NEOS: Vorstoß Schäubles zur europaweiten Benzinabgabe begrüßenswert

Utl.: Angelika Mlinar: "Die Europäische Union muss in der
Flüchtlingskrise endlich geschlossen und solidarisch handeln" =

Wien (OTS) - Dem Vorschlag des deutschen Bundesministers Wolfgang
Schäuble zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kann
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar Positives abgewinnen: „Ich
freue mich über Vorschläge, die vor allem auch zur finanziellen
Unterstützung in der Flüchtlingskrise beitragen. Auch wenn NEOS
grundsätzlich gegen neue Steuern eintritt, kann die Europäische Union
durch eine solche Abgabe endlich geschlossen ihre Solidarität
bekunden.“ Schäuble hat in einem Interview mit der Süddeutschen
Zeitung vorgeschlagen, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine
Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe zu erheben.

„Seit Monaten werden mehr oder minder wertvolle Vorschläge zur
Eindämmung der Flüchtlingskrise diskutiert. Ich habe schon in den
vergangen Monaten gebetsmühlenartig meine Forderungen nach einer
gemeinsamen europäischen Lösung wiederholt. Um jene Länder, die am
meisten von dem Zustrom betroffen sind, vor Ort unterstützen zu
können und die dringend notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung
zu stellen, benötigen wir eine europäische Vorgehensweise. Ich wäre
auch bereit mich an einer 'Koalition der Willigen' zu beteiligen, um
endlich den Menschen die es am dringendsten brauchen - den
Flüchtenden - finanziell zu helfen,“ erklärt Mlinar. „Im Gegensatz zu
der von der ÖVP präsentierten Asylstrategie, die wohl kaum in die
Praxis umzusetzen wäre und die teilweise jeglicher rechtlicher
Grundlage entbehrt, geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung,“
so die Europaabgeordnete abschließend.

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