FPÖ hat einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten
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Geschmacks überschritten =
St. Pölten (OTS) - „Die FPÖ hat mit der Forderung des Abgeordneten
Königsberger, männlichen Asylwerbern zwischen Dämmerung und
Morgengrauen Ausgehverbot zu erteilen, einmal mehr die Grenze des
politischen, guten Geschmacks überschritten und die Diskussion mit
einem skandalösen Aspekt ergänzt. Die FPÖ tappt in die
Extremistenfalle jener, die versuchen, unsere Freiheit zu bekämpfen –
Hauptsache der angebliche Volkszorn wird besänftigt, heute wie vor
fast 80 Jahren“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert
Laimer aktuelle Aussagen des FPÖ-Mandatars Königsberger. „Was soll
als nächstes kommen? Eigene Züge, Busse und Geschäfte für
AsylwerberInnen? Müssen sie die Straßenseite wechseln, um ‚echten‘
Österreichern Platz zu machen?“, fragt Laimer, der klar dafür
eintritt, dass AsylwerberInnen ihren Pflichten nachkommen und
gesellschaftliche Normen einhalten, aber im Gegenzug auch Rechte
haben. Zudem sieht Laimer durch derartige hetzerische Vorschläge und
Pauschalverurteilungen auch die Integration der Kriegsflüchtlinge
gefährdet – und sicher sei, dass der Rechtsstaat ohne die
FPÖ-Einflüsterer besser funktionieren würde, erklärt Laimer.
„Wenn es nach Königsbergers Logik geht, dann sollte die
Korruptionsstaatsanwaltschaft auch präventiv gegen alle
FPÖ-MandatarInnen ermitteln“, erinnert die Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend NÖ, Julia Jakob, an das HYPO-Desaster und die
Korruptionsfälle unter Schwarz-Blau. „Gerade am internationalen
Holocaust-Gedenktag die rechtliche Benachteiligung einer
Bevölkerungsgruppe zu fordern, löst bei mir Brechreiz aus", so Jakob.
„Freiheit kann man nicht verordnen, man muss sie leben. Ein Ansatz,
der der FPÖ offenbar völlig fremd ist – denn Ausgangssperren kennen
wir nur zum Schutz der Bevölkerung im Krieg. Kann man daraus etwa
schließen, dass sich die FPÖ mit allen Menschen, die keine ‚echten‘
ÖsterreicherInnen sind, im Krieg befindet?“, so Laimer abschließend.
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