Hundstorfer-Bilanz: Von Mindestsicherung bis zum Pensionskonto – große Reformwerke auf den Weg gebracht

Utl.: Sieben arbeitsreiche Jahre – der soziale Zusammenhalt stand
immer im Mittelpunkt =

Wien (OTS) - „In den letzten sieben Jahren konnten im Sozialbereich
große Reformwerke auf den Weg gebracht werden – von der
Mindestsicherung über das Pensionskonto bis zur Ausbildungspflicht
konnten wesentliche Verbesserungen und notwendige Reformschritte
umgesetzt werden“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer im
Rückblick auf seine mehr als siebenjährige Amtszeit im Sozialressort.
„Bei all den zahlreichen gesetzlichen Änderungen in diesen Jahren
stand immer der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt. Die Sorgen und
Nöte der Menschen dürfen von der Politik nicht ignoriert werden – das
war immer die Richtschnur meines Handelns“, sagte Hundstorfer im
Hinblick auf die tiefgehenden Pensionsreformen der letzten Jahre aber
auch der Arbeitsmarktimpulse, die angesichts der weltweiten bzw.
europäischen Wirtschaftskrise gegeben wurden. ****

„Niemals in den letzten Jahrzehnten sind so tiefgreifende Reformen im
Pensionswesen vorgenommen worden, als während meiner Amtszeit. Durch
die Weiterentwicklungen bei der Invaliditätspension, der Einführung
des Rehabilitationsgeldes, dem höheren Antrittsalter bei der
Langzeitversichertenregelung, den Änderungen bei der Korridorpension,
der Einführung des Pensionskontos, der Teilpension und noch weiteren
Änderungen ist es uns gelungen, das Pensionsantrittsalter bereits auf
60,2 Jahre anzuheben. Durch diese Reformen haben wir uns in den
letzten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro erspart und damit wird
unser Pensionssystem auch in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar
bleiben“, ist Hundstorfer überzeugt. Mit der Auflösungsabgabe, dem
neuen Bonus-Malus-System und dem Paket für ältere Arbeitnehmer seien
weitere wichtige Schritte gesetzt worden, um die Beschäftigung von
Älteren zu erhöhen und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen.

„Gleich zu Beginn meiner Amtszeit war die österreichische Regierung
mit einer weltweiten Wirtschaftskrise konfrontiert – durch die
Ausdehnung der Kurzarbeit und zahlreichen zusätzlichen
Qualifizierungsprogrammen konnten wir die Krise schneller bewältigen
als viele andere europäischen Staaten. In der Folge hatte Österreich
über einige Jahre die geringste Arbeitslosigkeit in der gesamten
Europäischen Union. Auch heute noch befindet sich Österreich in
dieser Hinsicht in der europäischen Spitzengruppe“, betonte der
scheidende Sozialminister. 100.000 Arbeitsplätze konnten mit diesen
Maßnahmen in dieser Krisenphase gerettet oder sogar neu geschaffen
werden, so der Minister. Wichtige Impulse konnten auch im Bereich der
Jugendbeschäftigung mit der Ausbildungsgarantie, dem Ausbau der
überbetrieblichen Lehre, dem Ausbau der Produktionsschulen, der
Einführung des Jugend- und des Lehrlingscoaches und letztlich der in
Umsetzung befindlichen Ausbildungspflicht gesetzt werden. „Wir sind
nach wie vor eines der Länder mit der geringsten
Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, verdeutlichte Hundstorfer.

Ein wesentliches Reformwerk der letzten Jahre sei gewiss die
Umsetzung der bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gewesen,
sagte der Minister. „Wenn auf eine der Neuerungen das Wort ‚sozialer
Meilenstein‘ zutrifft, dann sicher auf diese fundamentale
Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Durch die Mindestsicherung ist
eine wesentlich stärkere Anbindung an den Arbeitsmarkt gelungen,
sodass wir nahezu 100.000 Menschen aus der Mindestsicherung wieder in
den Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Durch die BMS habe die
Sozialhilfe weitgehend ihre Stigmatisierung verloren und es ist
gelungen, dass zum Unterschied von Sozialhilfeempfängern die
BMS-Bezieher in die reguläre Krankenversicherung einbezogen wurden.
„Durch die derzeit stattfindende Evaluierung werden wir die BMS
weiter entwickeln und vor allem die Arbeitsanreize erhöhen“, so
Hundstorfer.

Im Arbeitsrecht sind neben den Verbesserungen bei unfairen
Arbeitsvertragsklauseln vor allem die Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping hervorzuheben, so der Minister. „Mit dem Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist es uns gelungen wirksame Schritte
gegen unfaire Praktiken zu setzen, die nicht nur Arbeitsplätze
gefährden, sondern ganze Wirtschaftszweige in Misskredit bringen
können. Mit der Kontrolle aller Lohnbestandteile wird die Wirksamkeit
dieser Regeln erhöt. Wettbewerbsverzerrende Angebote werden
hintangehalten und auch ausländische Anbieter müssen nach heimischen
Maßstäben entlohnen“, sagte der Minister. Mit dem
Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz sei ein wichtiger Schritt gesetzt
worden, um die Arbeitszeiten der Spitalsärzte in einem bewältigbaren
Rahmen zu begrenzen – nicht zuletzt zum Wohle der Patienten. Durch
das Sozialbetrugsbekämfungspaket wurden Maßnahmen gesetzt, die eine
bessere Behördenkooperation ermöglichen und spezifische Maßnahmen
gegen Sozialbetrug enthalten, um redlich agierende österreichische
Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen.

„Mit dem Pflegefonds ist es uns gelungen, die Pflege weiterhin
finanzierbar zu halten. Gleichzeitig wurden damit entscheidende
Impulse gesetzt, um mobile Dienste, Tageszentren oder moderne
Strukturen in Pflegeheimen auszubauen. Eine enorme
Verwaltungsvereinfachung ist uns mit der Zusammenlegung der
auszahlenden Stellen des Pflegegelds gelungen. Zu Beginn meiner
Amtszeit haben 280 Träger das Pflegegeld ausbezahlt. Heute sind es
lediglich fünf“, unterstrich Hundstorfer. Weitere Verbesserungen in
der Pflege betreffen die Einführung der Pflegekarenz und der
Pflegeteilzeit – dadurch wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
erleichtert. Weitere Punkte sind die Begutachtung und Einstufung des
Pflegegeldes durch Pflegepersonal, die Ersatzpflege für pflegende
Angehörige im Krankheitsfall oder um Urlaub machen zu können und die
sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen. „Außerdem
haben wir heuer das Pflegegeld um zwei Prozent erhöht“, sagte der
Minister.

Im Behindertenbereich stechen vor allem die Veränderungen bei der
Kündigungsfrist und die Anhebung der Sätze bei der Ausgleichstaxe
hervor. Statt nach sechs Monaten wird nach vier Jahren der besondere
Kündigungsschutz wirksam werden. Dadurch sollen den Betrieben
Vorbehalte bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung genommen
werden. Zudem gilt ab heuer die Barrierefreiheit beim Zugang für den
öffentlichen Verkehr und für Bauwerke, die vor dem 1. Jänner 2006
errichtet wurden.

Neben den Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre habe vor allem die
Flüchtlingskrise die europäische Politik aber vor allem auch das
Alltagsleben geprägt. „Mit dem freiwilligen Integrationsjahr, mit
zusätzlichen Mitteln, um rasch die Kompetenzen der Asylberechtigten
zu erheben, ihre Qualifikationen zu verbessern und vor allem, um
Deutschkurse zu finanzieren, haben wir wichtige Impulse gesetzt, um
die Integration der schutzbedürftigen Menschen zu fördern“,
erläuterte der Minister.

„Im Konsumentenschutz möchte ich besonders das Basiskonto
hervorheben, dass es ab September dieses Jahres österreichweit geben
wird. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren wirksame Maßnahmen
gegen die Internetabzocke, Werbefahrten oder unerwünschte Anrufe
gesetzt. Es wurden auch große Sammelklags-Aktionen durchgeführt und
vor allem mit heurigem Jahr ein flächendeckendes Netz an
Streitbeilegungsstellen für Verbrauchergeschäfte geschaffen. An diese
Schlichtungsstellen können sich Verbraucher mit Beschwerden wenden,
ohne gleich das Risiko eines Gerichtsverfahrens eingehen zu müssen“,
unterstrich Hundstorfer abschließend. (Schluss)

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