Einladung: Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

Utl.: ÖRAK, ÖJC und AK Vorratsdaten laden zu einer gemeinsamen
Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung
des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes. =

Wien (OTS) - Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der
Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten
Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der
bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen
Staatsschutzgesetzes.

Wann? Montag, 18. Jänner 2016, 10:00 Uhr
Wo? Café Stein, Währinger Straße 6-8, 1090 Wien

Wer?
• Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertrages (ÖRAK)
• Fred Turnheim, Präsident des ÖJC
• Ing. Mag. Dr. jur. Christof Tschohl, Obmann AKVorrat

Am 19. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche
Staatsschutzgesetz im Innenausschuss behandelt werden. Für 27. Jänner
ist die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats geplant.

Der massiven Kritik aus dem Begutachtungsverfahren wurde auch im
letzten Änderungsantrag zum Gesetz nicht begegnet. Um dieser Kritik
und den Bedenken der über 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützer
der Petition www.staatsschutz.at Ausdruck zu verleihen, laden die
genannten drei Institutionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins
Café Stein.

Um Anmeldung wird gebeten: [email protected]

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