Realitätsverweigerung par excellence hat zu untragbaren Zuständen geführt
Utl.: Realitätsverweigerung par excellence hat zu untragbaren
Zuständen geführt =
Wien (OTS) - "Die Berichte des Stadtrechnungshofes zu den Wiener
Kindergärten haben unsere Befürchtungen und unsere Kritik in vollem
Umfang bestätigt. Jetzt ist Aufräumen angesagt", so ÖVP Wien-Chef
Stadtrat Gernot Blümel. Die ÖVP Wien habe in den letzten Monaten sehr
deutlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien den Ausbau des
Gratis-Kindergarten völlig planlos, dilettantisch und unkontrolliert
durchgeführt hat. "Dadurch gab es null Überblick wer überhaupt
Kindergärten betreibt, was dort passiert und ob diese unserer
Wertehaltung entsprechen. Dass darüber hinaus Förderbetrug und
Schindluder mit dem Geld der Steuerzahler betrieben wurde ist
mittlerweile klar bestätigt", so Blümel. So sei es umso
erstaunlicher, dass Stadträtin Frauenberger noch im November
behauptet hat, dass es keine islamischen Kindergärten gibt. "Es ist
jetzt klarer als je zuvor, dass die Stadtregierung einfach keine
Ahnung hat", so Blümel.
"Die späte Einsicht von Frauenberger ist nur ein erster kleiner
Schritt, dem nun die großen Sprünge folgen müssen", betont Blümel.
Kontrolle und das genaue und gründliche Dahinterschauen müsse jetzt
im Vordergrund und im Mittelpunkt stehen. "Sowohl bei der Vergabe von
Fördermitteln, aber auch bei den Genehmigungen und vor allem auch
beim tatsächlichen Betrieb. Die unterschiedlichen Abteilungen müssen
endlich miteinander reden und sich vernetzen", so der Stadtrat. Dazu
müssten vor allem die Kontrollen deutlich ausgebaut und intensiviert
werden. "Die Aufstockung von 11 auf 13 Kontrolleure, die prüfen was
in den Kindergärten tatsächlich passiert, kann dabei nur ein
schlechter Scherz sein. Spätestens jetzt ist es Zeit für eine
ordentliche und deutliche Kurskorrektur", fordert Blümel. Die ÖVP
habe dazu einen Antrag eingebracht, der gleich mehrere Probleme
angehen würde: die Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen
und den Mangel an Kontrolleuren. "Statt Beamte um teures Geld in
Frühpensionierung zu schicken, weil es keine Verwendung für diese
gibt, soll man sie qualifizieren und für diese Kontrollen umschulen",
erneuert Blümel seinen Vorschlag.
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