Die Woche vom 25.-31. Jänner im Europäischen Parlament

Utl.: Die Schwerpunkte: EZB Jahresbericht, Handelsgeheimnisse,
Betrugsbekämpfung =

Wien (OTS) - * Dänische Migrationspolitik: Diskussion über einen
dänischen Gesetzesentwurf, der es den Behörden erlauben würde,
Wertgegenstände von Flüchtlingen zur Deckung der Aufenthaltskosten zu
konfiszieren.

* EZB Jahresbericht: Bewertung der Aktivitäten der EZB 2014 in einer
Resolution

* Hafendienstleistungen: Abstimmung über neue, bessere Regeln für
Hafendienstleistungen.

*Handelsgeheimnisse: Abstimmung über eine mit dem Rat erzielte
Einigung zu Handelsgeheimnissen, deren EU-weite Definition und
Sanktionen bei Missbrauch sowie die Abgrenzung von (journalistischer)
Meinungsfreiheit und dem Interesse an Geheimhaltung.

*Betrugsbekämpfung: Die Abgeordneten stimmen über Vorschläge ab, wie
man die Verwendung von EU Geldern besser kontrollieren und Betrug
vermeiden kann.

*Serbien und Kosovo: Bewertung der Fortschritte von Serbien in
Richtung EU Mitgliedschaft sowie der Reformen im Kosovo.

Zum vollständigen Programm:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/agenda

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