OÖ Landtag: Kaineder: VP/FP-Nebelgranaten sollen verschleiern, dass Mindestsicherung bei allen Mehrkind-Familien gekürzt werden soll

Utl.: ÖVP und FPÖ wollen morgen im Landtag eine Resolution zur
Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonen-Haushalte
beschließen - zu Lasten von Mehrkindfamilien u.
Alleinerziehern =

Linz (OTS) - Als beschämend bezeichnet der Grüne Sozialsprecher
Stefan Kaineder das Vorgehen der schwarz-blauen Koalition im morgigen
Landtag: Per Antrag wollen sie eine Halbierung der Mindestsicherung
für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
erreichen. Das wurde den OberösterreicherInnen medial vermittelt, und
ist beschämend genug, wird aber in der morgigen Landtagssitzung nicht
einmal debattiert, geschweige denn beschlossen. Tatsächlich
beschlossen soll im Gegensatz dazu morgen ein ganz anderer Antrag
werden: Schwarz-Blau bringt morgen per Initiativantrag eine
Resolution ein, wonach generell die Mindestsicherung für
Mehrpersonenhaushalte in Österreich bei 1500 Euro gedeckelt werden
soll.

Zudem sollen im ersten Jahr bei Mindestsicherungsbezug vermehrt
Sachleistungen statt Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden;
und wer laut ÖVP-FPÖ „arbeitsunwillig“ sei, dem soll die
Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt
werden. „Allein diese Pauschalverurteilung ist zynisch, in Anbetracht
der überwältigenden Überzahl an Arbeitslosen gegenüber den offenen
Stellen“, so Kaineder.

Massive Mehrbelastung für Mehrkind-Familien und AlleinerzieherInnen

„Dieses unwürdige Vorgehen begleitet von einer irreführenden medialen
Inszenierung soll verschleiern, was ÖVP und FPÖ morgen wirklich
beschließen wollen: Eine massive Mehrbelastung für alle
Mehrpersonenhaushalte, die in Österreich Mindestsicherung beziehen.
Diese Maßnahme würde vor allem Mehrkind-Familien oder
AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern treffen, und damit genau
jene, die die Mindestsicherung auch brauchen, um die Versorgung ihrer
Kinder zu gewährleisten. „Abgesehen davon, dass diese Regelung mit
hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, würden diese
Maßnahmen für viele OberösterreicherInnen zu einer Verschärfung der
Lebenssituation führen, die ohnehin bereits sehr angespannt ist. Ja
man würde wieder die Schwächsten in der Gesellschaft treffen“, so
Kaineder.

„Dass man dabei auch noch versucht, diesen Vorstoß mit einer Debatte
über die Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu
kaschieren und damit schlussendlich wohl auch noch eine „Wer bekommt
was –Verteilungsdebatte“ über Sozialleistungen anzuzetteln, spricht
für sich. Dagegen werden wir uns morgen klar aussprechen“, so
Kaineder.

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