TREND: Neuer Widerstand gegen Pensionsdeal der Bank Austria

Kritik von AK Wien, PVA und Sozialministerium

Wien (OTS) - Die geplante Übertragung von Pensionsanwartschaften von der Bank Austria (BA) an die staatliche Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stößt auf zunehmenden Widerstand. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin TREND in der am Freitag neu erscheinenden Ausgabe.

„Das ist ein problematisches Verhalten“, kommentiert Pensionsexperte Bernd Marin den BA-Pensionsdeal. Die Übertragung betrifft 3.300 BA-Mitarbeiter und stützt sich auf eine im Paragraf 311 normierte Sonderregelung im ASVG. Arbeiterkammer Wien (AK), PVA und Sozialministerium (BMS) sehen die Transaktion kritisch. BMS-Sektionsleiter Reinhard Sommer gegenüber TREND: „Das ASVG wurde nicht geschrieben, damit sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers sanieren kann.“ Die Bank Austria hat ihre Pensionsverpflichtungen mit rund 2,1 Milliarden Euro taxiert. Die Übertragung an die PVA kostet sie laut bankinternen Schätzungen aber lediglich 330 Millionen Euro. Nach Abzug von Steuern und Ausgleichszahlungen an die betroffenen Mitarbeiter könnten der Bank Austria unterm Strich mehrere hundert Millionen Euro bleiben, die als Dividende ausgeschüttet oder zur Stärkung des Eigenkapitalpolsters verwendet werden kann.

In der PVA wird der Standpunkt vertreten, dass der Paragraf 311 ASVG nicht so ohne weiteres angewendet werden kann. PVA-Chef Winfried Pinggera gegenüber TREND: „Wir prüfen, ob eine gesetzliche Absicherung für die Übertragung nötig ist.“ Demnach benötigt der BA-Pensionsdeal eine Übereinkunft der Bundesregierung und eine ASVG-Novelle. Auch die Arbeiterkammer ist skeptisch. AK-Bereichsleiter Hans Trenner: „Wir raten den betroffenen Mitarbeitern, nichts zu unterschreiben.“ Die AK-Rechtsmeinung: Die Pensionsprivilegien der 3.300 unkündbaren BA-Angestellten sind einzelvertraglich geregelt und können weder vom Arbeitergeber noch vom Betriebsrat einseitig geändert werden.

Der Rücktritt von Bank Austria-Chef Willibald Cernko soll laut TREND in engem Zusammenhang mit dem Pensionskonflikt stehen. Der italienische BA-Eigentümer Uncredit forderte ein härteres Vorgehen im Arbeitskampf rund um die Pensionen. Für den Fall des Scheiterns sollte Cernko die Gespräche über einen Verkauf des österreichischen Privatkundengeschäfts an die Bawag-PSK-Gruppe wieder aufnehmen. Cernko hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass ein BA-Abverkauf für ihn nicht in Frage komme. Von seinem Nachfolger Robert Zadrazil gibt es dazu keine öffentlichen Aussagen

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