BZÖ-Korak: Kostenbeteiligung von Flüchtlingen beim morgigen Gipfel zum Thema machen

Utl.: BZÖ begrüßt ÖVP-Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen für
Österreich - Asylsuchenden in Dänemark soll bei Einreise Geld
bis auf einen Selbstbehalt von gut 1000 Euro abgenommen werden =

Klagenfurt (OTS) - „In Anlehnung an den Plan Dänemarks, Asylsuchenden
bei der Einreise Geld bis auf einen Selbstbehalt abzunehmen, ist
solch eine Regelung auch für Österreich ein möglicher Weg“, sagt für
das BZÖ Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak im Vorfeld des morgigen
Flüchtlingsgipfels in Wien. Dieser Schritt werde notwendig sein, da
man auf EU-Ebene noch immer keinen Millimeter zur gerechten
Verteilung von Migranten weitergekommen ist. „Wenn wir nicht
schleunigst effektive Maßnahmen zur Absenkung der Attraktivität
Österreichs als eines der Haupt-Zielländer der Völkerwanderung
setzen, wird unser Sozialsystem in naher Zukunft zusammenbrechen. Das
muss auch SPÖ-LH Kaiser endlich erkennen“.

Konkret will das BZÖ, dass Asylsuchende dazu verpflichtet werden, bei
Einreise Bargeld bis auf einen Selbstbehalt von 1000 Euro gegen Beleg
abzugeben. Ziel der Maßnahme sei das Setzen eines
unmissverständlichen Signals und um für eine Kostenbeteiligung bei
Verfahren und Aufenthalt zu sorgen. Wer freiwillig innerhalb von
sechs Monaten wieder ausreise, bekomme das eingezogene Geld zurück.
„LH Kaisers Zick-Zackkurs ist unerträglich und schwächt Kärntens
Position zunehmend, sein Wunsch nach scharfer Trennung der
Ankommenden in Kärnten nach Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen ist
reine Augenauswischerei. Alle, die nämlich sichere Staaten der EU
durchwandern, mit dem Ziel in Österreich oder Deutschland um Asyl
ansuchen zu können, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist kein
Wunschkonzert, wann und wo Asylanträge gestellt werden. Daher wären
europaweit einheitliche soziale Standards ein absolutes Muss
gewesen“.

Im Falle der Einführung einer entsprechenden Kosten-Beteiligung werde
es aber auch eine Richtschnur brauchen, wie abseits des Bargeldes mit
Vermögenswerten umgegangen werden soll. „Handys und persönliche Dinge
müssen selbstverständlich ausgenommen sein“, so Korak. Er pocht wie
zahlreiche ÖVP-Mandatsträger österreichweit auf eine Obergrenze von
100.000 Flüchtlingen.

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