Mitterlehner: Flüchtlingsstrom stoppen, kapazitätsorientierte Obergrenze erarbeiten

Europäische Lösungen fehlen bisher, daher nationale Maßnahmen verstärken - Asylrecht verschärfen, durch klare Signale Ende der grenzenlosen Willkommenskultur vermitteln

Wien, 12. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Solange Europa kein Tempo macht, muss Österreich national handeln. Wir müssen durch eine breite Palette an Maßnahmen erreichen, dass der Flüchtlingsstrom verringert wird und weniger kommen", bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Österreich sei bei der Unterbringung von Flüchtlingen schon jetzt an den Grenzen der Kapazitäten angelangt. "Damit müssen wir wirtschaften. Alles was darüber hinausgeht, überfordert das Land. Die Konsequenz ist ein Stopp in diesem Bereich", sagt Mitterlehner, der sich somit erneut für eine kapazitätsorientierte Obergrenze ausspricht. Österreich könne jedenfalls nicht noch einmal so viele Asylwerber wie 2015 verkraften, weil dies das Land um ein Mehrfaches überfordern würde. Beispielsweise lasse sich ein Spital mit 100 Betten in einer Notsituation zwar noch kurzfristig optimieren, indem im Keller und am Dachboden noch einige zusätzliche Betten aufgestellt werden. Aber wenn dann schon zusätzlich Sportplätze und Turnhallen für Quartiere verwendet werden müssen, fehlen einfach die Kapazitäten.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu senken. "Wir müssen durch klare Signale das Ende der Willkommenskultur vermitteln. Denn das große Problem ist, dass derzeit alle, selbst die Kriegsflüchtlinge, aus Gründen der ökonomischen Optimierung bis in Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden wollen, obwohl sie vorher durch sichere Staaten reisen", warnt Mitterlehner. "Wir gehen immer noch von Asyl als individuelles Recht aus, sind aber in Wirklichkeit mit einer ungesteuerten Völkerwanderung konfrontiert. Das passt nicht zusammen, daher müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf mehreren Ebenen nachgeschärft werden", sagt Mitterlehner. Notwendig seien Maßnahmen wie Asyl auf Zeit und die Verschärfungen beim Familiennachzug sowie eine Reform der Mindestsicherung, die für viele Flüchtlinge einen "Pull-Faktor" darstelle.

"Es gibt nur mehr einen äußerst knappen Zeithorizont. Daher gilt es, vom Reden ins konkrete Handeln zu kommen. Das erwartet
sich auch die Bevölkerung", unterstreicht Mitterlehner die Notwendigkeit rascher nationaler und europäischer Maßnahmen.

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