Mitterlehner: Wir müssen Grenzen setzen! ÖVP-"Aktionsplan 2016+"
Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Außenminister Kurz und Klubobmann Lopatka stellen nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme vor
Bad Leonfelden, 14. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Durch die anhaltenden Flüchtlingsströme stehen wir inmitten einer Extremsituation. Im vergangenen Jahr wurden rund 90.000
Asylanträge in Österreich beantragt. Laut Prognosen werden
heuer bis zu 120.000 Asylanträge in unserem Land erwartet. Angesichts dieser Entwicklung sind wir dringend zum Handeln gefordert. Wir müssen Grenzen setzen, um den Flüchtlingsstrom
zu stoppen und Österreichs Kapazitäten nicht zu überfordern", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian
Kurz und Klubobmann Reinhold Lopatka. Es brauche eine rasche Verstärkung nationaler Maßnahmen. "Unser 'Aktionsplan 2016+' enthält konkrete Maßnahmen, um die Flüchtlingsströme in unser Land zu reduzieren", so Mitterlehner, der die fünf
Schwerpunkte festhält: Kapazitätsorientierte Grenzen setzen, Attraktivität Österreichs als Zielland senken, Rückführungen ausbauen, Asylverfahren schärfen, rasch und richtig
integrieren. Dieser Aktionsplan sei die Ausrichtung, mit der
die Österreichische Volkspartei im Rahmen des Asylgipfels
nächste Woche die Gespräche mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern führen werde. ****
Reinhold Mitterlehner: Kapazitätsorientierte Obergrenze notwendig
"Wir bekennen uns zu einer Obergrenze, die sich daraus
ableitet, was unsere Kapazitäten erlauben", hält Mitterlehner einen der zentralen Schwerpunkte des Aktionsplans fest. Dies
sei angesichts der regelrechten "Völkerwanderung", die sich
auf Deutschland, Schweden und Österreich fokussiert, eine
logische Notwendigkeit. "Im vergangenen Jahr ist der Eindruck entstanden, dass wir die Kontrolle über die Souveränität
unseres Staates verloren haben. Die Bürger wollen die Ohnmacht dieser Situation nicht tolerieren. Und wir können sie auch gar nicht tolerieren – sowohl aus finanziellen, als auch aus gesellschaftlichen Gründen. Solange Europa mit der Umsetzung internationaler Maßnahmen nicht vorankommt, sind wir
gefordert, national Grenzen zu setzen."
Johanna Mikl-Leitner: Asylverfahren verschärfen, Attraktivität als Zielland senken
"Wir haben nahezu die Grenze unserer Belastbarkeit
erreicht", betont auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
In dieser Situation habe Österreich nicht nur eine
Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch
gegenüber der Bevölkerung. "Werden unsere Systeme überfordert, droht unser soziales Gleichgewicht ins Wanken zu geraten",
warnt die Innenministerin. Um die Flüchtlingsströme
einzudämmen sieht der ÖVP "Aktionsplan 2016+" daher weiters
vor, dass Asylanträge in Zukunft nur noch außerhalb Europas eingereicht werden dürfen. Bis dieses System umgesetzt sei,
sollen Asylanträge über die Hotspots an den Außengrenzen
geprüft werden. "Ist unsere kapazitätsorientierte Obergrenze erreicht, sollen künftig keine Flüchtlinge mehr aus Hotspots direkt nach Österreich überstellt werden können", erklärt Mikl-Leitner. Um die Flüchtlingsströme nach Österreich zu reduzieren, sei es aber kurzfristig zentral, planmäßig Ende kommender Woche die verschärfte Grenzsicherung hochzufahren.
"Es war klar, dass es zu einer Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik kommen muss. Daher haben wir auch den
Grenzzaun durchgesetzt und fahren jetzt hoch", so Mikl-
Leitner. Des Weiteren müsse die Attraktivität als Zielland reduziert werden. An dieser Stelle appelliert die
Innenministerin an den Koalitionspartner, rasch die gemeinsam vereinbarten Maßnahmen Asyl auf Zeit und Verschärfungen beim Familiennachzug umzusetzen.
