OÖNachrichten-Leitartikel: "Am Plafond der Willkommenskultur", von Gerald Mandlbauer

Utl.: Ausgabe vom 16. Jänner 2016 =

Linz (OTS) - Gut möglich, dass jene 200 Flüchtlinge, die derzeit pro
Tag bei Schärding von deutschem Boden nach Österreich zurückgeschickt
werden, auf dem Fuß kehrt machen und wieder zurücklaufen, wir es also
mit einem regelrechten Flüchtlingskarussell zu tun haben könnten.
Schlimm genug. Aber viel fataler ist, dass wir nicht wissen, ob es
sich um einen Kreislauf handelt, oder ob es täglich andere sind, die
nach Österreich retourniert werden, und künftig vielleicht mehr als
diese 200. Ihre Einzelschicksale haben sich jeder Kontrolle entzogen.
Simple Addition dieser Bewegungen, die Vorkommnisse in Köln, dazu die
Prognose, wonach heuer der Strom aus dem Osten sich eher verstärken
wird, machen aus diesem Land binnen weniger Wochen ein anderes. Der
Satz „Wir schaffen das“, als Ausdruck einer Willkommenskultur
verstanden, wird daher diesen Winter nicht überleben, und zwar, weil
die Mitte der Gesellschaft nicht länger bereit ist, die
unkontrollierte Zuwanderung zu akzeptieren.
Die offene Flüchtlingspolitik stößt an ihren Plafond, ausgehend von
den Realitäten und einem Bedrohungsbild, das vieles vorstellbar
macht, bis hin zum Äußersten: dem Zerfall einer Europäischen Union in
einen blockierenden Ost- und einen dank seiner Anziehungskraft auf
die Flüchtlinge überforderten Westteil. Der Innenpolitik wiederum
fehlt die Souveränität und Größe, um vermitteln zu können: Wir haben
diese Lage im Griff.
Eher torkelt sie den Bürgern hinterher und räumt dabei ihre
Positionen von gestern. Was vor Wochen noch als unhaltbare Linie
geschmäht worden ist, wird heute als neue Haltung akzeptiert. Damit
verschieben sich die Schamgrenzen für den rechten Rand, so steht es
zu befürchten.
Dabei werden Erwartungen geweckt, die der abendländische Rechtsstaat
nicht erfüllen darf, will er seine Errungenschaften schützen. Dennoch
geht es um das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten.
Die, die Asyl brauchen, müssen es weiter erhalten. Die, die es nicht
verdienen, weil sie aus anderen Überlegungen kommen, nicht. Die, die
unser Gastrecht missbrauchen, müssen abgewiesen werden.
All das ist schwierig genug und überfordert die Strukturen. Daher
muss auch begonnen werden, den Eindruck zu korrigieren, dass
Österreich ein sehr attraktives Zielland sei. In dieser Phase stehen
wir.

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