FPÖ fordert Transparenz im Förderdschungel
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Wien (OTS) - Die Politik des Schönredens der ÖVP wird immer
unerträglicher, kommentiert der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp
das Einfrieren der Förderungen für die Kindergärten der Stadt Wien.
Die Wiener FPÖ hat schon bei der Abstimmung zur 15a-Vereinbarung
dagegen gestimmt und darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien
Fördergeld komplett unkontrolliert vergibt. Gleichzeitig haben die
Mandatare der ÖVP artig ihre Hände gehoben, um ihre Zustimmung zu
signalisieren. „Die ÖVP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die
rot-grüne Politik hier voll mitgetragen zu haben. Im Gegensatz dazu
haben wir Freiheitliche immer wieder auf Missstände hingewiesen“, so
Nepp, der es als durchsichtiges Manöver empfindet, wenn sich die
schwarzen Bundespolitiker nun als Retter für Wien gerieren, während
die Wiener ÖVP meist stillschweigend den rot-grünen Schweinereien
zugestimmt hat. „Frau Karmasin, fragen Sie bei Ihren Wiener Kollegen
nach, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, rät Nepp.
Der FPÖ-Mandatar fordert endlich volle Transparenz bei allen Vergaben
durch die Stadt. „Wir verlangen detaillierte Aufschlüsselungen, wer
wofür wie viel Geld bekommen hat. Zudem müssen regelmäßige Kontrollen
stattfinden und bei dem leisesten Verdacht von Ungereimtheiten die
Zahlungen umgehend eingestellt werden.“ Die Stadt Wien verschleudert
Geld ohne Ende. Es drängt sich beinahe der Verdacht auf, sie hätte
den berühmten Goldesel im Keller stehen. „Leider ist dem nicht so und
die ohnehin massiv belastete Wiener Bevölkerung muss zusehen, wie ihr
hart verdientes Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen
wird“, schließt Nepp. (Schluss)
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