Hundstorfer-Bilanz: Von Mindestsicherung bis zum Pensionskonto – große Reformwerke auf den Weg gebracht

Sieben arbeitsreiche Jahre – der soziale Zusammenhalt stand immer im Mittelpunkt

Wien (OTS) - „In den letzten sieben Jahren konnten im Sozialbereich große Reformwerke auf den Weg gebracht werden – von der Mindestsicherung über das Pensionskonto bis zur Ausbildungspflicht konnten wesentliche Verbesserungen und notwendige Reformschritte umgesetzt werden“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Rückblick auf seine mehr als siebenjährige Amtszeit im Sozialressort. „Bei all den zahlreichen gesetzlichen Änderungen in diesen Jahren stand immer der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt. Die Sorgen und Nöte der Menschen dürfen von der Politik nicht ignoriert werden – das war immer die Richtschnur meines Handelns“, sagte Hundstorfer im Hinblick auf die tiefgehenden Pensionsreformen der letzten Jahre aber auch der Arbeitsmarktimpulse, die angesichts der weltweiten bzw. europäischen Wirtschaftskrise gegeben wurden. ****

„Niemals in den letzten Jahrzehnten sind so tiefgreifende Reformen im Pensionswesen vorgenommen worden, als während meiner Amtszeit. Durch die Weiterentwicklungen bei der Invaliditätspension, der Einführung des Rehabilitationsgeldes, dem höheren Antrittsalter bei der Langzeitversichertenregelung, den Änderungen bei der Korridorpension, der Einführung des Pensionskontos, der Teilpension und noch weiteren Änderungen ist es uns gelungen, das Pensionsantrittsalter bereits auf 60,2 Jahre anzuheben. Durch diese Reformen haben wir uns in den letzten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro erspart und damit wird unser Pensionssystem auch in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar bleiben“, ist Hundstorfer überzeugt. Mit der Auflösungsabgabe, dem neuen Bonus-Malus-System und dem Paket für ältere Arbeitnehmer seien weitere wichtige Schritte gesetzt worden, um die Beschäftigung von Älteren zu erhöhen und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen.

„Gleich zu Beginn meiner Amtszeit war die österreichische Regierung mit einer weltweiten Wirtschaftskrise konfrontiert – durch die Ausdehnung der Kurzarbeit und zahlreichen zusätzlichen Qualifizierungsprogrammen konnten wir die Krise schneller bewältigen als viele andere europäischen Staaten. In der Folge hatte Österreich über einige Jahre die geringste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. Auch heute noch befindet sich Österreich in dieser Hinsicht in der europäischen Spitzengruppe“, betonte der scheidende Sozialminister. 100.000 Arbeitsplätze konnten mit diesen Maßnahmen in dieser Krisenphase gerettet oder sogar neu geschaffen werden, so der Minister. Wichtige Impulse konnten auch im Bereich der Jugendbeschäftigung mit der Ausbildungsgarantie, dem Ausbau der überbetrieblichen Lehre, dem Ausbau der Produktionsschulen, der Einführung des Jugend- und des Lehrlingscoaches und letztlich der in Umsetzung befindlichen Ausbildungspflicht gesetzt werden. „Wir sind nach wie vor eines der Länder mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, verdeutlichte Hundstorfer.

Ein wesentliches Reformwerk der letzten Jahre sei gewiss die Umsetzung der bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) gewesen, sagte der Minister. „Wenn auf eine der Neuerungen das Wort ‚sozialer Meilenstein‘ zutrifft, dann sicher auf diese fundamentale Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Durch die Mindestsicherung ist eine wesentlich stärkere Anbindung an den Arbeitsmarkt gelungen, sodass wir nahezu 100.000 Menschen aus der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Durch die BMS habe die Sozialhilfe weitgehend ihre Stigmatisierung verloren und es ist gelungen, dass zum Unterschied von Sozialhilfeempfängern die BMS-Bezieher in die reguläre Krankenversicherung einbezogen wurden. „Durch die derzeit stattfindende Evaluierung werden wir die BMS weiter entwickeln und vor allem die Arbeitsanreize erhöhen“, so Hundstorfer.

