigen Landtag: Per Antrag wollen sie eine Halbierung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erreichen. Das wurde den OberösterreicherInnen medial vermittelt, und ist beschämend genug, wird aber in der morgigen Landtagssitzung nicht einmal debattiert, geschweige denn beschlossen. Tatsächlich beschlossen soll im Gegensatz dazu morgen ein ganz anderer Antrag werden: Schwarz-Blau bringt morgen per Initiativantrag eine Resolution ein, wonach generell die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in Österreich bei 1500 Euro gedeckelt werden soll.

Zudem sollen im ersten Jahr bei Mindestsicherungsbezug vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden; und wer laut ÖVP-FPÖ „arbeitsunwillig“ sei, dem soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden. „Allein diese Pauschalverurteilung ist zynisch, in Anbetracht der überwältigenden Überzahl an Arbeitslosen gegenüber den offenen Stellen“, so Kaineder.

Massive Mehrbelastung für Mehrkind-Familien und AlleinerzieherInnen

„Dieses unwürdige Vorgehen begleitet von einer irreführenden medialen Inszenierung soll verschleiern, was ÖVP und FPÖ morgen wirklich beschließen wollen: Eine massive Mehrbelastung für alle Mehrpersonenhaushalte, die in Österreich Mindestsicherung beziehen. Diese Maßnahme würde vor allem Mehrkind-Familien oder AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern treffen, und damit genau jene, die die Mindestsicherung auch brauchen, um die Versorgung ihrer Kinder zu gewährleisten. „Abgesehen davon, dass diese Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, würden diese Maßnahmen für viele OberösterreicherInnen zu einer Verschärfung der Lebenssituation führen, die ohnehin bereits sehr angespannt ist. Ja man würde wieder die Schwächsten in der Gesellschaft treffen“, so Kaineder.

„Dass man dabei auch noch versucht, diesen Vorstoß mit einer Debatte über die Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kaschieren und damit schlussendlich wohl auch noch eine „Wer bekommt was –Verteilungsdebatte“ über Sozialleistungen anzuzetteln, spricht für sich. Dagegen werden wir uns morgen klar aussprechen“, so Kaineder.

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