Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage gelungen

Utl.: Haslauer: Brückenschlag zwischen Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden sowie über die Parteigrenzen hinweg weist in die
richtige Richtung =

Salzburg (OTS) - "Es ist uns heute ein nationaler Schulterschluss
zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, aber auch über
Parteigrenzen hinweg in der Flüchtlingsfrage gelungen. Die Definition
gemeinsamer Ziele, die Festlegung dessen, was Österreich maximal
leisten kann, und einer gemeinsamen Vorgangsweise sind ein erster
Schritt in Richtung besserer Planbarkeit, mehr Sicherheit durch
verstärkte Kontrollen und einer Reduktion des Zustroms an
Flüchtlingen nach Österreich. Dabei sei klar festgehalten, dass sich
Österreich nach wie vor klar zu seinen humanitären Verpflichtungen
bekennt und auch weiterhin einen im internationalen Vergleich
erheblichen Anteil an Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren
wird – auch dazu gibt es entsprechende Festlegungen. Gleichzeitig
machen wir aber auch klar, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden
nicht länger bereit sind, die gesamte Last der Flüchtlingsbewegung
nach Europa gemeinsam mit Deutschland und einigen wenigen anderen
Ländern allein zu schultern. Man muss auch den Flüchtlingen klar
signalisieren, dass es kein Recht darauf gibt, sich den sicheren
Staat seiner Wahl in Europa auszusuchen", sagte Salzburgs
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, derzeit Vorsitzender der
Landeshauptleutekonferenz, heute, Mittwoch, 20. Jänner, nach dem
Asylgipfel in Wien.

Die Eckpunkte der gemeinsamen Vorgangsweise bestehen in Maßnahmen auf
europäischer und internationaler sowie auf nationaler Ebene. "Es
steht völlig außer Zweifel, dass eine gemeinsame europäische Lösung
absolute Priorität haben muss. Ebenso klar ist aber auch, dass
Österreich für seine staatliche Souveränität, für seine Sicherheit,
aber auch für die Möglichkeit, diese Herausforderungen überhaupt
ordnungsgemäß bewältigen zu können, selber sorgen muss, solange es
diese europäische Lösung nicht gibt. Es wird jetzt darum gehen, diese
Maßnahmen umzusetzen, begleitend darauf zu achten, ob sie Wirkung
zeigen und gleichzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, um jene
Menschen, die ja immer noch in großer Zahl zu uns kommen und bei uns
bleiben gut zu integrieren. Dabei ist auch die Bereitschaft zur
Integration von den Flüchtlingen mit Nachdruck einzufordern. Wir
stehen am Beginn eines Weges, der uns noch enorm fordern wird, ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde heute getan",
schloss Haslauer.

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