Vorschau auf die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Donnerstag

Wien (OTS/RK) - Morgen Donnerstag, am 28. Jänner 2016, tagt der
Wiener Gemeinderat zum vierten Mal in der laufenden Wahlperiode.
Beginn ist wie üblich um 9 Uhr. Eingangs findet die Fragestunde
statt, in der die Stadträtinnen und Stadträte Antworten zu folgenden
Themen geben: Pädiatrie im Rahmen des Spitalskonzeptes 2030,
Parkraumbewirtschaftung, Gratisnachhilfe, Innovation Cities Index
2015, Bodenbeschaffungsgesetz sowie kostenlose Energieberatung.

Darauf folgt die Aktuelle Stunde. Diesmal geben die NEOS das Thema
vor, es lautet: „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die
Zukunft“.

Schwerpunkt der anschließenden Debatte ist der MieterInnenschutz,
es geht um eine Leistungsvereinbarung zwischen Wohnservice Wien und
der MA 25 (Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser). Außerdem
steht die Gewährung von Subventionen an verschiedene Institutionen
auf dem Programm, etwa im Frauen-, Kultur- und Integrationsbereich.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr -
wird ein Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister betreffend
„neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an
Opferschutz und Prävention“ behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr
noch nicht beendet, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrags
unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet verfolgt werden:

www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print