Die Woche vom 25.-31. Jänner im Europäischen Parlament

Die Schwerpunkte: EZB Jahresbericht, Handelsgeheimnisse, Betrugsbekämpfung

Wien (OTS) - * Dänische Migrationspolitik: Diskussion über einen dänischen Gesetzesentwurf, der es den Behörden erlauben würde, Wertgegenstände von Flüchtlingen zur Deckung der Aufenthaltskosten zu konfiszieren.

* EZB Jahresbericht: Bewertung der Aktivitäten der EZB 2014 in einer Resolution

* Hafendienstleistungen: Abstimmung über neue, bessere Regeln für Hafendienstleistungen.

*Handelsgeheimnisse: Abstimmung über eine mit dem Rat erzielte Einigung zu Handelsgeheimnissen, deren EU-weite Definition und Sanktionen bei Missbrauch sowie die Abgrenzung von (journalistischer) Meinungsfreiheit und dem Interesse an Geheimhaltung.

*Betrugsbekämpfung: Die Abgeordneten stimmen über Vorschläge ab, wie man die Verwendung von EU Geldern besser kontrollieren und Betrug vermeiden kann.

*Serbien und Kosovo: Bewertung der Fortschritte von Serbien in Richtung EU Mitgliedschaft sowie der Reformen im Kosovo.

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