Wöginger: Dringender Handlungsbedarf bei Mindestsicherung

ÖVP-Sozialsprecher: Rechtzeitige Änderungen sichern Zukunft des Sozialstaates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung. „Die Zahlen aus dem Sozialministerium über die Betroffenen einer Mindestsicherungs-Obergrenze beweisen den dringend notwendigen Handlungsbedarf ist in diesem Bereich. Wir richten uns mit diesem Vorschlag nicht gegen alleinerziehende Mütter oder gegen Kinder, sondern stehen für soziale Gerechtigkeit innerhalb der Familien“, so Wöginger heute, Montag, anlässlich der aktuellen Diskussion hinsichtlich Sanktionsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung.

Der oberösterreichische Abgeordnete umreißt dies mit dem Beispiel einer sechsköpfigen Familie aus Oberösterreich: Diese bekommt netto an Mindestsicherung 2.101,70 Euro. „Bei einem Nettobetrag in dieser Höhe müsste man ein Bruttoeinkommen von 3.200 Euro haben.“ Zusätzlich gibt es auch für den Mindestsicherungsbezieher die Familienbeihilfe. Das seien in diesem Fall – je nach Alter der Kinder – etwa 600 Euro. „Das ergibt ein Gesamteinkommen von 2.700 Euro. Darüber hinaus ist man in der Mindestsicherung gebührenbefreit, zum Beispiel von der Rezeptgebühr. Diese Leistungen stehen vielen inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Höhe nicht zur Verfügung“, stellt Wöginger fest.

„Wir wollen, dass der soziale Friede gewahrt bleibt und auch Gerechtigkeit innerhalb der Familien besteht – das wird mit unserem Vorschlag der Deckelung sichergestellt“, so der Sozialsprecher weiter. Die Maßnahme richtet sich weder gegen Kinder noch alleinerziehende Mütter; aber die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge müsse gesenkt werden.

Wöginger: „Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es zu hinterfragen, ob das System der Mindestsicherung wirklich effizient funktioniert und ob es in der jetzigen Höhe leistbar ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass in Bulgarien beispielsweise das Durchschnittseinkommen bei 416 Euro liegt, in Österreich die Mindestsicherung bei mindestens 827 Euro.“ Alleine im heurigen Jahr geht man von zusätzlich mindestens 40.000 Mindestbezieherinnen und -bezieher aus (anerkannte Asylwerber).

Vorgeschlagen wird von der ÖVP auch eine verpflichtende Umstellung der Mindestsicherung auf Sachleistungen und Direktzahlungen. Bis zu 50 Prozent sollen in Sachleistungen oder Direktzahlungen abgegolten werden, verwies der Abgeordnete etwa auf die Bereiche Heizen, Wohnen, Energie, Deutsch-Kurse und auch Lebensmittel. Vorgeschlagen sei auch, "Arbeits- und Integrationsunwilligen" die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent zu kürzen. "Wir wollen die Mindestsicherung als Sprungbrett zurück in die Arbeit sehen, so war es von Anfang an geplant, aber es funktioniert nicht“, bezieht sich Wöginger auf einen geplanten Wiedereinstiegsbonus als finanziellen Anreiz, der in Niederösterreich bereits beschlossen wurde.

„Bei der Mindestsicherung besteht großer Reformbedarf. Die ÖVP zeigt das auf. Wer will, dass der Sozialstaat auch in Zukunft die Qualität wie bisher hat, der muss rechtzeitig zu Änderungen bereit sein“, schloss Wöginger.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001