Mitterlehner: Wir müssen Grenzen setzen! ÖVP-"Aktionsplan 2016+"

Utl.: Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner,
Außenminister Kurz und Klubobmann Lopatka stellen nationale
Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme vor =

Bad Leonfelden, 14. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Durch die
anhaltenden Flüchtlingsströme stehen wir inmitten einer
Extremsituation. Im vergangenen Jahr wurden rund 90.000
Asylanträge in Österreich beantragt. Laut Prognosen werden
heuer bis zu 120.000 Asylanträge in unserem Land erwartet.
Angesichts dieser Entwicklung sind wir dringend zum Handeln
gefordert. Wir müssen Grenzen setzen, um den Flüchtlingsstrom
zu stoppen und Österreichs Kapazitäten nicht zu überfordern",
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian
Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka. Es brauche eine rasche
Verstärkung nationaler Maßnahmen. "Unser 'Aktionsplan 2016+'
enthält konkrete Maßnahmen, um die Flüchtlingsströme in unser
Land zu reduzieren", so Mitterlehner, der die fünf
Schwerpunkte festhält: Kapazitätsorientierte Grenzen setzen,
Attraktivität Österreichs als Zielland senken, Rückführungen
ausbauen, Asylverfahren schärfen, rasch und richtig
integrieren. Dieser Aktionsplan sei die Ausrichtung, mit der
die Österreichische Volkspartei im Rahmen des Asylgipfels
nächste Woche die Gespräche mit dem Koalitionspartner und den
Bundesländern führen werde. ****

Reinhold Mitterlehner: Kapazitätsorientierte
Obergrenze notwendig

"Wir bekennen uns zu einer Obergrenze, die sich daraus
ableitet, was unsere Kapazitäten erlauben", hält Mitterlehner
einen der zentralen Schwerpunkte des Aktionsplans fest. Dies
sei angesichts der regelrechten "Völkerwanderung", die sich
auf Deutschland, Schweden und Österreich fokussiert, eine
logische Notwendigkeit. "Im vergangenen Jahr ist der Eindruck
entstanden, dass wir die Kontrolle über die Souveränität
unseres Staates verloren haben. Die Bürger wollen die Ohnmacht
dieser Situation nicht tolerieren. Und wir können sie auch gar
nicht tolerieren – sowohl aus finanziellen, als auch aus
gesellschaftlichen Gründen. Solange Europa mit der Umsetzung
internationaler Maßnahmen nicht vorankommt, sind wir
gefordert, national Grenzen zu setzen."

Johanna Mikl-Leitner: Asylverfahren verschärfen,
Attraktivität als Zielland senken

"Wir haben nahezu die Grenze unserer Belastbarkeit
erreicht", betont auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
In dieser Situation habe Österreich nicht nur eine
Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch
gegenüber der Bevölkerung. "Werden unsere Systeme überfordert,
droht unser soziales Gleichgewicht ins Wanken zu geraten",
warnt die Innenministerin. Um die Flüchtlingsströme
einzudämmen sieht der ÖVP "Aktionsplan 2016+" daher weiters
vor, dass Asylanträge in Zukunft nur noch außerhalb Europas
eingereicht werden dürfen. Bis dieses System umgesetzt sei,
sollen Asylanträge über die Hotspots an den Außengrenzen
geprüft werden. "Ist unsere kapazitätsorientierte Obergrenze
erreicht, sollen künftig keine Flüchtlinge mehr aus Hotspots
direkt nach Österreich überstellt werden können", erklärt
Mikl-Leitner. Um die Flüchtlingsströme nach Österreich zu
reduzieren, sei es aber kurzfristig zentral, planmäßig Ende
kommender Woche die verschärfte Grenzsicherung hochzufahren.
"Es war klar, dass es zu einer Schubumkehr in der
Flüchtlingspolitik kommen muss. Daher haben wir auch den
Grenzzaun durchgesetzt und fahren jetzt hoch", so Mikl-
Leitner. Des Weiteren müsse die Attraktivität als Zielland
reduziert werden. An dieser Stelle appelliert die
Innenministerin an den Koalitionspartner, rasch die gemeinsam
vereinbarten Maßnahmen Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim
Familiennachzug umzusetzen.

