Volkshilfe fordert Lösungsorientierung statt Politik der Angst

Utl.: Fenninger: Obergrenzen und Abschirmung sind keine
Alternativen. =

Wien (OTS) - Der neuerliche „Aktionsplan“ der ÖVP wurde mit „Grenzen
setzen“ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche
Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion
Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe
Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: „Sich
tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken,
dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt –
das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer
Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es
keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen.
Das ist völkerrechtlich eindeutig“.

Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von „nicht
vorhandenen Kapazitäten“ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls
für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: „Den
Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher
nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch
noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das
Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der
Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die
finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und
Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in
Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die
Herausforderung zu bewältigen“, sagt der Direktor und fordert statt
Abschirmung eine Politik der Taten: „Die Versorgung vor Ort zu
verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische
Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen
umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen
VerantwortungsträgerInnen“.

Statt einer Politik der Angst fordert Fenninger auch innerhalb
Österreichs eine Politik der Taten: „Die Situation ist nicht einfach,
sondern eine fordernde. Wir müssen die Forderung als Herausforderung
ansehen, Vorschläge unterbreiten, die nicht populstisch sondern
lösungsorientiert sind. Die Menschen in Österreich müssen weiterhin
und stärker sensibilisiert werden, dass nicht die Flüchtlinge,
sondern die Gründe, warum sie fliehen, eine Bedrohung darstellen.
Dass nicht für uns, sondern für sie, die vor dem Krieg und der Angst
um ihr Leben fliehen, die Lage ‚unannehmbar‘ ist. Dass eine
Win-Win-Situation für alle schlussendlich möglich ist, sofern die
richtigen Maßnahmen gesetzt werden“. Mit einer bewussten Sprache den
sozialen Zusammenhalt fördern und bewusst machen, dass Österreich
eine Verantwortung hat und in der Lage ist, diese zu bewältigen,
müsse in allen Aktivitäten der Verantwortlichen endlich gelebt
werden, fordert der Direktor abschließend.

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