EU-Austritts-Volksbegehren: Klubfreie Abgeordnete werden Volksabstimmung verlangen!

Plenarsitzung zum Volksbegehren am 27. Jänner 2016

Zeiselmauer (OTS) - Bei der für 27. Jänner 2016 anberaumten Nationalratssitzung steht auch der offizielle Bericht über das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 auf der Tagesordnung. Dabei könnte es zu einem Paukenschlag kommen. Die drei klubfreien Abgeordneten Gerhard Schmid und Rupert Doppler von der "Freiheitlichen Partei Salzburg" (Obmann Dr. Karl Schnell) sowie die parteifreie Frau Dr. Susanne Winter aus Graz werden für den im Volksbegehren verlangten Beschluß des Austritts der Republik Österreich aus der Europäischen Union im Wege einer für die Bundesregierung verbindlichen Volksabstimmung plädieren. Dies wurde uns von den angeführten Abgeordneten unmißverständlich mitgeteilt. Damit "fehlen" nur mehr zwei weitere von 183 Abgeordneten für einen entsprechenden Entschließungsantrag, um das umfangreiche parlamentarische Procedere für den Gesetzesbeschluß des Austritts mittels zwingender Volksabstimmung darüber ins Rollen zu bringen.

Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens: "Wir können uns nicht vorstellen, daß 180 von 183 "Volksvertretern" - egal welcher Fraktion - die nachweislich eindeutig vorliegende politische Willensbekundung von über einer Viertelmillion Unterzeichnern (261.056) dieses Volksbegehrens komplett ignorieren. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sich dann fragen, welchen Sinn Parteiwahlen zum Parlament überhaupt noch haben?! Deshalb fordern wir hiermit alle sogenannten Parlamentsklubs und deren Obmänner/-frauen auf, die öffentliche Debatte am 27. Jänner im Plenum des Nationalrats "frei zu stellen", also der persönlichen Entscheidung aller Abgeordneten unter Aufhebung des verfassungswidrigen Klubzwangs zu überlassen."

EU-Austritts-Volksabstimmung Gebot der Stunde

Angesichts der jüngsten Entwicklung in den Bereichen Masseneinwanderung und Terrorangriffe ist die Wiedergewinnung eines freien, selbständigen und wirklich neutralen Österreich mehr denn je ein Gebot der Stunde. Der Schutz des Territoriums und der Sicherheit seiner in diesem seit langem lebenden Einwohner ist die wichtigste Aufgabe jedes Staates und seiner dazu notwendigen Einrichtungen; beide sind durch die weitgehende Beseitigung der Staatssouveränität durch die EU-Mitgliedschaft (Abbau der Grenzsicherung u.v.a.m.) heute so gefährdet wie nie zuvor in der zweiten Republik. Und ohne das Mittragen der aggressiven Kriegspolitik der EU-Staaten im Sog der NATO und der USA - von Afghanistan bis Irak, von Serbien bis Libyen, von Syrien bis zur Ostukraine mit Millionen von Opfern - würde den Ursachen sowohl der Masseneinwanderung als auch der Terrorattacken hier wie dort auf Unschuldige, vor allem Frauen, sehr rasch der Boden entzogen werden. Nur auf diese Weise könnte unsere Welt eines Tages eine friedlichere werden!

Inge Rauscher weiter: "Das gilt ebenso für den (Wieder-)Aufbau einer sozial- und umweltverträglichen industriellen, gewerblichen und bäuerlichen Wirtschaft, die nur außerhalb der von Großkonzernen beherrschten EU möglich ist: durch zwischenstaatliche Verträge mit jeweils beiderseitigen Rechten und Pflichten, anstatt - wie in der EU - nur (meist teure) Pflichten, aber kaum Rechte zu haben. Dann käme es auch (wieder) zu leistungsgerechten Einkommen und Pensionen durch das Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip in der Handelspolitik (in der EU durch EuGH-Entscheidungen seit Jahrzehnten verunmöglicht) und damit der Bevorzugung inländischer Wertschöpfung, der einzig tragfähigen Basis jeder funktionierenden Volkswirtschaft."

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee für den EU-Austritt, ergänzt: "Auch die größten Leidtragenden der EU-Mitgliedschaft, die sogenannten Nutztiere in der Landwirtschaft, wären nach einem EU-Austritt nicht mehr - wie heute - ausschließlich ausgebeutete "Produktionsfaktoren" für die internationalen Handelsketten und deren Preisdruck auf die immer weniger werdenden Bauern, die den Kahlschlag durch den EU-Beitritt überhaupt überlebt haben. Gerade die Grünen, die sich ja immer für Tierschutz und kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft stark gemacht haben, hätten hierbei die größte moralische Verpflichtung, eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU am 27. Jänner im Nationalrat zu verlangen!"

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, Bevollmächtigte, 02242-70516, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
im Namen des überparteilichen Personenkomitees für den EU-Austritt,
ihu@a1.net, www.eu-austritts-volksbegehren.at

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