Mitterlehner: Ministerrat beschließt wichtige Verschärfung des Asylrechts

Utl.: ÖVP-Vorschläge auf Schiene: "Asyl auf Zeit" und
Verschärfung beim Familiennachzug im Ministerrat beschlossen -
Rückkehr zum Kern des Asylrechts =

Wien, 26. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Unser gemeinsames Ziel ist
es, den Flüchtlingszustrom spürbar zu senken. Mit 'Asyl auf
Zeit' und den Verschärfungen beim Familiennachzug setzen wir
wichtige Schritte, um dieses Ziel zu erreichen", betont ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
anlässlich des Ministerrats-Beschlusses. Damit seien wichtige
Maßnahmen auf den Weg gebracht, die von der ÖVP initiiert und
beim Asylgipfel zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden
gemeinsam bekräftigt wurden. "Asyl auf Zeit" bringt mehrere
Vorteile: "Erstens erreichen wir damit eine Rückkehr zum Kern
des Asylrechts. Zweitens verdeutlichen wir, dass eine
bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist und dass es für
Flüchtlinge auch ein Rückführungsrisiko gibt. Drittens
schärfen wir das Bewusstsein dafür, dass die Flüchtlinge
später auch für den Wiederaufbau in ihrem Herkunftsland
gebraucht werden können, nachdem sich die Lage gebessert hat",
sagt Mitterlehner. Auch der Familiennachzug wird verschärft,
was den Zuzug spürbar reduzieren wird. Die Wartefrist bei
subsidiär Schutzberechtigten wird von bisher einem auf drei
Jahre erhöht. Zusätzlich müssen eine adäquate Unterkunft,
Krankenversicherung und regelmäßige Einkünfte gegeben sein.
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Bei der weiteren Umsetzung der beim Asylgipfel vereinbarten
Maßnahmen verfolge die ÖVP eine klare Linie. Dies gelte sowohl
für das verstärkte Grenzmanagement als auch für die notwendige
Begrenzung des Flüchtlingsstroms. "Der Richtwert ist eine
Obergrenze, die Handlungen begründet und eine Grundlage für
konkrete Umsetzungen ist. Daran müssen wir auf mehreren Ebenen
arbeiten und auch Konsequenzen festlegen", sagt Mitterlehner.
Österreich müsse jedenfalls seine nationalen Maßnahmen
verstärken, solange keine europäische und internationale
Lösung für die Flüchtlingskrise in Sicht sei. "Die Zeit der
schönen Worte ist vorbei. Es gilt, die Probleme beim Namen zu
nennen und die notwendigen Lösungen zu finden", bekräftigt
Mitterlehner.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
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