Außenminister Sebastian Kurz: Bei Integration vom
Angebot zur Verbindlichkeit kommen

"Die erfolgreiche Integration jener Flüchtlinge, die einen
positiven Asylbescheid bekommen, ist eine zentrale
Herausforderung. Das Ausmaß dieser Herausforderung hängt
natürlich stark mit der Zahl der zu integrierenden Menschen
zusammen", so Außenminister Sebastian Kurz. "Umso wichtiger
ist es, jetzt schon konkrete Vorbereitungen für erfolgreiche
Integration zu treffen." Der Expertenrat für Integration hat
bereits 50 Maßnahmen zur bestmöglichen Integration anerkannter
Flüchtlinge vorgeschlagen. Es wurden rund 10.000 neue
Deutschkurse von Ministerien, Ländern und Gemeinden
geschaffen. Das AMS bietet mittlerweile österreichweit
Kompetenzchecks an. Die Anerkennung vorhandener
Qualifikationen ist in Begutachtung. Nun sei es wichtig, die
Wertekurse in Verbindung mit Sprachkursen weiter auszubauen.
"Denn es ist entscheidend, bereits beim Spracherwerb
einfließen zu lassen, wie unser Land funktioniert, welche
Geschichte uns geprägt hat und wie die Spielregeln des
Zusammenlebens in Österreich lauten", so Kurz. Die rasche und
richtige Integration gehört daher zu den fünf Schwerpunkten
des ÖVP-Aktionsplans. "Hier müssen wir den Schritt vom reinen
Angebot hin zur Verbindlichkeit schaffen", betont Kurz. Diese
Verbindlichkeit sollte laut Vorschlag des Expertenrates auch
mit Sanktionen bei Nichteinhaltung verbunden sein – "etwa
durch die Kürzung der Mindestsicherung. Derzeit laufen die
Verhandlungen für eine Reform. Ich hoffe, dass die Anregung
der Experten Einfluss findet." Integration ist eine
Querschnittsmaterie, bei der alle Gebietskörperschaften -
Bund, Länder und Gemeinden - gefordert sind.

Klubobmann Reinhold Lopatka: Rasch handeln, sonst
laufen Kosten davon

"Wir müssen rasch handeln, sonst laufen uns die Kosten
davon", appelliert Klubobmann Reinhold Lopatka in Richtung
Sozialminister Hundstorfer zum Thema Mindestsicherung. "Als
die Mindestsicherung im Jahr 2009 eingeführt wurde, gab es
rund 170.000 Bezieher. Ende 2015 verzeichnete alleine Wien
schon mehr Mindestsicherungsbezieher." Der große Ansturm stehe
aber noch bevor. "Wir haben dem Sozialminister bereits Ende
November unsere Reformvorschläge übermittelt. Da wurde die
Bereitschaft, rasch zu handeln, vermittelt. Nun steht der
Sozialminister wieder auf der Bremse", so Lopatka, der auf
akuten Zeitdruck verweist, da die entsprechende 15a-
Vereinbarung mit den Bundesländern ausläuft. Auch der
Klubobmann betont, dass es eine Fokussierung von Kann- zu
Muss-Bestimmungen brauche. Dazu gehöre ebenso die offene
Diskussion über die Aufteilung von Geld- und Sachleistungen
oder Sanktionen im Bereich der Mindestsicherung, sollte die
Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen verweigert werden. An
dieser Stelle verweist der Klubobmann auf den deutschen SPD-
Politiker Olaf Scholz, der vorgeschlagen hat, dass nur jene
vollen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen sollen, die in
dem Staat, in dem sie den Asylantrag stellen, zumindest ein
Jahr Beiträge in das System eingezahlt haben. "Unser
Sozialstaat ist derzeit ein zentraler Faktor, der Österreich
für Flüchtlinge attraktiv macht", so Lopatka, der ebenso die
Notwendigkeit betont, Österreichs Attraktivität zu senken.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet:
http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei,
www.twitter.com/oevp, www.twitter.com/mitterlehnerR

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