Asylgipfel/FPÖ-Leyroutz: Kärntner FPÖ und BZÖ beantragen Sonderlandtag

Utl.: Lösungen für Kärnten blieben aus =

Klagenfurt (OTS) - Der gestrige Asylgipfel habe gezeigt, dass diese
Bundesregierung von SPÖ und ÖVP nur mehr zu nebulosen
Absichtserklärungen fähig ist, und der einzige Grund dafür, die
Bundespräsidentenwahl ist. Der Bevölkerung fehlt inzwischen jedoch
jedes Verständnis für das Gezänke, ob sich das Lippenbekenntnis
„Obergrenze“ oder bereits in abgeschwächter Form „Richtwert“ nennt.
„Dass LH Peter Kaiser beim Asylgipfel lediglich als Statist
fungierte, anstatt Lösungen für Kärnten zu verhandeln, war bereits
absehbar und überrascht leider nicht“, stellt heute der Klubobmann
der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, fest. „Wir werden
daher heute gemeinsam mit dem BZÖ einen Sonderlandtag beantragen,
denn Kärntens Landeshauptmann hat offensichtlich noch nicht
begriffen, dass es in der Flüchtlingsfrage insbesondere auch durch
die finanzielle Situation Kärntens bereits fünf nach Zwölf ist“,
kündigt Leyroutz an.

Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht konkrete Maßnahmen und lässt
sich nicht länger mit Forderungen an die Europäische Union, die
bereits monatelang verfolgt und bis dato lediglich in homöopathischen
Dosen umgesetzt werden, abspeisen. „Wir werden gemeinsam ein
umfangreiches Maßnahmenpaket mittels entsprechenden Anträgen
einbringen und hoffen auf breite Zustimmung der anderen Parteien“, so
Leyroutz. Unter anderem verlangen die Freiheitlichen den sofortigen
Aufnahmestopp von Asylwerbern; lückenlose und rigide Grenzkontrollen;
die umgehende Einstellung des Durchgriffrechtes des Bundes; die
Senkung der Mindestsicherung für Asylanten sowie die eheste
Umstellung auf Sachleistungen; die Kündigung der 15A-Vereinbarung;
finanzielle Hilfe durch den Bund für Städte und Gemeinden; das
Aussetzen des Familiennachzuges; die strikte Abschiebung von
Wirtschaftsflüchtlingen und ausländischen Straftätern sowie die
Erhöhung der Bundesheer und Polizeipräsenz in den Grenzgebieten.

Für BZÖ-LAbg. Willi Korak müsste auch eine Kostenbeteiligung von
Flüchtlingen schon bei der Einreise thematisiert werden. Humanitärer
Schutz könne zudem nur für die Dauer einer konkreten Bedrohung
gewährt werden. „Nach Beendigung eines Krieges müssen Flüchtlinge in
ihre Heimat zurückkehren“, so Korak.

Für die FPÖ Kärnten als auch das BZÖ wirft die Ankündigung Italiens,
dass in Tarvis ein Hotspot für Flüchtlinge eingerichtet werden soll,
viele Fragen auf. Sollte das der Fall sein, werde dies auch
Auswirkungen auf Kärnten haben. LH Kaiser sollte sich daher
entsprechend informieren. „Die Herausforderungen sind groß und müssen
endlich angegangen werden“, verlangt Leyroutz. (Schluss)

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