Flüchtlinge – Yilmaz: SPÖ für verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse ab dem ersten Tag – ÖVP bremst

ÖVP-Berater gegen Obergrenze – Kurz und Mikl-Leitner sollen für Rückführungsabkommen und schnellere Verfahren sorgen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht die heutigen Aussagen bei der ÖVP-Klubklausur als „untauglichen Versuch, von den eigenen Versäumnissen in Sachen Asyl und Rückführungsabkommen abzulenken“. Es brauche raschere Verfahren, Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Staaten und einheitliche Asylstandards in Europa – „hier zeichnen sich die verantwortlichen Minister Mikl-Leitner und Kurz leider durch wenig Einsatz aus“. Eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge lehnt die SPÖ ab – „es kann keine Obergrenze bei Menschenrechten geben“; auch ÖVP-Berater wie Christian Konrad, Heinz Faßmann oder Kilian Kleinschmidt haben sich dagegen ausgesprochen. ****

Genaue Kontrollen der Einreisenden an den Grenzen – v.a. den EU-Außengrenzen – und die Rückführung jener, die kein Recht auf Asyl haben würden Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen stark entlasten. „Klar ist dabei, dass es für jene, die vor Krieg, Tod und Verfolgung flüchten, keine Obergrenze bei der Aufnahme geben darf.“ Yilmaz erinnerte dazu an die Aussagen von VP-Obmann Mitterlehner im ORF-„Sommergespräch“: „Ich finde es eine Schande, wenn man Flüchtlinge, die alle die gleichen Rechte und die gleiche Würde haben als Menschen so behandelt, als wären sie Material – als könnte man dann darüber abstimmen: nehmen wir sie, oder nehmen wir sie nicht.(…) Wir brauchen uns vor gar nichts zu fürchten, wir haben schon größere Probleme bewältigt“, so Mitterlehner im Sommer. Yilmaz:
„Offensichtlich traut Mitterlehner seiner Innenministerin nicht mehr zu, das Problem zu bewältigen.“

Für jene, die bereits in Österreich sind, drängt die SPÖ-Integrationssprecherin jedenfalls auf verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse, die Grundlagen des Zusammenlebens in Österreich vermitteln – und zwar schon mit Beginn eines Asylverfahrens und mit der Verpflichtung, dass sie auch ausreichend bereitgestellt werden. „Hier bremst die ÖVP leider. Dabei wäre es sowohl für die Geflüchteten selbst als auch für das Zusammenleben mit der Bevölkerung wichtig, dass so früh wie möglich Sprache und Werte vermittelt werden – gefordert ist hier der Integrationsminister, der solche Kurse bereitstellen muss“, betonte Yilmaz. (Schluss) up/ah

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