Asylproblematik war Schwerpunkt eines Arbeitsgespräches der Landeshauptleute Pröll und Haslauer

Utl.: „Wenn Kapazitäten überschritten werden, ist es das
Inhumanste“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Das Thema Asyl und der bevorstehende
Asylgipfel am 20. Jänner standen im Zentrum des Arbeitsgespräches,
das Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstag mit seinem
Salzburger Amtskollegen Dr. Wilfried Haslauer in St. Pölten führte.
Es handelte sich dabei auch um den ersten offiziellen Besuch
Haslauers, der mit Anfang des Jahres auch den Vorsitz in der
Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, im NÖ Landhaus.

„Wir haben im zurückliegenden Jahr intensive Anstrengungen
unternommen, um das, was zu bewältigen war, zu bewältigen“, verwies
Landeshauptmann Pröll im Zuge eines Pressegespräches auf die aktuelle
Asylproblematik. So seien 2015 in Österreich rund 90.000 Asylwerber
verzeichnet worden, 13.000 davon in Niederösterreich. „Im Blick nach
vorne muss man sagen: wir sind mit Sicherheit nicht mehr in der Lage,
im Jahr 2016 nochmals eine derartige Größenordnung zu bewältigen“, so
Pröll. Er sage das vor allem deswegen, weil immer wieder der Satz
„Wir schaffen das“, falle, betonte er: „Dabei wird außer Acht
gelassen, dass die Länder und Gemeinden die Hauptlast zu tragen
haben.“ Er warne auch davor, dass der Bundeskanzler weiterhin einen
Weg gehe, wo er sich „an die Fersen der deutschen Bundeskanzlerin“
hefte. Er sei überzeugt, „dass es in dieser Tonart nicht weitergehen
kann“, denn „wir laufen Gefahr, dass wir in Zukunft, wenn nicht an
den Grenzen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, immer mehr und
mehr Flüchtlingsströme zu bewältigen haben.“ Der Anreiz Österreichs
als Zielland müsse gesenkt werden, forderte der niederösterreichische
Landeshauptmann. Dabei stehe es außer Frage, dass man als Republik
Österreich und als Bundesland Niederösterreich humanitäres Verhalten
an den Tag legen müsse, so Pröll: „Diejenigen, die um Leib und Leben
bangen, denen muss man eine helfende Hand reichen. Aber wenn
Kapazitäten überschritten werden, ist es das Inhumanste: inhuman für
diejenigen, die zu uns kommen, aber auch inhuman für diejenigen, die
bei uns leben.“

Das Thema Flüchtlinge, aber auch die Frage der Sicherheit im
Allgemeinen nannte Landeshauptmann Haslauer als Themen, die das
Halbjahr prägen werden: „Sicherheit und Integration kosten Geld. Eine
Investition in die Sicherheit ist auch eine Investition in die
Lebensqualität. Eine Investition in die Integration ist auch eine
Investition in die Zukunft.“ Zur Flüchtlingsproblematik hielt er
fest: „Mich treibt eine aufrechte Sorge. Diese Sorge resultiert aus
der Erkenntnis, dass wir so ein Jahr wie 2015 nicht nochmal
bewältigen können. Daher müssen wir jetzt zu Lösungen kommen, und
daher ist der Asylgipfel am 20. Jänner von größter Bedeutung.“

Der Finanzausgleich sei „jetzt zu verhandeln und im Herbst zum
Abschluss zu bringen“, so Haslauer, der in diesem Zusammenhang auch
an die „sehr verzahnten Aufgaben“ etwa im Sozialbereich, im
Bildungsbereich oder in der Kinderbetreuung erinnerte. Er wolle die
Landeshauptleute auch weiterhin als konstruktive Partner des Bundes
und der Gemeinden positionieren, und er erwarte, dass auf Augenhöhe
verhandelt wird, betonte er.

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