Flüchtlinge – Sonderlandtag: Wirksame Maßnahmen statt Politzirkus

Utl.: Seiser: SPÖ wird in Sonderlandtag realistische Lösungen zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise behandeln und Fakten gegen
politische Verdummung anbringen. =

Klagenfurt (OTS) - „Die kommende Sonderlandtagssitzung droht nicht
zuletzt aufgrund der Ankündigung politischer Mitbewerber ein
populistischer und inhaltsleerer Politzirkus zu werden“, erwartet
sich SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser wie schon bisher keinerlei
konstruktiven Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsthematik, schon gar
nicht seitens der Opposition.

„Die bis dato geäußerten Anregungen zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise waren bis jetzt substanzlos, brustschwach und
lächerlich und ohne jeden Bezug zur Realität“, ruft Seiser in
Erinnerung
„Wir nehmen die Möglichkeit wahr, in der Sondersitzung den von
Landeshauptmann Kaiser präsentierten „7-Punkte-Aktionsplan zur
Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung“ zu
behandeln und werden auch diverse rechtspopulistische
Fatamorgana-Lösungen als inhaltsleere und demagogische Parolen, weit
entfernt von gültigen Gesetzen und Konventionen demaskieren“, so
Seiser.

„Begriffe wie „Grenzzaun“ oder „Obergrenzen“ senken weder die
Flüchtlingszahlen noch beseitigen sie die Fluchtursachen. Sie tragen
einzig und allein dazu bei, die einheimische Bevölkerung weiter zu
verunsichern und die solidarische Gesellschaft zu destabilisieren.
Wir SozialdemokratInnen sind die einzigen, die konstruktive Lösungen
anzubieten haben, die auch eine realistische Möglichkeit darstellen,
der Situation Herr zu werden“, stellt Seiser abschließend fest.

(Schluss)

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