Außenminister Sebastian Kurz: Bei Integration vom Angebot zur Verbindlichkeit kommen
"Die erfolgreiche Integration jener Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid bekommen, ist eine zentrale
Herausforderung. Das Ausmaß dieser Herausforderung hängt natürlich stark mit der Zahl der zu integrierenden Menschen zusammen", so Außenminister Sebastian Kurz. "Umso wichtiger
ist es, jetzt schon konkrete Vorbereitungen für erfolgreiche Integration zu treffen." Der Expertenrat für Integration hat bereits 50 Maßnahmen zur bestmöglichen Integration anerkannter Flüchtlinge vorgeschlagen. Es wurden rund 10.000 neue
Deutschkurse von Ministerien, Ländern und Gemeinden
geschaffen. Das AMS bietet mittlerweile österreichweit Kompetenzchecks an. Die Anerkennung vorhandener
Qualifikationen ist in Begutachtung. Nun sei es wichtig, die Wertekurse in Verbindung mit Sprachkursen weiter auszubauen.
"Denn es ist entscheidend, bereits beim Spracherwerb
einfließen zu lassen, wie unser Land funktioniert, welche Geschichte uns geprägt hat und wie die Spielregeln des Zusammenlebens in Österreich lauten", so Kurz. Die rasche und richtige Integration gehört daher zu den fünf Schwerpunkten
des ÖVP-Aktionsplans. "Hier müssen wir den Schritt vom reinen Angebot hin zur Verbindlichkeit schaffen", betont Kurz. Diese Verbindlichkeit sollte laut Vorschlag des Expertenrates auch
mit Sanktionen bei Nichteinhaltung verbunden sein – "etwa
durch die Kürzung der Mindestsicherung. Derzeit laufen die Verhandlungen für eine Reform. Ich hoffe, dass die Anregung
der Experten Einfluss findet." Integration ist eine Querschnittsmaterie, bei der alle Gebietskörperschaften -
Bund, Länder und Gemeinden - gefordert sind.
Klubobmann Reinhold Lopatka: Rasch handeln, sonst laufen Kosten davon
"Wir müssen rasch handeln, sonst laufen uns die Kosten
davon", appelliert Klubobmann Reinhold Lopatka in Richtung Sozialminister Hundstorfer zum Thema Mindestsicherung. "Als
die Mindestsicherung im Jahr 2009 eingeführt wurde, gab es
rund 170.000 Bezieher. Ende 2015 verzeichnete alleine Wien
schon mehr Mindestsicherungsbezieher." Der große Ansturm stehe
aber noch bevor. "Wir haben dem Sozialminister bereits Ende
November unsere Reformvorschläge übermittelt. Da wurde die Bereitschaft, rasch zu handeln, vermittelt. Nun steht der Sozialminister wieder auf der Bremse", so Lopatka, der auf
akuten Zeitdruck verweist, da die entsprechende 15a-
Vereinbarung mit den Bundesländern ausläuft. Auch der
Klubobmann betont, dass es eine Fokussierung von Kann- zu Muss-Bestimmungen brauche. Dazu gehöre ebenso die offene
Diskussion über die Aufteilung von Geld- und Sachleistungen
oder Sanktionen im Bereich der Mindestsicherung, sollte die Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen verweigert werden. An
dieser Stelle verweist der Klubobmann auf den deutschen SPD-Politiker Olaf Scholz, der vorgeschlagen hat, dass nur jene
vollen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen sollen, die in
dem Staat, in dem sie den Asylantrag stellen, zumindest ein
Jahr Beiträge in das System eingezahlt haben. "Unser
Sozialstaat ist derzeit ein zentraler Faktor, der Österreich
für Flüchtlinge attraktiv macht", so Lopatka, der ebenso die Notwendigkeit betont, Österreichs Attraktivität zu senken.
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