Flüchtlinge – Sonderlandtag: Wirksame Maßnahmen statt Politzirkus

Seiser: SPÖ wird in Sonderlandtag realistische Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise behandeln und Fakten gegen politische Verdummung anbringen.

Klagenfurt (OTS) - „Die kommende Sonderlandtagssitzung droht nicht zuletzt aufgrund der Ankündigung politischer Mitbewerber ein populistischer und inhaltsleerer Politzirkus zu werden“, erwartet sich SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser wie schon bisher keinerlei konstruktiven Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsthematik, schon gar nicht seitens der Opposition.

„Die bis dato geäußerten Anregungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise waren bis jetzt substanzlos, brustschwach und lächerlich und ohne jeden Bezug zur Realität“, ruft Seiser in Erinnerung
„Wir nehmen die Möglichkeit wahr, in der Sondersitzung den von Landeshauptmann Kaiser präsentierten „7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung“ zu behandeln und werden auch diverse rechtspopulistische Fatamorgana-Lösungen als inhaltsleere und demagogische Parolen, weit entfernt von gültigen Gesetzen und Konventionen demaskieren“, so Seiser.

„Begriffe wie „Grenzzaun“ oder „Obergrenzen“ senken weder die Flüchtlingszahlen noch beseitigen sie die Fluchtursachen. Sie tragen einzig und allein dazu bei, die einheimische Bevölkerung weiter zu verunsichern und die solidarische Gesellschaft zu destabilisieren. Wir SozialdemokratInnen sind die einzigen, die konstruktive Lösungen anzubieten haben, die auch eine realistische Möglichkeit darstellen, der Situation Herr zu werden“, stellt Seiser abschließend fest.

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