Faymann beim OÖ Landesparteitag: „Gerade in der Arbeitswelt traut man der Sozialdemokratie am meisten zu“

Utl.: „Diese Republik soll von einem Bundespräsidenten, dem man
vertrauen kann, geführt werden - von Rudi Hundstorfer“ =

Wien (OTS/SK) - Nach Dankesworten an den scheidenden
Landesparteivorsitzenden Reinhold Entholzer erklärte
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann am Samstag beim
Landesparteitag Oberösterreich, dass politische Auseinandersetzungen
„in der Solidarität und mit der Disziplin, die Reinhold Entholzer
vorzeigt“, stattfinden sollen. „Wir brauchen eine
Interessensvertretung von Arbeiterkammer, Gewerkschaften und SPÖ
Seite an Seite, die dafür sorgt, dass Beschäftigung mehr zählt als
Aktiengewinne, und dass von der Arbeit leben zu können das Ziel einer
demokratischen Gesellschaft ist – und nicht irgendwelche
Gewinnverschiebungen ins Ausland“, betonte Faymann.****

Zur Steuerreform und zur Tatsache, dass sich der Koalitionspartner
lange Zeit dagegen ausgesprochen hatte, erklärte Faymann: „Hätten wir
sie nicht aufgeweckt, würden sie heute noch schlafen. Das ist die
Kraft der Sozialdemokratie!“
Vehement sprach sich Faymann auch gegen Nationalismus, Hass, Gewalt
und Kriege und für ein gemeinsames, ein sozialdemokratisches Europa
aus. „Wir müssen die rechten Nationalisten auf die Seite schieben,
nicht Europa.“

„Dass Kriegsflüchtlinge ein Recht auf Asyl, ein Menschenrecht ohne
Obergrenzen haben“, sei eine der ganz wichtigen Aufgaben für die
Sozialdemokratie in Europa. „Wir haben so viel in diesem Europa -
sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch - zu tun, dass
mit einer reinen Austeritätspolitik dieses Europa nicht
hinaufzubringen ist“, betonte Faymann. Neben der Sparsamkeit müssten
Investitionen gesetzt werden und im eigenen Land müsse gezeigt
werden, dass die Steuerreform der richtige Weg sei.

„Soll jemand der erste Mann im Staat werden, der in der
Wirtschaftskrise gezeigt hat, wo er steht, der die Kurzarbeit und die
Ausbildungsgarantie eingeführt hat, soll diese Republik geführt
werden von jemand, dem man vertrauen kann“, sprach Faymann die
Bundespräsidentenwahl an und forderte von den Genossinnen und
Genossen unter großem Applaus Unterstützung für Hundstorfer ein.

Schließlich sprach Faymann noch die Frage der Pensionen an und
betonte die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen
faktisch länger arbeiten können. Es sei „kalter, brutaler Zynismus“,
Frauen zu längerem Arbeiten zu zwingen, die schon mit 55 nur schwer
einen Arbeitsplatz finden. „Die Arbeitsplätze gibt es ja gar nicht,
die ein Automat auswerfen könnte“, sagte Faymann in Hinblick auf den
ÖVP-Vorschlag nach einer Pensionsautomatik. Also müsse man „Sparen,
Initiativen setzen, reformieren, aber dafür sorgen, dass die
Pensionistinnen und Pensionisten genug Geld zum Leben haben,
anständig behandelt werden und auch die Arbeitsplätze da sind“. Für
das dafür nötige „Herz und Augenmaß“ werde Alois Stöger als neuer
Sozialminister sorgen. (Schluss) up

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