Flüchtlinge – Seiser für rasche Umsetzung des Maßnahmenplans

Utl.: Wichtige Forderungen von LH Kaiser wurden beim Asylgipfel
aufgenommen. Nach oben hin unbegrenzte Unfähigkeit des BMI und
die Doppelmoral politischer Mitbewerber als „no go“ =

Klagenfurt (OTS) - Erleichtert zeigt sich SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig
Seiser über den Ausgang des Asylgipfels gestern, Mittwoch, in Wien.
„Es hat sich gezeigt, dass man in einer großen Verhandlungsrunde
richtungsweisende Entscheidungen auch gemeinsam treffen kann. Diese
gemeinsame Vorgangsweise ist besonders wichtig, um der Bevölkerung zu
signalisieren, dass sich die Koalitionspartner an einem Strang ziehen
und alles versuchen, um Österreich von der weiter anhaltend hohen
Zahl an Flüchtlingen zu entlasten. Ein Staat alleine kann einfach
nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“, weist Seiser auf den runden Tisch
mit Vertretern von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden hin. „Jetzt
muss zuerst alles getan werden, um das Maßnahmenpaket auch rasch
umzusetzen. Dann ist auch die der vorgegebene Richtwert machbar.“

Die Ankündigungen beispielsweise von Slowenien, Kroatien, Serbien,
Mazedonien, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge ebenfalls
einzudämmen, zeige, dass der Österreichische Maßnahmenplan auch
erfolgreich ersten Druck auf andere ausübe. „Wenn es dann in
absehbarer Zeit gelingt Hotspots an den EU-Außengrenzen zu
installieren und die Menschen dort dahingehend zu überprüfen, ob sie
tatsächlich Kriegsflüchtlinge sind oder aus sicheren Drittstaaten zu
uns kommen wollen, wird es keine Diskussion über eine nicht mehr
verkraftbare Aufnahmekapazität geben.“

Erfreulich für Seiser sei auch, dass im Zuge des Gipfels auch über
den wichtigen Punkt der Eingliederungsmaßnahmen verhandelt wurde. Ein
wesentlicher Part des gemeinsamen Maßnahmenpaketes ist es,
Asylberechtigte Zugang zum freiwilligen Sozialjahr zu gewähren und
die Kosten der Flüchtlingsbetreuung von den Maastricht-Richtlinien
auszuklammern. Beides wurde von Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser
seit Monaten gefordert.

Kein Verständnis zeigt Seiser für politische Mitbewerber, die sich
durch unqualifizierte Äußerungen versuchen ins Rampenlicht zu
stellen. „Während sich LH Kaiser für gemeinsame Lösungen stark macht,
glänzen politische Mitbewerber durch unsachliche Kritik und
Doppelmoral. Dass beispielsweise der Klubobmann einer Landtagspartei,
der gleichzeitig Bürgermeister einer Oberkärntner Gemeinde ist, den
Landeshauptmann verunglimpft und Kritik an Gemeinden übt, die noch
keine Flüchtlinge aufgenommen haben, er selbst aber mit aller
Entschiedenheit dagegen ankämpft, dass ein Flüchtlingsquartier in
seiner Gemeinde eröffnet wird, dann ist das an Heuchelei und
Charakterschwäche nicht zu überbieten.“

Unsachliche und politisch motivierte Anwendung des Durchgriffsrechts
wirft Seiser BMI Mikl-Leitner vor: Kärnten erfülle die Quote nahezu
zu 100 Prozent. Und obwohl nachweislich viele freie Betten da sind,
werden diese vom BMI nicht belegt, dafür aber wie zuletzt im Fall von
St. Egyden und Villach neue, per Durchgriffsrecht verordnete
Quartiere angedroht, während andere Bundesländer in der
Quotenerfüllung weit hinter Kärnten zurückliegen.

Bände spreche auch das heute von der ÖVP angezettelte totale Chaos,
was das zweite Flüchtlingsheim in der kleinen Gemeinde St. Egyden
betrifft. „Offenbar gibt es auf der nach oben hin offenen
Unfähigkeitsskala der Innenministerin leider keine wie von ihr sonst
immer geforderte Obergrenze!“, so Seiser abschließend.

(Schluss)

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