Im Arbeitsrecht sind neben den Verbesserungen bei unfairen Arbeitsvertragsklauseln vor allem die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping hervorzuheben, so der Minister. „Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist es uns gelungen wirksame Schritte gegen unfaire Praktiken zu setzen, die nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern ganze Wirtschaftszweige in Misskredit bringen können. Mit der Kontrolle aller Lohnbestandteile wird die Wirksamkeit dieser Regeln erhöt. Wettbewerbsverzerrende Angebote werden hintangehalten und auch ausländische Anbieter müssen nach heimischen Maßstäben entlohnen“, sagte der Minister. Mit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um die Arbeitszeiten der Spitalsärzte in einem bewältigbaren Rahmen zu begrenzen – nicht zuletzt zum Wohle der Patienten. Durch das Sozialbetrugsbekämfungspaket wurden Maßnahmen gesetzt, die eine bessere Behördenkooperation ermöglichen und spezifische Maßnahmen gegen Sozialbetrug enthalten, um redlich agierende österreichische Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu schützen.

„Mit dem Pflegefonds ist es uns gelungen, die Pflege weiterhin finanzierbar zu halten. Gleichzeitig wurden damit entscheidende Impulse gesetzt, um mobile Dienste, Tageszentren oder moderne Strukturen in Pflegeheimen auszubauen. Eine enorme Verwaltungsvereinfachung ist uns mit der Zusammenlegung der auszahlenden Stellen des Pflegegelds gelungen. Zu Beginn meiner Amtszeit haben 280 Träger das Pflegegeld ausbezahlt. Heute sind es lediglich fünf“, unterstrich Hundstorfer. Weitere Verbesserungen in der Pflege betreffen die Einführung der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit – dadurch wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtert. Weitere Punkte sind die Begutachtung und Einstufung des Pflegegeldes durch Pflegepersonal, die Ersatzpflege für pflegende Angehörige im Krankheitsfall oder um Urlaub machen zu können und die sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen. „Außerdem haben wir heuer das Pflegegeld um zwei Prozent erhöht“, sagte der Minister.

Im Behindertenbereich stechen vor allem die Veränderungen bei der Kündigungsfrist und die Anhebung der Sätze bei der Ausgleichstaxe hervor. Statt nach sechs Monaten wird nach vier Jahren der besondere Kündigungsschutz wirksam werden. Dadurch sollen den Betrieben Vorbehalte bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung genommen werden. Zudem gilt ab heuer die Barrierefreiheit beim Zugang für den öffentlichen Verkehr und für Bauwerke, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet wurden.

Neben den Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre habe vor allem die Flüchtlingskrise die europäische Politik aber vor allem auch das Alltagsleben geprägt. „Mit dem freiwilligen Integrationsjahr, mit zusätzlichen Mitteln, um rasch die Kompetenzen der Asylberechtigten zu erheben, ihre Qualifikationen zu verbessern und vor allem, um Deutschkurse zu finanzieren, haben wir wichtige Impulse gesetzt, um die Integration der schutzbedürftigen Menschen zu fördern“, erläuterte der Minister.

„Im Konsumentenschutz möchte ich besonders das Basiskonto hervorheben, dass es ab September dieses Jahres österreichweit geben wird. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren wirksame Maßnahmen gegen die Internetabzocke, Werbefahrten oder unerwünschte Anrufe gesetzt. Es wurden auch große Sammelklags-Aktionen durchgeführt und vor allem mit heurigem Jahr ein flächendeckendes Netz an Streitbeilegungsstellen für Verbrauchergeschäfte geschaffen. An diese Schlichtungsstellen können sich Verbraucher mit Beschwerden wenden, ohne gleich das Risiko eines Gerichtsverfahrens eingehen zu müssen“, unterstrich Hundstorfer abschließend. (Schluss)

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