SJ-Herr: „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“

Utl.: Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei
Flüchtlingsaufnahme =

Wien (OTS) - „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die
Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich
gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung
garantierte Recht auf Asyl“, kritisiert Herr, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend, scharf. „Statt Obergrenzen an gesetzlichen
Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch
2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen
Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken:
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je
bekämpft werden.“, fordert Herr.

„Die SPÖ wirbt mit Haltung. Das muss mehr als ein Wahlkampfslogan
sein“, so Herr weiter und zitiert Werner Faymanns Aussagen in der
Pressestunde: „Eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge kann es nicht
geben.“ „Es bringt nichts, wenn die SPÖ FPÖ Forderungen um wenige
Monate versetzt in der Regierung selbst umsetzt“, erklärt Herr und
schließt: „hat eine Partei, durch ständigen Widerspruch in ihren
Aussagen ihre Glaubwürdigkeit einmal verspielt, ist sie schwer
zurückzugewinnen.“ Der Ablauf erinnert erschreckend an die Debatte
über den Grenzzaun, gegen den sich die SPÖ anfangs ebenfalls strickt
ausgesprochen hatte.

Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, meint Herr und
erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Als er vor
den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um
Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!“. Aus diesem
Grund findet heute eine Aktion vor der SPÖ-Zentrale in der
Löwenstraße statt.

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