Asylgipfel/FPÖ-Leyroutz: Kärntner FPÖ und BZÖ beantragen Sonderlandtag

Lösungen für Kärnten blieben aus

Klagenfurt (OTS) - Der gestrige Asylgipfel habe gezeigt, dass diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP nur mehr zu nebulosen Absichtserklärungen fähig ist, und der einzige Grund dafür, die Bundespräsidentenwahl ist. Der Bevölkerung fehlt inzwischen jedoch jedes Verständnis für das Gezänke, ob sich das Lippenbekenntnis „Obergrenze“ oder bereits in abgeschwächter Form „Richtwert“ nennt. „Dass LH Peter Kaiser beim Asylgipfel lediglich als Statist fungierte, anstatt Lösungen für Kärnten zu verhandeln, war bereits absehbar und überrascht leider nicht“, stellt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, fest. „Wir werden daher heute gemeinsam mit dem BZÖ einen Sonderlandtag beantragen, denn Kärntens Landeshauptmann hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass es in der Flüchtlingsfrage insbesondere auch durch die finanzielle Situation Kärntens bereits fünf nach Zwölf ist“, kündigt Leyroutz an.

Die Bevölkerung erwarte sich zu Recht konkrete Maßnahmen und lässt sich nicht länger mit Forderungen an die Europäische Union, die bereits monatelang verfolgt und bis dato lediglich in homöopathischen Dosen umgesetzt werden, abspeisen. „Wir werden gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket mittels entsprechenden Anträgen einbringen und hoffen auf breite Zustimmung der anderen Parteien“, so Leyroutz. Unter anderem verlangen die Freiheitlichen den sofortigen Aufnahmestopp von Asylwerbern; lückenlose und rigide Grenzkontrollen; die umgehende Einstellung des Durchgriffrechtes des Bundes; die Senkung der Mindestsicherung für Asylanten sowie die eheste Umstellung auf Sachleistungen; die Kündigung der 15A-Vereinbarung; finanzielle Hilfe durch den Bund für Städte und Gemeinden; das Aussetzen des Familiennachzuges; die strikte Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und ausländischen Straftätern sowie die Erhöhung der Bundesheer und Polizeipräsenz in den Grenzgebieten.

Für BZÖ-LAbg. Willi Korak müsste auch eine Kostenbeteiligung von Flüchtlingen schon bei der Einreise thematisiert werden. Humanitärer Schutz könne zudem nur für die Dauer einer konkreten Bedrohung gewährt werden. „Nach Beendigung eines Krieges müssen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren“, so Korak.

Für die FPÖ Kärnten als auch das BZÖ wirft die Ankündigung Italiens, dass in Tarvis ein Hotspot für Flüchtlinge eingerichtet werden soll, viele Fragen auf. Sollte das der Fall sein, werde dies auch Auswirkungen auf Kärnten haben. LH Kaiser sollte sich daher entsprechend informieren. „Die Herausforderungen sind groß und müssen endlich angegangen werden“, verlangt Leyroutz. (Schluss)

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