SJ-Herr: „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“

Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme

Wien (OTS) - „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung garantierte Recht auf Asyl“, kritisiert Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, scharf. „Statt Obergrenzen an gesetzlichen Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch 2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken:
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden.“, fordert Herr.

„Die SPÖ wirbt mit Haltung. Das muss mehr als ein Wahlkampfslogan sein“, so Herr weiter und zitiert Werner Faymanns Aussagen in der Pressestunde: „Eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge kann es nicht geben.“ „Es bringt nichts, wenn die SPÖ FPÖ Forderungen um wenige Monate versetzt in der Regierung selbst umsetzt“, erklärt Herr und schließt: „hat eine Partei, durch ständigen Widerspruch in ihren Aussagen ihre Glaubwürdigkeit einmal verspielt, ist sie schwer zurückzugewinnen.“ Der Ablauf erinnert erschreckend an die Debatte über den Grenzzaun, gegen den sich die SPÖ anfangs ebenfalls strickt ausgesprochen hatte.

Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, meint Herr und erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Als er vor den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!“. Aus diesem Grund findet heute eine Aktion vor der SPÖ-Zentrale in der Löwenstraße statt.

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