2016 steht im Zeichen der Sicherheit

LH Wallner und LR Schwärzler: Schwerpunkte bei Exekutive, Bundesheer, Hilfs- und Rettungsorganisationen und Schutz vor Naturgefahren

Bregenz (OTS) - (VLK) – Die Sicherheitsrisiken in Europa haben sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet: Gefahr von Terroranschlägen, sicherheitsrelevante Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegung, Cyberkriminalität etc. Obwohl Vorarlberg nicht unmittelbar gefährdet ist, haben diese Entwicklungen auch hier Auswirkungen. Das Land stellt das Jahr 2016 unter das Motto Sicherheit, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im Pressefoyer am Dienstag, 12. Jänner.

"Vorarlberg ist nach wie vor eine der sichersten Regionen mit der höchsten Aufklärungsquote aller Bundesländer und einer ausgezeichneten regionalen Sicherheitsstruktur. Damit das gewohnt hohe Maß an Sicherheit gewährleistet bleibt, setzen wir in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen gezielte Schwerpunkte", sagte Wallner.

Dazu zählt die Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft mit dem Bund. Dabei geht es vor allem um die personelle Austockung der Exekutive mit 200 zusätzlichen Planstellen und um eine gute Ausstattung und Infrastruktur für die Polizei. Ebenso wichtig ist die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Wallner sprach sich einmal mehr ganz klar gegen die Streichung einer Jägerkompanie in Bludesch aus.

Der Vorarlberger Rettungsfonds ist im Jahr 2016 mit mehr als 6,3 Millionen Euro ausgestattet. Aus dem Fonds wird die Arbeit der Vorarlberger Rettungsorganisationen unterstützt. Im Landesfeuerwehrfonds sind heuer rund 4,8 Millionen Euro aus Landesmitteln budgetiert, dazu kommen 1,6 Millionen Euro im Katastrophenfonds für die Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten. Um die Einsätze von Feuerwehren, Rotem Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung und Krisenintervention auch in Zukunft erfolgreich zu koordinieren, muss nach 20 Jahren Dauerbetrieb das vom Land betriebene Alarmierungssystem modernisiert und erneuert werden. Auf Grund der hohen Investitionskosten in einer Größenordnung von über 20 Millionen Euro wird ein mehrjähriges Programm (2016 bis 2021) zur Planung und Umsetzung notwendig sein. Für das Jahr 2016 sind die ersten knapp drei Millionen Euro dafür bereitgestellt worden.

Ein umfassender Sicherheitsbegriff beinhaltet nicht zuletzt auch den Schutz gegen die Gefahren der Natur. Seit der Hochwasserkatastrophe von 2005 wurden rund 300 Millionen Euro für Renaturierungs- und Baumaßnahmen entlang von Bächen und Flüssen in die Hand genommen. In den nächsten fünf Jahren sollen weitere 190 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Vorarlberg ausgegeben werden. LH Wallner verwies insbesondere auf das Jahrhundertprojekt "Rhesi", mit dem die Abflusskapazität des Alpenrheins erhöht wird.

Landesrat Schwärzler nannte regionale Strukturen, gut ausgebildete Einsatzkräfte und ein breites ehrenamtliches Engagement als tragende Säulen der Sicherheit in Vorarlberg. "Wenn ein Einsatz notwendig ist, steht jemand im Einsatz", sagte er. Zum Thema Integration stellte Schwärzler fest, dass zu den Maßnahmen, die das Land Vorarlberg im Jahr 2016 gegenüber Flüchtlingen setzt, auch das Einhalten klarer Spielregeln gehöre. Es gebe kein Gastrecht für kriminelle Asylwerber. "Wer unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechts das Gastrecht missbraucht und straffällig und verurteilt wird, darf kein Asyl bekommen und muss Österreich rasch verlassen", so Schwärzler.

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