Bildung – Grossmann kritisiert Lopatka: Innerparteiliche VP-Grabenkämpfe dürfen nicht auf Kosten der Bildungsreform gehen

„Mit Alleingängen und Parallelverhandlungen agiert VP-Klubobmann gegen VP-Regierungsteam“

Wien (OTS/SK) - Unverständlich ist für SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann das Agieren des ÖVP-Klubobmanns in Sachen Bildungsreform. „Anstatt unabgesprochene Alleingänge zu unternehmen und ohne Auftrag und Legitimation Verhandlungen mit der FPÖ zu führen, sollte Lopatka lieber daran arbeiten, dass sich alle Teile der ÖVP an die Koalitionsvereinbarung zur Bildungsreform halten“, so Elisabeth Grossmann. „Innerparteiliche Grabenkämpfe dürfen nicht auf Kosten der Bildungsreform gehen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete und kritisiert die Rolle des ÖVP-Klubobmanns: „Lopatka war nicht im Bildungs-Verhandlungsteam. Mit seinem Agieren desavouiert er auch die eigene Regierungsmannschaft, im besonderen Staatssekretär Mahrer, der an der Erarbeitung des Ministerratsvortrags federführend beteiligt war.“ ****

„Die vorliegenden Gesetzesvorlagen entsprechen der Regierungsvereinbarung, sind mit den SPÖ-geführten Bundesländern abgestimmt und liegen auch der Bundes-ÖVP vor. Jetzt liegt es an der ÖVP, intern für eine einheitliche Linie zu sorgen“, betont Grossmann. Wenn es Verhandlungen mit Oppositionsparteien gibt, so seien diese auch von den Koalitionsparteien gemeinsam und im Sinne der Ministerratsvereinbarung zu führen, betont Grossmann. (Schluss) ve/ah/mp

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