Bildung – Grossmann kritisiert Lopatka: Innerparteiliche VP-Grabenkämpfe dürfen nicht auf Kosten der Bildungsreform gehen

Utl.: „Mit Alleingängen und Parallelverhandlungen agiert
VP-Klubobmann gegen VP-Regierungsteam“ =

Wien (OTS/SK) - Unverständlich ist für SPÖ-Bildungssprecherin
Elisabeth Grossmann das Agieren des ÖVP-Klubobmanns in Sachen
Bildungsreform. „Anstatt unabgesprochene Alleingänge zu unternehmen
und ohne Auftrag und Legitimation Verhandlungen mit der FPÖ zu
führen, sollte Lopatka lieber daran arbeiten, dass sich alle Teile
der ÖVP an die Koalitionsvereinbarung zur Bildungsreform halten“, so
Elisabeth Grossmann. „Innerparteiliche Grabenkämpfe dürfen nicht auf
Kosten der Bildungsreform gehen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete und
kritisiert die Rolle des ÖVP-Klubobmanns: „Lopatka war nicht im
Bildungs-Verhandlungsteam. Mit seinem Agieren desavouiert er auch die
eigene Regierungsmannschaft, im besonderen Staatssekretär Mahrer, der
an der Erarbeitung des Ministerratsvortrags federführend beteiligt
war.“ ****

„Die vorliegenden Gesetzesvorlagen entsprechen der
Regierungsvereinbarung, sind mit den SPÖ-geführten Bundesländern
abgestimmt und liegen auch der Bundes-ÖVP vor. Jetzt liegt es an der
ÖVP, intern für eine einheitliche Linie zu sorgen“, betont Grossmann.
Wenn es Verhandlungen mit Oppositionsparteien gibt, so seien diese
auch von den Koalitionsparteien gemeinsam und im Sinne der
Ministerratsvereinbarung zu führen, betont Grossmann. (Schluss)
ve/ah/mp

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