Laimer/Jakob: Freiheit kann man nicht verordnen, man muss sie leben

FPÖ hat einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten

St. Pölten (OTS) - „Die FPÖ hat mit der Forderung des Abgeordneten Königsberger, männlichen Asylwerbern zwischen Dämmerung und Morgengrauen Ausgehverbot zu erteilen, einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten und die Diskussion mit einem skandalösen Aspekt ergänzt. Die FPÖ tappt in die Extremistenfalle jener, die versuchen, unsere Freiheit zu bekämpfen – Hauptsache der angebliche Volkszorn wird besänftigt, heute wie vor fast 80 Jahren“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer aktuelle Aussagen des FPÖ-Mandatars Königsberger. „Was soll als nächstes kommen? Eigene Züge, Busse und Geschäfte für AsylwerberInnen? Müssen sie die Straßenseite wechseln, um ‚echten‘ Österreichern Platz zu machen?“, fragt Laimer, der klar dafür eintritt, dass AsylwerberInnen ihren Pflichten nachkommen und gesellschaftliche Normen einhalten, aber im Gegenzug auch Rechte haben. Zudem sieht Laimer durch derartige hetzerische Vorschläge und Pauschalverurteilungen auch die Integration der Kriegsflüchtlinge gefährdet – und sicher sei, dass der Rechtsstaat ohne die FPÖ-Einflüsterer besser funktionieren würde, erklärt Laimer.

„Wenn es nach Königsbergers Logik geht, dann sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch präventiv gegen alle FPÖ-MandatarInnen ermitteln“, erinnert die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ, Julia Jakob, an das HYPO-Desaster und die Korruptionsfälle unter Schwarz-Blau. „Gerade am internationalen Holocaust-Gedenktag die rechtliche Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe zu fordern, löst bei mir Brechreiz aus", so Jakob.

„Freiheit kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Ein Ansatz, der der FPÖ offenbar völlig fremd ist – denn Ausgangssperren kennen wir nur zum Schutz der Bevölkerung im Krieg. Kann man daraus etwa schließen, dass sich die FPÖ mit allen Menschen, die keine ‚echten‘ ÖsterreicherInnen sind, im Krieg befindet?“, so Laimer abschließend.

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