McDonald zu Van der Bellen: Unbegrenzte Flüchtlingsströme "irgendwie bewältigen" ist keine Strategie

Utl.: Obergrenze ist europarechtlich gerechtfertigt und gemäß
Genfer Flüchtlingskonvention: Gewährung von Asyl darf
keinesfalls
unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach
sich
ziehen =

Wien, 23. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Österreich hat seine
Hilfsbereitschaft eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen und werden
auch in Zukunft helfen. Doch Tatsache ist: Nochmal so viele
Flüchtlinge, wie 2015, würden unsere Kapazitäten überfordern. Darum
müssen wir Grenzen setzen – im Sinne der Menschen, die zu uns
kommen und auch in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und
unserer Systeme. Wie bisher weiterzumachen und unbegrenzte
Flüchtlingsströme in unser Land dann 'irgendwie' zu bewältigen, wie
Van der Bellen meint, ist keine Strategie und vermittelt
Unsicherheit", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald anlässlich
der Äußerungen des Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten. "Es ist
niemandem geholfen, wenn unserem Land und den Österreichern mehr
zugemutet wird, als unsere Kapazitäten und Systeme verkraften."
Beim Asylgipfel gab es einen nationalen Schulterschluss aller
Beteiligten – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – für die
zahlenmäßige Festlegung der Obergrenze, also des Machbaren. "Die
politische Entscheidung ist getroffen. Die rechtliche Ausgestaltung
folgt. Verfassungsexperten aus dem In- und Ausland bestätigen, dass
die Einführung einer Obergrenze rechtlich möglich ist. Diese
Maßnahme ist sowohl europarechtlich gerechtfertigt, als auch im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention", klärt McDonald den Grünen
Kandidaten gerne auf. So ist in der Präambel zur Genfer
Flüchtlingskonvention festgehalten, dass die Gewährung von Asyl
keinesfalls unzumutbare schwere Belastungen für das asylgebende
Land nach sich ziehen darf. "Österreich hat einen Bundespräsidenten
verdient, der keine Antworten schuldig bleibt, sondern im Sinne des
Landes und der Menschen agiert und die Sorgen der Bevölkerung ernst
nimmt. Die Österreicher fordern zurecht notwendige nationale
Maßnahmen ein, die dazu geeignet sind, die Flüchtlingsströme nach
Österreich zu reduzieren. Damit wahren wir die Interessen der
Bürger und erhöhen gleichzeitig den Handlungsdruck auf Europa."****

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