Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen! Ja zur Willkommenskultur!

Protestaktion der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zum Asylgipfel der Regierung

Wien (OTS) - Am Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ ruft zur Protestaktion am Ballhausplatz um 17:30 Uhr.

„Die Pläne der Regierung sind völlig inakzeptabel“, sagt Plattformsprecher Michael Genner (Asyl in Not) über die „Obergrenzen“-Diskussion. „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge, einen unverzüglichen Familiennachzug und sofortige Deutsch- und Integrationskurse.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat eine entgegengesetzte Marschrichtung vorgegeben: Obergrenzen für Flüchtlinge, verstärkte Abschiebungen und Grenzen dicht machen.

Insbesondere die Gesetzesnovelle „Asyl auf Zeit“ regt auf – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden. „Die Zerstörung des Rechts auf Familiennachzug wäre ein katastrophaler Schritt rückwärts in der Asylgesetzgebung, den es zu verhindern gilt“, so Genner.

Die Plattform spricht sich auch vehement gegen eine Einteilung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge aus. "Damit wird nur das banale Bild vom 'guten' und 'bösen' Flüchtling festgesetzt. Wer diese Kategorisierung vollzieht, setzt sich über die individuellen Fluchtgründe hinweg und redet die Probleme von Hunger und Perspektivenlosigkeit klein!", erklärt Genner.

Eine breite Front bis hin zur ÖVP-nahen Caritas hat bereits ihre Ablehnung der Regierungspläne kund getan. Am 3. Oktober gingen 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße, 150.000 besuchten das Konzert „Voices for Refugees“ am Wiener Heldenplatz. „Die Regierung darf nicht einfach über die Bevölkerung, die Flüchtlinge willkommen heißt, drüberfahren!“, sagt Plattformsprecherin Karin Wilflingseder. „Das Wort des Jahres 2015 war ‚Willkommenskultur‘, das Unwort ‚besondere bauliche Maßnahmen‘. Wir wollen, dass auch 2016 wieder Willkommenskultur und Solidarität gelebt wird, anstatt Schützbedürftigen, die vor Krieg und Ausbeutung fliehen, die Tür vor der Nase zuzuknallen.“

Protest zum Asylgipfel: Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur Willkommenskultur
Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz