Die Woche vom 18.-24.1. im Europäischen Parlament: Plenartagung in Straßburg

Utl.: Die Schwerpunkte: Niederländische Präsidentschaft, Situation
in Polen, Abgastests bei Dieselfahrzeugen =

Wien (OTS) - * Ergebnisse des letzten Gipfels: Debatte mit den
Präsidenten von Rat und EU-Kommission TUSK und JUNCKER u.a. zu
Migration und Terrorismus.

* Niederländischen Ratsvorsitz: Debatte mit dem niederländischen
Premierminister RUTTE und Kommissionspräsidenten JUNCKER über die
Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes.

* EU-Bündnisfall: Debatte über die Entscheidung Frankreichs, zum
ersten Mal in der Geschichte der EU den europäischen Bündnisfall zur
Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)
auszurufen.

* Polen: Die Europaabgeordneten erörtern das Thema
Rechtsstaatlichkeit in Polen in Anwesenheit der polnischen
Ministerpräsidentin SZYDLO.

* Klimaabkommen von Paris: Debatte mit dem COP21-Vorsitzenden FABIUS.

* Lockerung der Abgastests: Parlament könnte Kommissionsvorschlag
über die Regeln der Real Driving Emission Tests ablehnen, da die
Vereinbarkeit mit bestehenden Umweltstandards bezweifelt wird.

* Digitaler Binnenmarkt: Abstimmung über eine Entschließung, die
vorsieht, das Geoblocking abzuschaffen, um den Zugang zu Waren und
Dienstleistungen für die Verbraucher zu verbessern.

* Radikalisierung von Jugendlichen: Die Abgeordneten stimmen über
eine Entschließung ab, die eine Förderung von Kultur und Bildung als
Mittel zur Bekämpfung von Extremismus vorsieht.

* Kosovo: Abstimmung über EU-Kosovo-Assoziierungsabkommen

Zum vollständigen Programm:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/agenda

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