Christian Ragger: Risiko Kärntens um 200 Millionen Euro erhöht

Immer teurere und komplexere Struktur in der Causa Hypo/Heta und am Ende agiert wieder der Bund

Klagenfurt (OTS) - „Die rot-grün-schwarze Koalition erhöht das Risiko des Landes beim geplanten Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln der Hypo-Gläubiger um weitere 200 Millionen Euro. Kärnten stellt in dieser Höhe zusätzlich Schadlos- und Klagloshaltungen für die Großbanken Citie Bank und JP Morgan in Aussicht, welche als Tender Agenten den Deal mit den Hypo-Gläubigern abwickeln sollen“, kritisierte der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger nach dem Beschluss in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag.
Für Ragger wird die ganze Konstruktion immer undurchsichtiger. Das Land müsse einen Ausgleichszahlungsfonds (KAF), der jährlich über 5 Millionen Euro kostet, gründen. Es zahlt in diesen 1,2 Milliarden € ein, während der Bund über die Hypo-Abbaugesellschaft ABBAG einen weit höheren Milliardenbetrag in noch immer unbestimmter Höhe zum Ankauf der landesbehafteten Schuldtitel der Hypo-Gläubiger beisteuert. Offiziell liege damit die Verantwortung für dieses komplexe Geschäft bei Kärnten. Da das Land dies nicht umsetzen könne, erteilt es wiederum der ABBAG den Auftrag, die Schuldtitel anzukaufen. Der Geschäftsbesorgungsauftrag wurde am Dienstag ebenfalls beschlossen. Es stelle sich die Frage, wozu dieses komplizierte rechtliche Gebilde, das niemand mehr so recht durchschauen könne, wobei die Regierungsmitglieder wieder binnen weniger Stunden die Unterlagen prüfen mussten. „Es wäre billiger, und einfacher, wenn der Bund das direkt macht“, so Ragger. Es sei auch dringend nötig, einen Plan für den Fall zu entwickeln, dass sich für den geplanten Schuldenschnitt keine Gläubigermehrheit findet. Unverständlich ist für Ragger die Vorgangsweise für das vom HCB-Umweltskandal betroffene Görtschitztal. „LH Dr. Peter Kaiser legt einen Masterplan vor, der einige Maßnahmen vorschlägt, aber es fehlt hierfür jede Finanzierung. Die Menschen im Tal fühlen sich dadurch mit Recht gefrozzelt.“ Ragger fordert einen Wiederaufbau-Fonds, der einem Kredit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) gespeist werden könnte. Überdies müsste endlich das Zuständigkeits-Wirr-Warr beendet und ein Regierungsmitglied für das Tal verantwortlich gemacht werden. Der Wiederaufbau sei auch schwierig, solange nicht endlich geklärt wird, wie die HCB-Kalkschlammdeponie entsorgt wird.
Nein sagte Ragger zur Verdoppelung der Fleischprüfgebühren. Die Bauern könnten diese Erhöhung nicht verkraften, weil die Fleischpreise stagnieren. Erforderlich wäre eine Pauschallösung für kleine Schachter und Direktvermarkter.
Die gesamte Regierung stimmte einer von Ragger vorgelegten Resolution ans Innenministerium zu, der zufolge die Zahl der Sicherheitskräfte an der Südgrenze und in Klagenfurt erhöht werden müssen. "Die Massenübergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg, aber auch in Salzburg sowie der Fall des Pariser Attentäters, der in Deutschland als Asylwerber unter sieben verschiedenen Namen gelebt hat, zeigen nachdrücklich, dass die Sicherheitskontrollen der Tausenden Migranten verstärkt werden müssen. Die Gefahr, dass sich unter Schutzsuchende kriminelle Elemente mischen, wird durch diese Ereignisse nachdrücklich bestätigt“, betont Ragger abschließend.

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