Vorschau auf die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Donnerstag

Wien (OTS/RK) - Morgen Donnerstag, am 28. Jänner 2016, tagt der Wiener Gemeinderat zum vierten Mal in der laufenden Wahlperiode. Beginn ist wie üblich um 9 Uhr. Eingangs findet die Fragestunde statt, in der die Stadträtinnen und Stadträte Antworten zu folgenden Themen geben: Pädiatrie im Rahmen des Spitalskonzeptes 2030, Parkraumbewirtschaftung, Gratisnachhilfe, Innovation Cities Index 2015, Bodenbeschaffungsgesetz sowie kostenlose Energieberatung.

Darauf folgt die Aktuelle Stunde. Diesmal geben die NEOS das Thema vor, es lautet: „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“.

Schwerpunkt der anschließenden Debatte ist der MieterInnenschutz, es geht um eine Leistungsvereinbarung zwischen Wohnservice Wien und der MA 25 (Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser). Außerdem steht die Gewährung von Subventionen an verschiedene Institutionen auf dem Programm, etwa im Frauen-, Kultur- und Integrationsbereich.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr -wird ein Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister betreffend „neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“ behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrags unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:

www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie

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