Christian Ragger: In Causa Heta Schadenersatzansprüche gegen Bund wahren!

NRAbg. Darmann: U-Ausschuss darf Hypo-Heta-Milliarden-Fehlgriffe nicht prüfen

Klagenfurt (OTS) - „Das Land Kärnten muss die Zeit nutzen, bis am 11. März klar ist, ob eine Mehrheit der Hypo-Heta-Anleihegläubiger das 75-Prozent-Ablöseangebot für die landesbehafteten Schuldtitel annimmt. Es geht u.a. darum, Schadenersatzansprüche des Landes gegen den Bund zu prüfen, weil dieser nach der Verstaatlichung den Schaden der Hypo-Bank maximiert hat“, forderte der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger in einer Pressekonferenz am Montag.
Ragger verwies auf den ehemaligen Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johanes Ditz, der im Juli 2010 sogar Gewinne die Hypo-Bank angekündigt hat. „Jetzt haben wir Milliardenverluste. Was ist da passiert? Der Haftungsgeber, das Land, hat Regressansprüche gegen den Haftungsnehmer, der die Bank nicht ordnungsgemäß geführt hat", so Ragger.
Dabei zeige sich ein gravierendes Problem: Der Hypo-U-Ausschuss werde daran gehindert, Fehlhandlungen nach der Verstaatlichung zu prüfen. Denn die Heta entbinde keinen Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht, sodass Fehlinvestitionen und Missgriffe ab 2010 nicht erörtert werden können.
Der FP-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss und stv. Klubobman Mag. Gernot Darmann verwies auf FP-Anträge, diesen Missstand zu beheben. „Wo gibt es das, dass die Regierung das parlamentarische Kontrollorgan daran hindern darf, ihrem Prüfauftrag nachkommen zu dürfen?“, fragt er. Er erinnerte u.a. daran, dass in der verstaatlichten Hypo Hunderte Millionen Euro für Berater vergeudet wurden und der Schaden trotzdem maximiert worden sei. Die bisherige Prüfung im U-Ausschuss habe dreierlei gezeigt: Dass es 2009 Alternativen zum Verstaatlichung gegeben hätte, dass der Bund fahrlässiger Weise auf Kontrollrechte verzichtet hätte und dass er ohne Not die Bayrische Landesbank aus der Verantwortung für die Hypo entlassen habe.
Aus der Sicht von LR Mag. Ragger ist ein Plan B zum geplanten Ankauf der Schuldtitel dringend nötig. Selbst wenn eine Mehrheit der Gläubiger für das 75%-Angebot zustände käme, gebe es Risken:
Rechtliche Basis dafür sei das Finanzmarktstabilitätsgesetz. Wenn der Verfassungsgerichtshof dieses aufhebt, drohe eine Rückabwicklung. Jene Gläubiger, die das Angebot von Haus aus nicht akzeptieren und möglicherweise sogar die annehmenden Investoren könnten die ganzen 100 % einfordern. Man sollte daher u.a. einen Umtausch der Schuldtitel in Bundesanleihen mit 30jähriger Laufzeit überlegen. „Vor allem aber muss man mit den Gläubigern einmal reden. Bei jedem kleinen Unternehmen wird im Fall einer Krise mit allen Kreditgebern gesprochen, aber im Fall der Hypo-Heta tut man das nicht. Es ist zu befürchten, dass sich Betroffene in der Finanzindustrie einen solchen Stil nicht gefallen lassen“, meint Ragger abschließend.

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