TREND: Neuer Widerstand gegen Pensionsdeal der Bank Austria

Utl.: Kritik von AK Wien, PVA und Sozialministerium =

Wien (OTS) - Die geplante Übertragung von Pensionsanwartschaften von
der Bank Austria (BA) an die staatliche Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) stößt auf zunehmenden Widerstand. Das berichtet das
Wirtschaftsmagazin TREND in der am Freitag neu erscheinenden Ausgabe.

„Das ist ein problematisches Verhalten“, kommentiert Pensionsexperte
Bernd Marin den BA-Pensionsdeal. Die Übertragung betrifft 3.300
BA-Mitarbeiter und stützt sich auf eine im Paragraf 311 normierte
Sonderregelung im ASVG. Arbeiterkammer Wien (AK), PVA und
Sozialministerium (BMS) sehen die Transaktion kritisch.
BMS-Sektionsleiter Reinhard Sommer gegenüber TREND: „Das ASVG wurde
nicht geschrieben, damit sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers
sanieren kann.“ Die Bank Austria hat ihre Pensionsverpflichtungen mit
rund 2,1 Milliarden Euro taxiert. Die Übertragung an die PVA kostet
sie laut bankinternen Schätzungen aber lediglich 330 Millionen Euro.
Nach Abzug von Steuern und Ausgleichszahlungen an die betroffenen
Mitarbeiter könnten der Bank Austria unterm Strich mehrere hundert
Millionen Euro bleiben, die als Dividende ausgeschüttet oder zur
Stärkung des Eigenkapitalpolsters verwendet werden kann.

In der PVA wird der Standpunkt vertreten, dass der Paragraf 311 ASVG
nicht so ohne weiteres angewendet werden kann. PVA-Chef Winfried
Pinggera gegenüber TREND: „Wir prüfen, ob eine gesetzliche
Absicherung für die Übertragung nötig ist.“ Demnach benötigt der
BA-Pensionsdeal eine Übereinkunft der Bundesregierung und eine
ASVG-Novelle. Auch die Arbeiterkammer ist skeptisch.
AK-Bereichsleiter Hans Trenner: „Wir raten den betroffenen
Mitarbeitern, nichts zu unterschreiben.“ Die AK-Rechtsmeinung: Die
Pensionsprivilegien der 3.300 unkündbaren BA-Angestellten sind
einzelvertraglich geregelt und können weder vom Arbeitergeber noch
vom Betriebsrat einseitig geändert werden.

Der Rücktritt von Bank Austria-Chef Willibald Cernko soll laut TREND
in engem Zusammenhang mit dem Pensionskonflikt stehen. Der
italienische BA-Eigentümer Uncredit forderte ein härteres Vorgehen im
Arbeitskampf rund um die Pensionen. Für den Fall des Scheiterns
sollte Cernko die Gespräche über einen Verkauf des österreichischen
Privatkundengeschäfts an die Bawag-PSK-Gruppe wieder aufnehmen.
Cernko hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass ein
BA-Abverkauf für ihn nicht in Frage komme. Von seinem Nachfolger
Robert Zadrazil gibt es dazu keine öffentlichen Aussagen

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