Ministerrat – BK Faymann: Flüchtlingszahl durch europäische Lösungen und stärkere Maßnahmen an unserer Grenze reduzieren

Schärfere Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen – Rückübernahmeabkommen stärken – Rückführungen ernster nehmen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass es gelte, alle Kräfte zu bündeln, damit weniger Flüchtlinge kommen. Es gehe hier um „machbare Maßnahmen, die menschlich korrekt, rechtstaatlich in Ordnung und politisch angebracht sind“. Neben der Beseitigung der Fluchtursachen setzt der Bundeskanzler hier vor allem auf eine gemeinsame europäische Lösung (z.B. Außengrenzschutz, Hotspots, faire Verteilung). Gefordert seien aber auch stärkere Maßnahmen an unserer Grenze. „Hier werden Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium, aber auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sehr genau auflisten, welche rechtlichen Spielräume wir zu einer besseren Kontrolle an unserer Grenze haben“, sagte Faymann. ****

Der Bundeskanzler machte mit Blick darauf, dass Behörden und nicht PolitikerInnen über Asylverfahren entscheiden, auch deutlich, dass es „keine Obergrenze für das Asylrecht für Menschen nach der UN-Konvention gibt“. Er wolle „die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, indem man sie stärker in Europa verteilt und indem man bei der Einreise eine schärfere Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Konventionsflüchtlingen vornimmt“. Außerdem müsse man die Rückführungen „ernster nehmen“ und die Rückübernahmeabkommen stärken, sagte Faymann.

Klar sei aber auch, dass Schweden, Österreich und Deutschland nicht alle unterbringen können, die zu uns kommen. Es brauche daher eine europäische Lösung, betonte Faymann, der hierzu intensive Gespräche auf EU-Ebene, aber auch mit Deutschland und der Türkei führt. „Ich erwarte mir von der europäischen Politik am meisten an Auswirkungen für unser Ziel, die Flüchtlingszahl zu reduzieren“, sagte Kanzler Faymann.

Zu den Vorfällen in Köln betonte Faymann: „Diese Taten von Kriminellen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“. Einer Instrumentalisierung dieser Vorfälle durch Rassisten erteilte Faymann eine klare Absage: „Für Rassismus darf es keinen Platz in der Gesellschaft geben“. (Schluss) mb/ps

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