LR Schwarz: Forderung nach Bundeszuständigkeit bei der Mindestsicherung

Utl.: Bundesweite Harmonisierung und Deckelung der BMS im Fokus =

St. Pölten (OTS) - Im Vorfeld der am kommenden Freitag stattfindenden
Besprechung zur Evaluierung der Art. 15a-BVG-Vereinbarung zur
Mindestsicherung der Sozial-Landesräte mit Bundesminister Rudolf
Hundstorfer fordert Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Mag. Barbara
Schwarz die Zuständigkeit im Bereich der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung (BMS) zur Gänze von den Ländern zum Bund zu
übertragen. Schwarz erläutert: "Niederösterreich steht für
Föderalismus, dort wo er effizient und wertvoll ist. Wir sind aber
gerne bereit, uns dort zu bewegen, wo eine Harmonisierung sinnvoll
erscheint. Gerade der Bereich der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung hat sich in den letzten Jahren als ein solcher
Bereich entpuppt, wo zentrale Regelungen möglich und durchaus klug
sind. Bereits jetzt trägt der Bund bereits einen Löwenanteil von ca.
85% des Aufwandes im Bereich von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
Durch die BMS-Harmonisierung könnten die zahlreichen
unterschiedlichen Länderregelungen vereinheitlicht werden und eine
One-Stop-Shop-Strategie, beispielsweise beim Arbeitsmarktservice,
realisiert werden. Der österreichweite Apparat für ein bürgernahes
Service wäre mit dem AMS bereits vorhanden und auch die Betreuung und
Vermittlung sowie die Wiedereingliederung der
MindestsicherungsbezieherInnen wird bereits vom AMS durchgeführt. Ich
halte in diesem Bereich auch nichts von halben Lösungen sondern
erachte es nur als sinnvoll, wenn Gesetzgebung und Vollziehung in
Zukunft vollständig durch den Bund erledigt werden. Diese Forderung
werde ich auch am Freitag an Bundesminister Hundstorfer herantragen."

Auch die vieldiskutierte Deckelung der Mindestsicherung ist für
Schwarz notwendig: "Wir verstehen die Mindestsicherung in unserem
Bundesland als Ansporn um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen.
Daher halte ich es auch im Sinne der Fairness und Verantwortung
gegenüber dem System für dringend notwendig, dass wir über eine
Deckelung der Bezüge aus der Mindestsicherung auf rd. 1.500 Euro
diskutieren. Wir haben in unserem Bundesland mit der Einführung des
Wiedereinsteigerbonus, die Umstellung auf Sachleistungen bzw.
Direktanweisungen mit einhergehender Kontrolle sowie mit der
Mitwirkungspflicht der Finanzbehörden bereits einen weiteren Schritt
in Richtung effizienten und sinnvollen Umgang mit unseren
Sozialleistungen getan. Gerade in der heutigen Zeit, die geprägt ist
von Wirtschaftskrisen und Zuwanderung, ist es von enormer
Wichtigkeit, langfristig in die Zukunft zu denken und vorausschauend
funktionierende soziale Systeme aufzubauen."

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