Hundstorfer: Schlichtungsstellen erleichtern KonsumentInnen Zugang zum Recht

Wien (OTS/BMASK) - Seit 9.Jänner 2016 existiert europaweit ein
flächendeckendes System von unabhängigen
Verbraucherschlichtungsstellen. Dieses neue Angebot erfolgt in
Umsetzung einer EU Richtlinie und eröffnet KonsumentInnen ab sofort
neben der Gerichtsbarkeit ein zusätzliches Angebot zur Durchsetzung
ihrer Rechte. In einer Open House Veranstaltung präsentierte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute in Anwesenheit von
VertreterInnen aller staatlich anerkannten Schlichtungssstellen das
neue System und stellte im Zuge dessen die für die Streitschlichtung
zuständigen Stellen („AS-Stellen“) vor. KonsumentInnen, die ein
Konsumentenproblem mit einem österreichischen Unternehmen haben,
können sich ab sofort an acht gesetzlich anerkannte AS-Stellen
wenden. Einige Stellen für bestimmte Sektoren existieren bereits
(insbesondere die Regulatoren für Bereiche Telekom, Strom/Gas,
Passagierrechte) bzw. sind wie der Verein Internet Ombudsmann schon
lange Kooperationspartner des Sozialministeriums.****

Diese Stellen bieten außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, das in Österreich die
Richtlinie umsetzt, an. Damit ist sichergestellt, dass diese
Verfahren hohen gesetzlichen Qualitätskriterien unterliegen.
Insbesondere ist garantiert, dass die außergerichtlichen Verfahren
einer AS-Stelle vor einer/m unparteiischen und unabhängigen
SchlichterIn, in der Regel kostenfrei, rasch (innerhalb von 90 Tagen)
sowie vertraulich abgewickelt werden. Hundstorfer hob insbesondere
die bisher geleistete Arbeit der als Auffangschlichtungsstelle neu
konzipierten Schlichtung für Verbrauchergeschäfte hervor, die unter
anderem vom Sozialministerium gefördert wird.
Diese „Auffangschlichtungsstelle“ wird überall dort zuständig sein,
wo spezielle Schlichtungsstellen fehlen. „Die Schlichtung für
Verbrauchergeschäfte ist bestens auf ihre Aufgaben vorbereitet!“, so
Hundstorfer bei der Open House Veranstaltung.

In 2 Pilotphasen wurde seit 2013 getestet, wie die Schlichtung am
effizientesten funktionieren kann. Die Ergebnisse können sich sehen
lassen: Obwohl die Teilnahme weitgehend freiwillig war, haben sich in
der 2. Pilotphase ca. 80% der Unternehmen zur Schlichtung bereit
erklärt. Mit diesen konnte in ca. 70% der Fälle eine Lösung erzielt
werden.

„Schlichtung ist eine win-win Situation für KonsumentInnen und
Unternehmen“

„Ziel eines Verfahrens vor einer AS-Stelle ist eine
einvernehmliche Streitbeilegung. VerbraucherInnen können auf diese
Weise ihre Rechte unkompliziert durchsetzen; Unternehmen
signalisieren mit der Teilnahme Kundenfreundlichkeit und erreichen
mit einer Lösung Kundenbindung – eine „win/win“-Situation für beide
Seiten“, so Hundstorfer im Rahmen der Veranstaltung. Wenn
KonsumentInnen einen Konflikt mit Unternehmen in einem anderen EU
Mitgliedstaat haben, werden sie beim Auffinden der richtigen
Schlichtungsstelle vom Europäischen Verbraucherzentrum unterstützt.
Abschließend verweist Hundstorfer auf die neue Broschüre des Ressorts
„Miteinander statt Gegeneinander“, die Details zur Schlichtung
erläutert.

Hundstorfer appellierte an alle Beteiligte, diese Chance der
Schlichtung zu nutzen und zeigte sich zuversichtlich, dass
Schlichtung in Österreich Zukunft haben wird. (schluss)

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