Flüchtlinge – Yilmaz: SPÖ für verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse ab dem ersten Tag – ÖVP bremst

Utl.: ÖVP-Berater gegen Obergrenze – Kurz und Mikl-Leitner sollen
für Rückführungsabkommen und schnellere Verfahren sorgen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht die
heutigen Aussagen bei der ÖVP-Klubklausur als „untauglichen Versuch,
von den eigenen Versäumnissen in Sachen Asyl und Rückführungsabkommen
abzulenken“. Es brauche raschere Verfahren, Rückführungsabkommen mit
den entsprechenden Staaten und einheitliche Asylstandards in Europa –
„hier zeichnen sich die verantwortlichen Minister Mikl-Leitner und
Kurz leider durch wenig Einsatz aus“. Eine Obergrenze für
Kriegsflüchtlinge lehnt die SPÖ ab – „es kann keine Obergrenze bei
Menschenrechten geben“; auch ÖVP-Berater wie Christian Konrad, Heinz
Faßmann oder Kilian Kleinschmidt haben sich dagegen ausgesprochen.
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Genaue Kontrollen der Einreisenden an den Grenzen – v.a. den
EU-Außengrenzen – und die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl
haben würden Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark
entlasten. „Klar ist dabei, dass es für jene, die vor Krieg, Tod und
Verfolgung flüchten, keine Obergrenze bei der Aufnahme geben darf.“
Yilmaz erinnerte dazu an die Aussagen von VP-Obmann Mitterlehner im
ORF-„Sommergespräch“: „Ich finde es eine Schande, wenn man
Flüchtlinge, die alle die gleichen Rechte und die gleiche Würde haben
als Menschen so behandelt, als wären sie Material – als könnte man
dann darüber abstimmen: nehmen wir sie, oder nehmen wir sie nicht.(…)
Wir brauchen uns vor gar nichts zu fürchten, wir haben schon größere
Probleme bewältigt“, so Mitterlehner im Sommer. Yilmaz:
„Offensichtlich traut Mitterlehner seiner Innenministerin nicht mehr
zu, das Problem zu bewältigen.“

Für jene, die bereits in Österreich sind, drängt die
SPÖ-Integrationssprecherin jedenfalls auf verpflichtende Deutsch- und
Integrationskurse, die Grundlagen des Zusammenlebens in Österreich
vermitteln – und zwar schon mit Beginn eines Asylverfahrens und mit
der Verpflichtung, dass sie auch ausreichend bereitgestellt werden.
„Hier bremst die ÖVP leider. Dabei wäre es sowohl für die
Geflüchteten selbst als auch für das Zusammenleben mit der
Bevölkerung wichtig, dass so früh wie möglich Sprache und Werte
vermittelt werden – gefordert ist hier der Integrationsminister, der
solche Kurse bereitstellen muss“, betonte Yilmaz. (Schluss) up/ah

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