Wöginger: Dringender Handlungsbedarf bei Mindestsicherung

Utl.: ÖVP-Sozialsprecher: Rechtzeitige Änderungen sichern Zukunft
des Sozialstaates =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger sieht
dringenden Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung. „Die Zahlen aus
dem Sozialministerium über die Betroffenen einer
Mindestsicherungs-Obergrenze beweisen den dringend notwendigen
Handlungsbedarf ist in diesem Bereich. Wir richten uns mit diesem
Vorschlag nicht gegen alleinerziehende Mütter oder gegen Kinder,
sondern stehen für soziale Gerechtigkeit innerhalb der Familien“, so
Wöginger heute, Montag, anlässlich der aktuellen Diskussion
hinsichtlich Sanktionsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung.

Der oberösterreichische Abgeordnete umreißt dies mit dem Beispiel
einer sechsköpfigen Familie aus Oberösterreich: Diese bekommt netto
an Mindestsicherung 2.101,70 Euro. „Bei einem Nettobetrag in dieser
Höhe müsste man ein Bruttoeinkommen von 3.200 Euro haben.“ Zusätzlich
gibt es auch für den Mindestsicherungsbezieher die Familienbeihilfe.
Das seien in diesem Fall – je nach Alter der Kinder – etwa 600 Euro.
„Das ergibt ein Gesamteinkommen von 2.700 Euro. Darüber hinaus ist
man in der Mindestsicherung gebührenbefreit, zum Beispiel von der
Rezeptgebühr. Diese Leistungen stehen vielen inländischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Höhe nicht zur
Verfügung“, stellt Wöginger fest.

„Wir wollen, dass der soziale Friede gewahrt bleibt und auch
Gerechtigkeit innerhalb der Familien besteht – das wird mit unserem
Vorschlag der Deckelung sichergestellt“, so der Sozialsprecher
weiter. Die Maßnahme richtet sich weder gegen Kinder noch
alleinerziehende Mütter; aber die Attraktivität Österreichs als
Zielland für Flüchtlinge müsse gesenkt werden.

Wöginger: „Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es zu
hinterfragen, ob das System der Mindestsicherung wirklich effizient
funktioniert und ob es in der jetzigen Höhe leistbar ist – vor allem
vor dem Hintergrund, dass in Bulgarien beispielsweise das
Durchschnittseinkommen bei 416 Euro liegt, in Österreich die
Mindestsicherung bei mindestens 827 Euro.“ Alleine im heurigen Jahr
geht man von zusätzlich mindestens 40.000 Mindestbezieherinnen und
-bezieher aus (anerkannte Asylwerber).

Vorgeschlagen wird von der ÖVP auch eine verpflichtende Umstellung
der Mindestsicherung auf Sachleistungen und Direktzahlungen. Bis zu
50 Prozent sollen in Sachleistungen oder Direktzahlungen abgegolten
werden, verwies der Abgeordnete etwa auf die Bereiche Heizen, Wohnen,
Energie, Deutsch-Kurse und auch Lebensmittel. Vorgeschlagen sei auch,
"Arbeits- und Integrationsunwilligen" die Mindestsicherung um bis zu
50 Prozent zu kürzen. "Wir wollen die Mindestsicherung als
Sprungbrett zurück in die Arbeit sehen, so war es von Anfang an
geplant, aber es funktioniert nicht“, bezieht sich Wöginger auf einen
geplanten Wiedereinstiegsbonus als finanziellen Anreiz, der in
Niederösterreich bereits beschlossen wurde.

„Bei der Mindestsicherung besteht großer Reformbedarf. Die ÖVP zeigt
das auf. Wer will, dass der Sozialstaat auch in Zukunft die Qualität
wie bisher hat, der muss rechtzeitig zu Änderungen bereit sein“,
schloss Wöginger.
(Schluss)

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